Chinas Sicherheitsgesetz gefährdet die Zivilbevölkerung – Nationalratsabgeordnete fordert Rückkehr zu „Ein Land, zwei Systeme“
„Unsere Solidarität gilt nun den tausenden von Menschen, die sich spontan der Repression widersetzen und trotz Versammlungsverbot gegen das international heftig kritisierte Gesetz auf die Straße gehen“, sagte die Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz sei nicht nur ein schamloser Bruch des völkerrechtlich vereinbarten Status‘ Hongkongs als autonome Stadt, es sei auch ein direkter Angriff auf die Menschenrechte, so die Vizeklubchefin weiter: „In Hongkong haben die Menschen mehr Freiheiten als im übrigen China, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit dem Sicherheitsgesetz macht Peking die Ausübung dieser Grundfreiheiten zu einem Verbrechen.“ Regierungskritische Stimmen, Menschenrechtler, Journalisten, Intellektuelle oder Geistliche würden systematisch eingeschüchtert.
„Selbst apolitische Gruppierungen wie Falun Dafa-Praktizierende müssten nun mit Verfolgung rechnen. Alleine gestern sind bei Demonstrationen mehr als 370 Menschen festgenommen worden“, gab die Politikerin zu bedenken.
Das Vorgehen Chinas wurde weltweit, unter anderem auch von vielen Regierungsvertretern, scharf verurteilt. Den Worten müssten nun aber auch Taten folgen, meint Ernst-Dziedzic, die China davor warnt, sich mit den restriktiven Bestimmungen ins eigene Fleisch zu schneiden: „Mir ist klar, dass die Frage der Menschenrechte für das autoritäre Regime in Peking nur ein lästiges Ärgernis sind. Ich gehe aber davon aus, dass ihr die wirtschaftliche Prosperität Hongkongs nicht egal sein wird.“
Die chinesische Führung solle daher bedenken, dass ihr Wortbruch gegenüber der internationalen Gemeinschaft dem Vertrauen in die Paktfähigkeit Chinas und damit auch in die Rechtssicherheit des Landes einen schweren Abbruch tun werde. Hier werde die Staatengemeinschaft wie die Europäische Union nicht schweigen können.
Die außenpolitische Sprecherin setzt sich für einen verstärkten internationalen Druck zur Einstellung der Angriffe Chinas auf Hongkongs Autonomie und die dadurch garantierte Grundfreiheit ein und ruft dazu auf, den völkerrechtlich verankerten Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ wieder herzustellen. (pr/sua)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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