Xi wirbt für „Neue Seidenstraße“ – Salvini: „Italien wird von Niemandem die Kolonie sein“

Wirtschaftliche Chance oder „trojanisches Pferd“ aus Peking: Begleitet von hitzigen Debatten zur Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China hat Staatschef Xi Jinping in Italien um Unterstützung für sein Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ geworben.

China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen „in beide Richtungen“ an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant.

Die „Neue Seidenstraße“ soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Dies umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Die billionenschwere „Belt and Road“-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden.

Italien schließt sich dem Projekt an

Das hochverschuldete Italien wiederum befindet sich technisch gesehen in einer Rezession und hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China über die „Seidenstraße“. Italien wird das erste Land der Gruppe der G7-Staaten sein, das sich dem Projekt anschließt.

Zwischen ihm und Italiens Staatschef Sergio Mattarella gebe es „keinen fundamentalen Interessenkonflikt“, sagte Xi nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen. Mattarella sagte dann ebenfalls, die Geschäfte müssten in beide Richtungen laufen, mit einem „fairen Wettbewerb, Respekt des geistigen Eigentums“ sowie einem entschiedenen Vorgehen gegen gefälschte Produkte.

„Heute sagen wir ‚Italien zuerst‘ in den Handelsbeziehungen“, sagte dazu Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) am Freitag am Rande eines italienisch-chinesischen Wirtschaftsforums. Zugleich bleibe Italien Alliierter der USA, in der Nato und der EU.

Salvini: „Italien wird von Niemandem die Kolonie sein“

Die Europäische Union ringt derzeit um eine gemeinsame Linie gegenüber Peking; in einem Zehn-Punkte-Plan hatte Brüssel zuletzt eine durchsetzungsfähigere Politik gegenüber China angemahnt und die Volksrepublik als „Rivalen“ bezeichnet – zugleich aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des größten Handelspartners der EU betont. Skepsis gegenüber der Annäherung zwischen Rom und Peking gibt es auch in den USA.

Auch in Italien selbst ist die Haltung der Regierung umstritten: Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega-Partei kündigte an, dem Staatsdinner mit Xi am Samstag fernzubleiben – eine Geste, die durchaus als Affront verstanden werden kann. Italien werde „von Niemandem die Kolonie“ sein, hatte Salvini in der Vergangenheit betont.

Peking ist vor allem daran interessiert, in italienische Häfen zu investieren, um seine Produkte besser nach Europa bringen zu können. Kritiker verweisen hierbei allerdings auf das Beispiel des Hafens von Piräus in Griechenland. Bei der Teilprivatisierung hatte 2016 der chinesische Riese Cosco den Zuschlag bekommen.

Xi auf fünftägiger Europa-Reise

Unterstützer der Absichtserklärung führen an, dass sie China zu einer stärkeren Einhaltung von Standards der Europäischen Union bewegen könnte und zudem nicht vergleichbar mit chinesischen Abkommen etwa mit Entwicklungsländern sei, die dort zu wachsender Verschuldung und Abhängigkeit führten.

Xi hatte am Donnerstagabend eine fünftägige Europa-Reise mit einem Besuch in Rom begonnen. Nach seinem Italien-Besuch reist Xi weiter nach Monaco und nach Frankreich. Dort trifft er am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel sagte nach dem EU-Gipfel, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte habe dort das Vorhaben zur „Neuen Seidenstraße“ dargestellt. Sie habe daran „auch erstmal nichts zu kritisieren“. Die Staats- und Regierungschefs hätten aber schon darüber gesprochen, „dass es noch besser ist, dass man sozusagen einheitlich agiert“. (afp)