COVID-19-Überwachung: Peking bietet G20-Staaten sein QR-Code-System an

Der chinesische Machthaber Xi Jinping sprach beim virtuellen Gipfel der G20-Staaten Ende November davon, dass die Welt einen „globalen Mechanismus“ benötige, um Reisen trotz COVID-19 zu ermöglichen. Diplomatisch formulierte er: „Wir müssen Politik und Standards weiter harmonisieren und ‚Fast Tracks‘ einrichten, um den geordneten Personenverkehr zu erleichtern.“

Xi schlägt vor, gegenseitig Gesundheitszertifikate und Testergebnisse mittels QR-Codes anzuerkennen – und bot an, dass sich weitere Staaten ihrem System anschließen können. Auch sei China bereit, seine Impfstoffe mit dem Rest der Welt zu teilen, wie die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete.

Wie die G20-Staatschefs auf den Vorschlag reagierten, ist der Redaktion nicht bekannt.

Totale Überwachung

Das grundlegende Problem des QR-Code-Systems liegt darin, dass es als Instrument zum Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas eingesetzt wird. Peking benutzt bereits seit Februar 2020 QR-Codes in Bezug zu COVID-19.

Die verwendeten „Health Code“-Apps erstellen Bewegungsprofile der Smartphonenutzer und ermitteln den Gesundheitszustand. Nur mit einem grünen Code sind freies Reisen und freies Bewegen oder einkaufen gehen erlaubt. Andere Farben wie Orange und Rot bedeuten Quarantäne. Voraussetzung für den grünen Code ist Systemtreue.

Gescannt werden muss überall, typischerweise beim Verlassen oder Betreten der Wohnanlage, vor dem Betreten eines Geschäftes, in allen Verkehrsmitteln oder an den unzähligen Straßensperren. Aus der Provinz Xinjiang wird berichtet, dass in den Städten an allen Straßenkreuzungen und im Abstand von 200 m Kontrollpunkte sind.

Einlass in die Shoppingmall nur mit dem richtigen QR-Code, Peking 28. September 2020. Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images

Einführung des Systems in Hongkong

Für Hongkong wird aktuell die Einführung eines derartigen QR-Code-Systems vorbereitet. Die offizielle Begründung dafür ist, dass Einwohner Hongkongs ohne 14-tägige Quarantäne auf das chinesische Festland können.

Die Regierung in Peking verlangt für Einreisende sowohl einen negativen Nukleinsäure-Test als auch einen IgM-Antikörpertest. Früher mussten Reisende nach China nur einen negativen Nukleinsäuretest vorweisen und nach der Ankunft im Land 14 Tage in Quarantäne gehen.

Mit dem QR-Code-System kann jegliche Kritik an der KP Chinas unterbunden werden. Demonstrationen und Proteste werden undenkbar, demokratischen Prozesse durch die totalitäre Diktatur erstickt.

Human Right Watch: „Trojanisches Pferd für breitere politische Überwachung“

„Eine anfängliche Konzentration auf die Gesundheit könnte leicht zu einem Trojanischen Pferd für eine breitere politische Überwachung und Ausgrenzung werden“, twitterte Human-Rights-Watch-Geschäftsführer Kenneth Roth – „ähnlich zu den Gefahren, die mit dem chinesischen Sozialkreditsystem verbunden sind.“

Beware of the Chinese government’s proposal for a global QR code system. An initial focus on health could easily become a Trojan Horse for broader political monitoring and exclusion, akin to the dangers associated with China’s social-credit system. https://t.co/rKfmCZQ376
— Kenneth Roth (@KenRoth) 23. November 2020

Alle Passagiere der Metro mussten vor dem Betreten ihren QR-Code scannen. Im Wagen muss dies ebenfalls erfolgen (siehe blauer QR-Code im Hintergrund), damit bekannt ist, wer in welchem Waggon mitfährt. Wuhan, 28. März 2020. Foto: Getty Images

Das Sozialkreditsystem gilt auch für ausländische Firmen wie VW. Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist diversen Ratings unterworfen. Wer ein schlechtes Ergebnis erzielt, dem droht im schlimmsten Fall der Marktauschluss. Die Firmenbewertung kann bei „Fehlverhalten“ eines Managers – zu viele Strafzettel oder gezeigte Sympathie mit Hongkonger Demonstranten – plötzlich sinken.

Welche und wie viele Führungskräfte dazu unter die Lupe genommen wurden, ist nicht bekannt. Im Gesetz ist die Rede von „verantwortlichen Personen“, so Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Peking im August 2019.

Impfung als Voraussetzung für Reisen?

Mittlerweile wird in vielen Ländern diskutiert, ob eine Impfung gegen COVID-19 künftig Voraussetzung für Reisen sein soll. Für den Chef der Airline Quantas steht für internationale Flüge schon fest: „Wir werden von internationalen Reisenden verlangen, dass sie geimpft sind, bevor wir sie an Bord lassen.“ Für diesen Fall werden globale Systeme benötigt, die derartige Datenbanken beinhalten.

Das Weltwirtschaftsforum propagiert den „CommonPass“. Dabei müssen die Menschen, um überhaupt eine Reise antreten zu können, „eine Art ‚digitale Identität‘ anlegen sowie Impfstatus und/oder Corona-Testergebnis in einer Datenbank hochladen.“ Das Projekt wird unterstützt u.a. von der Rockefeller-Stiftung, Google, der Großbank J.P. Morgan, dem Finanzkonzern BlackRock sowie Vertretern der Vereinten Nationen. Alle Regierungen sollen dazu bewegt werden, das System zu nutzen.

Auch Griechenland verpflichtete Urlauber zur Nutzung persönlicher QR-Codes. In Deutschland werden Einreisende ebenfalls digital erfasst und die Daten an die zuständigen Gesundheitsbehörden übermittelt.

Ein weiteres Projekt  ist die „ID2020“, die von der Rockefeller-Stiftung und Microsoft zur biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung gedacht ist und durch Corona beschleunigt vorangetrieben wird.