China: Banken sollen 188 Milliarden Euro opfern, um die Wirtschaft anzukurbeln

Um die schlimmste Rezession seit 40 Jahren zu bekämpfen, hat der Staatsrat der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) seine Banken aufgefordert, auf Gewinne in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Yuan (etwa 188 Milliarden Euro) zu verzichten. In der Corona-Krise, in der sich das Land gerade versucht hochzukämpfen, ist das eine beispiellose und schockierende Forderung an die Banken. Sie dient als ernüchternde Erinnerung daran, dass China unter der KPC im Grunde immer noch eine sozialistische Kommandowirtschaft ist.

Es gibt an mehreren Fronten Probleme. Erstens geht Peking über sein traditionelles geldpolitisches Instrumentarium hinaus, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zweitens werden die Banken finanziell leiden, da die Zentralregierung ihre Gewinne dann erwartet, wo sie ohnehin schon gering bis gar nicht vorhanden sein dürften. Dies liegt vor allem an den Kreditausfällen.

Drittens und wahrscheinlich am wichtigsten, die KPC sendet damit eine schreckliche Botschaft an die Aktionäre, von denen viele ausländische Investoren sind. Die Aktionäre haben nur wenige Rechte in den Betrieben der Unternehmen, welche sie zu besitzen glauben. Diese gewinnorientierten Unternehmen können ohne Vorankündigung zu gemeinnützigen Organisationen im Dienst der KPC werden. Das ist wahrscheinlich nicht das, was die Aktionäre unterschrieben haben, als sie ihre Bankaktien kauften.

Banken sollen Gewinne opfern

Der Staatsrat beziehungsweise das chinesische Kabinett kündigte den Vorstoß Mitte Juni an. Auch wenn er in unterschiedlicher Form erfolgt, wird von den Banken erwartet, dass sie ihre Kreditzinsen senken, Gebühren und Dienstleistungsentgelte reduzieren, die Rückzahlung bestehender Kredite aufschieben und mehr ungesicherte Darlehen an kleine Unternehmen vergeben. Ungesicherte Darlehen sind Kredite, welche ohne Pfandrechte auf das Vermögen eines Unternehmens gewährt werden. Sie bieten eine gewisse Garantie, sollte der Kreditnehmer ausfallen.

In wirtschaftlicher Hinsicht ähnelt die Ankündigung einem politischen Anreiz, obgleich Peking seinen Staatshaushalt nicht opfert. Es gibt die Kosten an die Finanzinstitute des Landes und letztlich an ihre wehrlosen Investoren weiter.

Auf einem sehr hohen Niveau besteht das Geschäftsmodell einer Bank darin, mit Zinsaufschlägen Geld zu verdienen. Sie versucht, Kredite zu einem höheren Zinssatz zu vergeben oder zu investieren als die Zinsen sind, die sie den Einlegern oder Gläubigern zahlen muss. Wenn man die Banken zwingt, Kredite zu niedrigeren Zinssätzen zu vergeben, führt dies zu Ertragseinbußen, ohne dass die Finanzierungskosten entsprechend sinken.

Die chinesischen Banken sahen sich bereits vor dem Vorstoß der Partei, Gewinne zu opfern, einem beispiellosen Stress ausgesetzt. Denn viele Kreditnehmer stehen vor Liquiditätsproblemen, und die Zahl der notleidenden Kredite wird noch mehr zunehmen. „S&P Global“ geht davon aus, dass die offiziell gemeldete Quote für chinesische Banken im Jahr 2020 bei etwa 2,2 Prozent liegen wird, was einen leichten Anstieg von 1,74 Prozent im Jahr 2019 bedeutet. Inoffiziell schätzt S&P, dass die notleidenden Aktiva der Branche im Jahr 2020 auf 7,25 Prozent ansteigen werden – das sind 2 Prozent mehr als im Jahr davor.

Laut einem „Bloomberg“-Bericht schätzt die UBS Bank, dass falls Chinas Wirtschaftswachstum bis 2021 jährlich 4,8 Prozent beträgt, der chinesische Bankensektor einen Gewinnrückgang von 39 Prozent verzeichnen könnte.

Chinesische Banken sind eine Bedrohung für ausländische Investoren

Seit dem 16. Juni, als die Maßnahmen vorgeschlagen wurden, sind die chinesischen Bankaktien an den Börsen in Hongkong und auf dem chinesischen Festland deutlich zurückgegangen.

Ein Pekinger Mandat, das die Banken zwingt, Gewinne zu opfern, ist eine Verletzung der Protokolle zur Unternehmensführung. Dies zwingt die Eigentümer der Banken im Wesentlichen dazu, auf Geheiß der KPC Verluste hinzunehmen. Das Mandat dient als weitere Mahnung an ausländische Investoren, dass chinesische Unternehmen als Investitionen ungeeignet sind.

Die US-China Wirtschafts- und Sicherheitskommission (U.S.-China Economic and Security Review Commission) gab am 27. Mai einen Bericht heraus, in dem die US-Regulierungsbehörden gewarnt wurden, dass chinesische Banken eine systemische Bedrohung darstellen. Dies sei zunehmend Besorgnis erregend, da immer mehr Sparer, Rentner und Ruhestandskonten chinesische Aktien besitzen, auch in chinesischen Finanzinstituten.

„Sie bleiben dem Staat verpflichtet und werden von ihm unterstützt“, heißt es in dem Bericht. „Der kommunistische Parteistaat behält die Fähigkeit, entschieden in das Bankensystem einzugreifen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.“

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Chinese Regime Forces Chinese Banks, Their Investors to Sacrifice $212 Billion