Chinas Regime zensiert Aufruf zur Meinungsfreiheit

Dreiundzwanzig ehemalige Funktionäre der  kommunistischen Partei Chinas haben das Regime zur Rede- und Pressefreiheit im Land aufgefordert. Aber ihr Brief wurde kurz nach der Veröffentlichung wieder von den chinesischen Webseiten entfernt.

Die Alten der kommunistischen Partei, unter ihnen der ehemalige Herausgeber der staatlichen Zeitung People’s Daily, schickten den offenen Brief am Montag zur aktuellen Legislative des Regimes. Der Brief mahnte den Nationalen Volkskongress, das Grundgesetz zu achten und das Zensursystem des Landes abzuschaffen.

Der Brief beschreibt die Propaganda-Abteilung des Regimes als „unsichtbare schwarze Hand,“ und fragt, warum sie die Autorität hat, die kürzlichen Rufe Premier Wen Jiabaos nach politischer Reform zu zensieren.

[Yu Meisun, Unterstützer des Offenen Briefs]:

„Die zentrale Propaganda-Abteilung wird von der Partei-Zentrale geleitet, und kann nicht über sie hinausgehen. Also hat die Zentrale der kommunistischen Partei ihre eigenen Regeln, zu handeln. Sie will nicht wirklich Demokratie oder einen Rechtsstaat schaffen, also wird sie natürlich die Meinungsfreiheit unterdrücken.“

Einer der Unterzeichner des offenen Briefs, Xin Zhiling, ist der ehemalige Direktor der Redaktion der China National Defense University. Er sagt, dass die Politik des Regimes, die Redefreiheit zu unterdrücken, versagt hat.

[Xin Zhiling, Unterzeichner des Offenen Briefs]:

„China ist bis an diesen Punkt gelangt und muss sofort die Pressefreiheit einführen. Sonst wird das Land seine Richtung des Fortschritts verlieren. Das Aufrechterhalten der sozialen Ordnung stört selbst die soziale Ordnung, und ist eine gescheiterte Politik, weil es die Ansicht der Bürger nicht schützt, sondern stattdessen unterdrückt.“

Befürworter des Briefs Yu Meisun äußert sich über das Bedürfnis nach Pressefreiheit.

[Yu Meisun, Unterstützer des Offenen Briefs]:

„Es würde Menschen zum Aufstand zwingen, und so ist Pressefreiheit wie das Ventil bei einem Schnellkochtopf. Wenn dieses Ventil blockiert ist, dann wird der Druck explodieren, die Gesellschaft würde explodieren.“

Der Brief wurde vor der Plenarsitzung des 17. Zentralausschusses der kommunistischen Partei Chinas an den Volkskongress gesandt, der letzten Freitag begann. Er schlägt mehrere Änderungen vor, wie z. B. das Ende der Zensur, Aufhebung von Beschränkungen bei Buchveröffentlichungen und Schutz von investigativen Journalisten.

Ob das kommunistische Regime die Vorschläge berücksichtigen wird, bleibt abzuwarten. Doch schon kurz nachdem der Brief auf chinesischen Webseiten erschien, wurde er wieder entfernt.

Foto: NTDTV