Chinas Polizei- und Gestapo-Chef entmachtet

Chinas Polizeichef wurde entmachtet: Gegen Li Dongsheng, den nationalen Polizeichef und zweitmächtigsten Mann im chinesischen Sicherheitsapparat, wurden gestern Ermittlungen eingeleitet. Li ist ein Gefolgsmann des gefallenen Ex-Stasi-Chefs Zhou Yongkang. Er war gleichzeitig nationaler Polizeichef und Kopf der Gestapo-ähnlichen Spezialeinheit Büro 610, welche die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung durchführt.

Eine kurze Meldung am Abend des 20. Dezember gegen 19:40 verkündete Chinas neue politische Sensation. Auf der offiziellen Webseite der Disziplinar-Kontroll-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hieß es: Gegen Li Dongsheng, den Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Er habe schwere Verstöße gegen Partei-Disziplin und Gesetz begangen. Das „Ministerium für öffentliche Sicherheit“ ist in China landesweit für die Polizei zuständig.

Was verbirgt sich hinter der Meldung?

Schon Anfang September gab es Gerüchte, dass ein Verfahren gegen Li kommen würde. Die Meldung bestätigt dies offiziell. Ein Untersuchungsverfahren ist Schritt Nummer eins, wenn die KPCh einen hohen Funktionär entmachtet. Sobald seine „Verbrechen“ untersucht und bewiesen wurden, folgt Schritt Nummer zwei, die Anklage.

Da Li Dongsheng zum engen Kreis um den entmachteten Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang gehört, ist sein Sturz ein klares Signal für Weiterentwicklungen im Fall Zhou: Demnach betreffen die Ermittlungen gegen Zhou Yongkang nicht mehr nur den Wirtschaftsbereich, sondern reichen bereits in die Politik hinein. Und dies wiederum bestätigt die bisher immer noch inoffizielle Nachricht von Zhou Yongkangs Verhaftung.

Wer ist Li Dongsheng?

Neben seinem Posten als Vize-Polizeichef hatte der 58-jährige Li noch eine weitere Position inne: Er war Chef des Büros 610, das die Verfolgung von Falun Gong durchführt und seine gesamte Karriere ist mit dieser blutigen Kampagne verknüpft.

Das Büro 610 heißt offiziell: „Zentraler Führungsstab zur Vorbeugung und Behandlung des Sekten-Problems“. Die Spezialeinheit wurde am 10. Juni 1999 von Chinas damaligem Staatschef Jiang Zemin gegründet. Sie hat nur eine Aufgabe: Die Unterdrückung und „Auslöschung“ der buddhistischen Meditationsform Falun Gong, die in China in den 90er Jahren 100 Millionen Angänger fand. Auf allen Verwaltungsebenen, bis hinein in Kleinstädte und Dörfer, wurde ein Büro 610 eingerichtet. Ähnlich wie die Gestapo im Nationalsozialismus steht das Büro außerhalb des Gesetzes über Chinas Polizei- Justiz- und Staatssicherheitssystem. Das Büro 610 wird von Zeugen und Überlebenden für Folter und schwerste Menschenrechtsvergehen verantwortlich gemacht.

Mafiöse Karriere im Kampf gegen Falun Gong

Li Dongsheng besitzt keinerlei Qualifikationen als Polizist. Trotzdem wurde er zum Polizeichef ernannt und sogar bis zum Vizeminister befördert. Seine Karriere verdankt er allein der Verfolgung von Falun Gong – die Ämter erhielt er als Belohnung für seinen aktiven Einsatz.

Zu Beginn der Verfolgung, im Jahr 2000, war Li stellvertretender Leiter des staatlichen Fernsehsenders CCTV. In dieser Position produzierte er zahlreiche Sendungen zur Diffamierung von Falun Gong. Bei der inszenierten "Selbstverbrennung" auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 2001, bei der sich angebliche Falun Gong-Anhänger in Brand setzten, sorgte er für die mediale Aufbereitung des Vorfalls. Li landete damit einen erfolgreichen Propaganda-Coup innerhalb Chinas. US-Journalisten enttarnten die Videos wenig später als Fälschung. 

Bald darauf wurde Li stellvertretender Chef der zentralen Rundfunk-Behörde Chinas und nur zwei Jahre später Vizechef im Propagandaministerium. In dieser Position veranlasste er eine landesweite Hetzkampagne gegen Falun Gong. Dies war Qualifikation genug, um ihn 2007 zum Kopf des Büros 610 zu machen. Danach wurde er noch Polizeichef und Vize des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.