Chinesische Botschaft setzt Abgeordnete von Israels Knesset unter Druck

Jerusalem – Durch eine Petition an den Menschenrechtsbeauftragten der UNO gerieten Anfang vergangener Woche einige Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, ins Fadenkreuz der Diplomatie. Ihre Unterschrift unter diese Petition, in der es um eine Untersuchung der erzwungenen Organentnahme in China geht, zog den Druck der chinesischen Botschaft nach sich.

Neun Mitglieder des Parlaments unterzeichneten die Petition für eine Untersuchung der Praxis der erzwungenen und damit widerrechtlichen Organentnahmen in China. Sie alle wurden vom politischen Berater des Parlaments, Oded Ben-Hur, aufgefordert, ihre Unterschriften zurückziehen und stattdessen ein Entschuldigungsschreiben an die chinesische Botschaft zu unterzeichnen.

Laut gut informierter Quellen handelte Ben-Hur auf Druck der chinesischen Botschaft. Drei Unterzeichner zogen ihre Unterschrift unter die Petition tatsächlich zurück.

Parlamentsmitglied Uri Orbach, einer der beharrlichen Unterstützer, sagte, er habe die Petition unterzeichnet, weil er „dem Inhalt zustimmt“.

„Das sieht für mich richtig und anständig aus“, sagte Orbach gegenüber der Epoch Times. „Ich bin mit dem Thema vertraut. Ich habe mich darüber informiert.“

Orbach sagte, er wurde gebeten, seine Unterschrift zurückzuziehen, und er habe einen Entschuldigungsbrief an die chinesische Botschaft gesehen. Diesen zu unterzeichnen, habe er sich jedoch geweigert.

„Ich unterzeichne nichts, von dem ich nicht überzeugt bin,“ sagte er in Bezug auf den Entschuldigungsbrief. Er wunderte sich, warum die chinesische Botschaft überhaupt einen Entschuldigungsbrief einfordere. „“Warum sich entschuldigen?“, sagte Orbach. „Nur weil das Gegenüber stark ist?“

Die Rolle des Außenministers

Der Streit um die Petition in Israel begann mit dem Artikel „Israelische MKs (Mitglieder der Knesset) an die UNO: Untersucht den Organraub in China“, auf dem Pressekanal Arutz Sheva.

Israels Außenminister vertritt öffentlich die Meinung, dass Abgeordnete in jeder ihnen passend erscheinenden Weise ihre Meinung sagen dürfen, dies treffe auch für die Unterzeichnung einer Petition zu.

„Die chinesische Botschaft kontaktierte uns wegen der Petition“, sagte Yigal Palmor, der für diesen Vorfall zuständige Pressesprecher des Außenministeriums. „Sie wollten wissen, ob die unterzeichnenden Abgeordneten eine Politik gegen ihre eigene Regierung vertreten.“

Palmer sagte, es sei „nicht wahr ist, dass die israelische Regierung die Mitglieder des Parlaments gebeten hat, eine Entschuldigung an die chinesische Botschaft zu schreiben beziehungsweise die Unterzeichnung der Petition zurückzuziehen. Wir haben sie über das Gespräch mit der chinesischen Botschaft informiert.“

Laut dem Bericht des politischen Korrespondenten Barak Ravid in der großen israelischen Tageszeitung Haaretz unterrichtete der Außenminister sofort den politischen Ratgeber der Knesset, Oded Ben-Hur, und den Knesset-Sprecher Reuben Rivlin, der sich dann direkt an die Abgeordneten wandte, die die Petition unterzeichnet hatten.

Aufgrund des Drucks zogen drei der neun Parlamentsmitglieder ihre Unterschrift zurück. Ein Parlamentsmitglied, das sich weigerte zurück zu rudern, ist Daniel Ben Simon.

„Ich habe die Petition gelesen, und ich stehe zu meiner Unterschrift“, sagte Ben Simon. Nach der Unterzeichnung sei er gefragt worden, ob seine Unterschrift endgültig sei und das habe er bejaht.

Als Druckmittel und falls sie sich weiterhin gegen den Organraub stellen sollten, wurde den Unterzeichnern mit einer Einreiseverweigerung nach China gedroht.

Ben Simon zeigte sich unbeeindruckt davon, für sein Einstehen für die Menschenrechte auf eine schwarze Liste zu gelangen.

Zu einer möglichen Einreiseverweigerung nach China sagte er nur: „Damit kann ich leben.“

Unter Mitarbeit von Dina Gordon

Original-Artikel auf Englisch: Israeli Parliament Members Strong-Armed by Chinese Embassy

Hinweis der

Am 12. September 2012 hat es im US-Kongress eine Anhörung zum Thema Organraub in China an religiös und politisch Andersdenkenden gegeben. Dabei ist ausgesagt worden, dass in chinesischen Krankenhäusern Organraub an lebenden Gefangenen durchgeführt worden ist. Unter diesen seien Falun Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter und christliche Anhänger der Hauskirchenbewegung gewesen.

Der Menschenrechtsanwalt David Matas und der Politiker David Kilgour aus Kanada veröffentlichten 2006 gemeinsam einen Bericht über den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China. Darin steht, dass es in den Jahren 2000 bis 2005 60.000 Organtransplantationen in China gegeben habe. Die Herkunft von 41.500 der verwendeten Organe sei ungeklärt. Außerdem gebe es zahlreiche Hinweise, dass die Organe von Falun Gong-Praktizierenden in China illegal entnommen und zur Transplantation verwendet worden seien. Wir haben mehrfach berichtet: www.epochtimes.de/organraub-in-china-und-der-24-internationale-transplantationskongress-in-berlin–938203.html

Link: „Blutige Ernte“