Chinas „Seidenstraßen-Projekt“ gefährdet Souveränität afrikanischer Staaten

Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich wurden kritisiert, weil sie Afrika in früheren Zeiten ausgebeutet haben. Heute wird diese Rolle vom chinesischen Regime gespielt, schreibt Fan Yu in der englischen Epoch Times. Doch die afrikanischen Länder sind immer weniger damit einverstanden, wie die Pekinger Führung mit ihnen umgeht. Die Konflikte nehmen zu.

Zwischen 2000 und 2017 hat Peking nach einem Bericht des Washingtoner „Brookings Institute“ Finanzmittel in Höhe von über 140 Milliarden Dollar an afrikanische Länder geliehen. Der Großteil dieser Kredite floss in einige wenige ressourcenreiche Länder. Nach Sektoren betrachtet konzentrierte sich die Kreditvergabe auf die wichtigen und strategischen Branchen Transport, Stromnetz und Bergbau.

Durch die Bereitstellung großer Mengen von finanziellen Mitteln bestimmt Peking das zukünftige Schicksal des Kontinents. Afrika ist einer der zentralen Punkte des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“ („One Belt, One Road“, OBOR). Ziel ist, den geopolitischen Einfluss Chinas zu erweitern, was den Zugang zu Afrikas Öl, natürlichen Ressourcen und strategischer Lage einschließt.

Die KP Chinas scheut dabei keine Anstrengungen. Im Jahr 2000 wurde das „Forum für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika“ (FOCAC) eingerichtet. Mit wirtschaftlichen Anreizen kaufte Peking nach und nach viele afrikanische Führer und Regierungen, sodass diese den chinesischen Anweisungen folgen.

Seither entwickelte sich Peking zum wichtigsten Wirtschaftspartner Afrikas in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzhilfe und Infrastrukturfinanzierung.

In Afrika wird das Managementmodell der KP Chinas wegen seiner vielen Missstände allerdings scharf kritisiert: niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, schäbige Produkte, „Tofu-Dreg-Engineering“ (Projekte, die eine sehr schlechte Qualität haben), Umweltverschmutzung, Bestechung von Regierungsbeamten und andere korrupte Praktiken.

Die „Schuldenfallen-Diplomatie“ Chinas

Vor kurzem besuchte Yang Jiechi, Chinas Spitzendiplomat, Afrika, um die chinesischen Interessen zu überwachen und die bilateralen Beziehungen zu stärken. Yang war Außenminister und ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Im KP-Führungskreis ist er zuständig für Chinas Außenpolitik.

In einem Interview am 22. Dezember kritisierte er diejenigen, die die chinesische Strategie für Afrika hinterfragen und China beschuldigen, Afrika auszunutzen und den Neokolonialismus fördern. „Einige Menschen, die über die wachsenden Beziehungen zwischen China und Afrika unglücklich sind, haben unbegründete Anschuldigungen erhoben, um unsere Zusammenarbeit zu diffamieren und anzugreifen“, zitiert das chinesische Staatsmedium „Xinhua“ Parteifunktionär Yang. „Diejenigen, die versuchen, die traditionelle Freundschaft zwischen China und Afrika zu untergraben, werden nur scheitern.“

Die Ziele des chinesischen Regimes seien nicht ganz uneigennützig, schreibt Fan Yu. Peking verführe Entwicklungsländer dazu, teure Kredite zu akzeptieren. Wenn inkompetente Politiker oder Staatschefs den Haushalt nicht ausgleichen könnten, um solche Kredite zurückzuzahlen, verhänge das Regime schwere Strafen. Das beinhalte dann beispielsweise die Übernahme von Vermögenswerten, Infrastruktur wie Häfen, Minen in Bergbaugebieten und anderem.

Mehr als 10.000 chinesische Firmen sind in Afrika tätig, wobei Nigeria, Sambia und Tansania die größte Aufmerksamkeit chinesischer Unternehmen auf sich ziehen, schreibt McKinsey & Co in einem Bericht von 2017: „Im verarbeitenden Gewerbe schätzen wir, dass 12 Prozent der afrikanischen Industrieproduktion – insgesamt etwa 500 Milliarden Dollar pro Jahr – bereits von chinesischen Firmen abgewickelt werden.“ Und weiter:

Im Bereich der Infrastruktur ist die Dominanz chinesischer Firmen sogar noch ausgeprägter, und sie beanspruchen fast 50 Prozent des international unter Vertrag genommenen afrikanischen Baumarktes.“

Die „Neue Seidenstraße“ bringt viel Unmut

Das sichtbarste Engagement des chinesischen Regimes in Afrika ist die Entwicklung der Infrastruktur. Die meisten der neuen Infrastrukturprojekte – Brücken, große Autobahnen, Wolkenkratzer und Tunnel – werden von chinesischen Firmen finanziert und gebaut, die chinesische Arbeitskräfte und chinesische Materialien verwenden.

Hierzu ein Beispiel: Im Jahr 2003 gewährte die Export-Import-Bank of China dem Land Angola ein Darlehen. Als Sicherheit im sogenannten „Angola-Modell“ diente Rohöl. Es entwickelte sich folgende Situation, die von Serge Michel und Michel Beuret in „China Safari: On the Trail of Beijing’s Expansion in Africa“ (New York: Nation Books, 2010) beschrieben wird:

Es gibt Chinesen, die das Öl bohren und dann in die chinesische Pipeline pumpen, die von chinesischen Streitkräften bewacht wird, auf dem Weg zu einem von den Chinesen gebauten Hafen, wo es auf chinesische Tanker geladen wird, die nach China unterwegs sind. Es gibt Chinesen, um eine Regierung zu bewaffnen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht; und Chinesen, um diese Regierung zu schützen und sich im UN-Sicherheitsrat dafür einzusetzen.“

Verschuldungskrise der Entwicklungsländer gegenüber China beschleunigt sich

„Sambia ist ein gutes Beispiel für das, was der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Senat der Vereinigten Staaten als Krise der sich beschleunigenden Verschuldung der Entwicklungsländer gegenüber China bezeichnen“, schreibt die „Lusakatimes“.

