Chinas Volkskongress billigt Plan für Sicherheitsgesetz für Hongkong – Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom

Chinas Nationaler Volkskongress – Chinas Scheinparlament – hat grünes Licht für ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong gegeben. Die Delegierten in Peking billigten am Donnerstag den Plan für das Gesetz, mit dem „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, soll kommenden Monat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses noch die Details ausarbeiten.

Das Vorhaben hat bereits Massenproteste in Hongkong sowie internationale Kritik ausgelöst. Nach Ansicht von Kritikern wird das neue Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone drastisch beschneiden. Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.

Das Gesetz bezieht sich auf Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass „Subversion“ gegen die Regierung in Peking unterbunden wird. Eine solche Gesetzgebung wurde in Hongkong aber nie verabschiedet. Ein Anlauf dafür war 2003 im Parlament der Sonderverwaltungszone gestoppt worden, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren.

Peking will das Gesetz nun unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft setzen. Damit reagiert es auf die monatelangen mitunter gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

US-Außenminister Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom

Hongkong genießt nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo nicht mehr den 1997 von China zugesagten Autonomiestatus. In einer Mitteilung an den US-Kongress erklärte Pompeo am Mittwoch, China komme seinen bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie eingegangenen Verpflichtungen nicht nach. Angesichts der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone könne „keine vernünftige Person“ heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie gegenüber China genieße.

Gemäß einem im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmetropole laut US-Recht einen Sonderstatus in Handelsfragen genießt.

Pompeo hatte die Vorlage der Bescheinigung zunächst verschoben, um die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Dieses verbietet „Aufruhr“ und „Separatismus“ in dem Sonderverwaltungsgebiet und wird von Kritikern als weiterer Angriff auf die Bürgerrechte gesehen.

„Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet“, erklärte Pompeo.

Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden. (afp)

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