Chinas lokale Wahlen sind keine politische Reform

Erwartungsgemäß beginnt für China-Beobachter allmählich der Countdown der Jahrestage – angefangen mit dem zwanzigsten Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, dem Tiananmen Platz. „Tiananmen“ am 4. Juni ist der erste in einer Serie von Jahrestagen in diesem Jahr, die ihren Höhepunkt mit dem sechzigsten Jahrestag der Gründung des kommunistischen Regimes im Oktober erreichen wird.

Natürlich sind die Kader verzweifelt darüber, dass Freund und Feind im Ausland über nichts anderes reden als über den blutigen Untergang der deutlich erkennbaren Demokratiebewegung. Darum wenden sie sich wieder den bewährten Zeitungsenten zu, den lokalen „Wahlen“.

John Pomfret bemerkt in seinem Washington Post Blog: „Im letzten Jahr war wieder die Rede davon, dass die Partei wieder an politischen Reformen interessiert ist. Chinas Präsident Hu Jintao hielt im vergangenen Dezember eine Rede auf Grund derer einige Experten vorausgesagt haben, dass die Partei in erster Linie an „intra-parteilicher“ Demokratie interessiert ist. Das bedeutet, sie ist gewillt, damit zu experimentieren, dass sie Parteimitgliedern erlaubt, echte Wahlen um Sitze in mächtigen Parteikomitees durchzuführen, die die Gemeinden kontrollieren. Wie bei Buyun gab es ein paar Experimente. Und wie bei Buyun haben chinesische Beamte darüber mit ausländischen Freunden geredet.“

Bunyun war die erste Gemeinde, die auf diesem Niveau im kommunistischen China lokale Wahlen durchführte (Dörfer, wie Pomfret auch bemerkt, hatten schon vorher Wahlen gehabt, aber sie sind gleichzeitig „kein Teil der Regierungsstruktur Chinas“). Buyun hielt seine Wahlen im Jahre 1999 ab – und so wurde das Jahr 2009 zum zehnten Jahrestag der ersten Gemeindewahlen, die die KPCh jemals erlaubt hat.

Und da gerät die KPCh wieder in Schwierigkeiten. Als Buyun die erste Gemeindewahl hatte, war es fast auch schon die letzte. Mehr noch, wie Pomfret darlegt: „Nach zwei kleineren, weniger wichtigen, kamen die Gemeindewahlen zum Stillstand. Es gab keine öffentlichen Angriffe auf die Wahlergebnisse in der staatlichen Presse. Sie durften bestehen bleiben. Nur eine Wiederholung solcher Wahlen gab es nicht.“

„Was dann jedoch geschah, war seltsam und machte deutlich, wie China – in einigen Punkten – dazu gelernt hatte, wie man mit Öffentlichkeitsarbeit umgeht. Trotz der Tatsache, dass diese Art von Experiment vorüber war, sprachen die chinesischen Regierungsbeamten auch weiterhin über Buyun und andere Wahlen mit ihren ausländischen Besuchern und hinterließen bei prominenten Amerikanern den Eindruck, dass demokratische Reformen immer noch auf der Tagesordnung stünden. Nach den Wahlen von Buyun habe ich diese Art von Gesprächen oft von chinesischen Beamten gehört.“

„Aber das deutlichste Beispiel kam, als Premierminister Wen Jiabao im Oktober 2006 eine amerikanische Delegation empfing. In einem Reisebericht von John Thornton, Vorsitzender der Brooking Institution, wurde Wen zitiert. Er kündigte an, dass direkte Wahlen, die bisher in den Gemeinden durchgeführt wurden, dann auch in Städten, Distrikten und sogar Provinzen erfolgen würden.“

Die einzige Schwierigkeit bestand nur darin, dass Wen das Blaue vom Himmel herunter log. (Wieder Pomfret): „In einem Artikel, der am 30. August 2006 in Seeking Truth (‚Wahrheitssuche‘), einer der autoritativsten Publikationen der Partei erschien, erklärte Sheng Huaren, Generalsekretär des NPC, dass direkte Wahlen von Bürgermeistern in Städten gegen die Verfassung sei und dass bei bevorstehenden Wahlen solche Praktiken verboten würden.“

Hoppla!