US-Senatoren baten im August 2019 den US-Finanzminister Steve Mnuchin, dass die USA es dem IWF nicht erlauben solle, die Länder zu retten, die durch die übermäßige Exponierung gegenüber chinesischen Schulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, insbesondere für ‚überteuerte‘ Infrastrukturprojekte.

Der Brief führt weiter aus, dass bereits 23 von 68 Entwicklungsländern aufgrund der chinesischen „Neuen Seidenstraße“ in Schuldennot geraten oder stark gefährdet sind.

Sambia verliert möglicherweise seine Souveränität an China

Sambia steckt in einer Liquiditätskrise und hat massive Schwierigkeiten, seine Schulden an Peking zurückzuzahlen. Der genaue Betrag, den Sambia schuldet, ist umstritten – die US-Regierung behauptet, es könnten bis zu 10 Milliarden Dollar sein. Sambia selbst behauptet laut einem Reuters-Bericht vom Dezember 2018, dass nur 3,1 Milliarden Dollar geschuldet werden.

„Africa Confidential“ befürchtet, dass „ein Großteil der Schulden gegenüber China nicht vollständig berücksichtigt wurde“. Der Grund sei, dass das Finanzministerium in Lusaka die Arbeit nicht abschließen möchte „aus Angst vor Unruhen, die die Zahlen auslösen würden“. Sambias Bruttoinlandsprodukt betrug 2018 rund 26 Milliarden US-Dollar.

„Africa Confidential“ warnt, dass Sambia Gefahr läuft, seine Souveränität an China zu verlieren, da China nationale Vermögenswerte beschlagnahmen wird, sobald die Regierung mit ihren Krediten in Verzug gerät. Sambia bot China bereits große staatliche Vermögenswerte als Sicherheit an.

Das afrikanische Land führt derzeit mit Peking Gespräche über eine Übergabe des staatlichen Energieversorgers ZESCO als Sachleistung. Und:

China hat bereits die Kontrolle über die staatliche Rundfunkgesellschaft ZNBC. Es gibt auch Befürchtungen, dass der Hauptflughafen in Lusaka das nächste Ziel sein könnte“.

Michael Sata (1936-2014), der ehemalige Präsident Sambias, sagte während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2007:

Wir wollen, dass die Chinesen gehen und die alten Kolonialherren zurückkehren. Sie haben auch unsere natürlichen Ressourcen genutzt, aber zumindest haben sie sich gut um uns gekümmert. Sie bauten Schulen, lehrten uns ihre Sprache und brachten uns die britische Zivilisation. Zumindest hat der westliche Kapitalismus ein menschliches Gesicht; die Chinesen sind nur darauf aus, uns auszubeuten.“

In Sambia ist der chinesische Einfluss überall zu sehen. Sata hatte keine andere Wahl, als Geschäfte mit der KP Chinas zu machen. Als er an die Macht kam, traf er sich sofort mit dem chinesischen Botschafter und besuchte 2013 China. Sein Nachfolger führt die enge Zusammenarbeit mit China weiter, seine Finanzministerin versucht, sich dagegen zu wehren.

Tansania wehrt sich gegen China – Hafenprojekt ausgesetzt

Mitte 2019 beendete Tansania das Vorhaben, gemeinsam mit China den größten Hafen Ostafrikas in Bagamoyo, Tansania, zu bauen. Die China Merchant Holding International sollte der künftige und einzige Hafenbetreiber sein. Der tansanische Präsident John Pombe Magufuli sagte das Projekt ab, da er sich mit den chinesischen Investoren über „ausbeuterische und unangenehme“ Forderungen nicht einig war.

„Sie wollen, dass wir ihnen eine Garantie von 33 Jahren und einen Pachtvertrag von 99 Jahren geben.“ Weiterhin hätte Tansania kein Mitspracherecht über diejenigen, die auch immer dort investieren würden, sobald der Hafen in Betrieb sei.

Sie wollen das Land als ihr Eigenes übernehmen. Und wir müssen sie für die Bohrungen für den Bau des Hafens entschädigen“, sagte Magufuli der „Economic Times of India“.

Peking verlangte von der tansanischen Regierung außerdem eine Entschädigung für Verluste während des Projekts sowie Steuer- und Zollerleichterungen.

Die China Merchant Holding International ist ein Hafenentwickler, der bereits weltweit Anteile an Häfen besitzt. Mit dem Kauf von 49 Prozent der Anteile des Terminal Link SAS in Frankreich erhielt das Unternehmen die Betriebsrechte an fünfzehn Standorten in acht Ländern auf vier Kontinenten.

Zu diesen Häfen und Terminals gehören die Häfen Antwerpen und Zeebrugge (Belgien), das Terminal des Suezkanals in Ägypten, Kumport in Istanbul (Türkei), der Hafen von Piräus (Griechenland), der Hafen Pasir Panjang (Singapur), der größte Hafen der Niederlande (Euromax Terminal Rotterdam), das zweite Terminal im Khalifa Port in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), der Hafen von Vado in der italienischen Region Ligurien, der Kuantan Port in der Straße von Malakka (Malaysia), der Hafen von Dschibuti (Ostafrika) und der Panamakanal.