Die Lehren von Taishi

Natürlich waren auch ohne diesen offensichtlichen Betrug die „Wahlen“ eine Augenwischerei. Während Wahlen in Dörfern an einigen Orten üblich sind, haben die jüngsten Ereignisse in Taishi gezeigt, dass die Vorzüge, die normalerweise mit Wahlen verbunden sind – wie reale Macht, Rechenschaftspflicht den Wählern gegenüber usw. – in einem Gebiet unter KPCh-Kontrolle nicht existieren.

Im Spätsommer und frühen Herbst des Jahres 2005 gerieten die Dorfbewohner von Taishi über 12 Millionen Dollar, die bei den öffentlichen Mitteln fehlten, in Wut und versuchten, das Dorfoberhaupt abzusetzen. Als sie entdeckten, dass er versuchte, die Kassenbücher zu fälschen, um den Diebstahl zu vertuschen, begannen die Dorfbewohner damit, das Buch zu bewachen.

Ein Versuch der KPCh, einzelne Dorfbewohner durch Einschüchterung dazu zu bringen, ihre Namen von der Antragsliste für die Absetzung zu streichen, löste einen Massenprotest aus und die KPCh begann damit, führende Antragsteller verschwinden zu lassen. Das löste weitere Proteste bei den Dorfbewohnern aus. Die Antwort der KPCh war der Einsatz von 500 Leuten der Bereitschaftspolizei.

Aber die Dorfbewohner hielten die Kassenbücher weiter unter Bewachung. Am 12. September schickte die KPCh 1.000 Polizisten mit Wasserwerfern, um die Menge zu zerstreuen und bemächtigte sich der Bücher. Der Rechtsanwalt Guo Feixiong, der die Dorfbewohner beraten hatte, wurde verhaftet und sitzt bis zum heutigen Tag im Gefängnis.

Die Dorfbewohner bestanden darauf, am 16. September Wahlen durchzuführen, aber die Kandidaten, die sie wählten, traten zurück, nachdem sie von Kadern der KPCh bedroht worden waren.

Taishi zeigt: man kann in Dörfern wählen, man kann Wahlen in Dörfern abhalten, man kann sogar Wahlen in Dörfern gewinnen, so lange man die Gebote der Partei einhält. Wenn nicht, dann wird die Zeit im Amt gegen eine Zeit im Gefängnis ausgetauscht.

So versuchen die Kommunisten das Volk vergessen zu machen, wie sie auf eine nationale demokratische Bewegung mit dem Lauf eines Gewehrs reagiert haben. Sie lenken die Aufmerksamkeit auf jene Zeiten, in denen sie auf lokale demokratische Bewegungen – nun ja – mit dem Lauf eines Gewehrs reagierten. Klar, die Kader finden immer Wege, um Werbung zu machen.

Man muss daran denken, dass es für die Chinesische Kommunistische Partei nichts Wichtigeres gibt, als ihre Macht zu erhalten – nichts zählt mehr – keine guten Beziehungen zu Nachbarn, keine Exportmärkte in den Vereinigten Staaten, nichts. Je früher die Führer der demokratischen Welt dieses verstehen, desto schneller werden sie den Durchblick bekommen bei solchen Scharaden wie „Wahlen“ , sie werden die Gefahr erkennen, die von der KPCh ausgeht und sie werden ihre Aufgabe wahrnehmen, dem chinesischen Volk zu helfen, sein Land zurück zu bekommen.

D.J. McGuire ist der Mitbegründer der China e-Lobby und der Autor des Buches „Dragon in the Dark: Wie und warum das kommunistische China unseren Feinden beim Terrorkrieg hilft.“

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/16990/

(China Photos/Getty Images)