Chinas Justizsystem – ein Werkzeug der Unterdrückung, sagt ehemaliger Geschäftsmann

Peter Humphrey, ein ehemaliger britischer Journalist und Geschäftsmann, berichtete australischen Senatoren, dass etwa 10.000 Ausländer in China zu Unrecht inhaftiert seien.

Er sprach am 26. September vor einem Senatsausschuss über seine Erfahrungen mit dem Gefängnissystem der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Er habe seit 50 Jahren mit China zu tun und sei dort selbst unrechtmäßig inhaftiert gewesen.

Die Polizei verhaftete Humphrey und seine chinesisch-amerikanische Frau im Jahr 2013 unter der falschen Anschuldigung der illegalen „Informationsbeschaffung“.

Vor ihrer Verhaftung hatten die beiden eine Beratungsfirma für Betrugsermittlungen geleitet, die Kunden dabei half, Risiken bei Geschäften in China zu vermeiden.

Humphrey und seine Frau verbrachten zwei Jahre in einem Gefängnis in Shanghai und machten eine, wie sie sagten, „erschütternde Erfahrung“.

Im Juni 2015 ließ das Regime Humphrey aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig frei. Im selben Monat wurde auch seine Frau freigelassen.

Nach seiner Freilassung begann Humphrey, sich mit Familien zu vernetzen, die für die Freilassung ihrer willkürlich inhaftierten Angehörigen in China kämpften.

Keine fairen, transparenten Gerichtsverfahren

Humphrey sagte, die KPCh biete weder Australiern noch anderen Ausländern ein ordentliches Gerichtsverfahren.

„Kein australischer Gefangener hat einen fairen und transparenten Prozess erhalten. Einige befinden sich in einem schlechten Gesundheitszustand. Andere sind über 50 und altern schnell“, sagte er vor dem Senatsausschuss.

„Einige ausländische Gefangene sind seit zehn Jahren oder länger im Gefängnis. Ich glaube nicht, dass einer von ihnen es verdient hat, dort zu sein.“

Es spielt keine Rolle, was ihnen vorgeworfen wird. Wenn sie nie ein faires und transparentes Verfahren vor einem unabhängigen Gericht mit einem unparteiischen Richter gehabt hätten, spiele es keine Rolle, ob sie schuldig seien oder nicht.

Ein System der Unterdrückung: Geschäftsmann

Laut Humphrey ist das Justizsystem unter der Herrschaft der KPCh ein System der Unterdrückung, nicht der Gerechtigkeit.

Der ehemalige Geschäftsmann erklärte, dass alle Organe des Justizsystems – Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Gefängnisse und Anwälte – ein „organisches Ganzes“ unter der vollständigen Kontrolle des Regimes bildeten.

„Kein Richter ist unabhängig oder unparteiisch. Er ist nur ein Bote der Partei“, sagte er.

Das System werde von einflussreichen Personen ausgenutzt, um Menschen zu schaden, gegen die sie einen Groll hegten. Die Fälle stützten sich auf erzwungene Geständnisse und Zeugenaussagen. Oft würden sie vom Fernsehen übertragen.

Gleichzeitig berichtete Humphrey von den harten Lebensbedingungen der Gefangenen in den Gefängnissen der KPCh. Dort müssten sie in einer kleinen Zelle voller Menschen auf dem Boden schlafen und schmutziges, ekliges Essen zu sich nehmen.

Für den kommerziellen Gewinn des Gefängnisses müssten sie Zwangsarbeit leisten.

Als Beispiel für Zwangsarbeit nannte der ehemalige Journalist einen Hilferuf von Gefangenen auf einer Weihnachtskarte der britischen Supermarktkette Tesco, die später von einer Familie in Großbritannien entdeckt wurde.

Außerdem würden Gefangene in China durch obligatorische „Gedankenberichte“ einer Gehirnwäsche unterzogen.

Eine angemessene medizinische Behandlung, selbst bei Krebs, werde ihnen vorenthalten, fügte Humphrey hinzu.

Der Prozess gegen den ehemaligen britischen Geschäftsmann Peter Humphrey vor dem Shanghai Intermediate Court in Shanghai, China, am 8. August 2014. Foto: Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Ungenügender Einsatz westlicher Regierungen

Humphrey erwähnte die „zweigeteilte Reaktion“ westlicher Länder auf die Inhaftierung ihrer Bürger in China.

„Die eine ist das, was ich den Nanny- und Botendienst nenne […] man bekommt unregelmäßige konsularische Besuche, und sie können Briefe, Nachrichten von zu Hause, vielleicht Lesematerial und so weiter mitbringen“, sagte er.

„Die andere Ebene der Reaktion […], was wir ständig von westlichen Konsularbeamten hören, wenn sie einen Häftling oder einen Gefangenen besuchen, ist: ‚Es tut uns leid, aber wir können in Ihrem Fall nicht intervenieren.‘

Wann immer sie gebeten werden, etwas zu tun, was sie als Einmischung in den Prozess betrachten, lehnen sie ab.“

Außerdem würden westliche Länder Handelsbeziehungen über die Interessen einzelner Bürger stellen, die zu Unrecht inhaftiert seien. Das müsse sich ändern.

Gewählte Vertreter seien oft mehr daran interessiert, diese Handelsbeziehungen zu schützen, „selbst wenn es sich um einen sehr offensichtlichen und schwerwiegenden Fall von Misshandlung handelt“.

Weitere Rettungsanstrengungen erforderlich

Während einige Länder wie die USA über einen institutionellen Rahmen für den Umgang mit zu Unrecht im Ausland inhaftierten Bürgern verfügten, seien diese Maßnahmen im Umgang mit der KPCh unwirksam, so Humphrey.

Er schlug vor, dass Australien einen eigenen institutionellen und legislativen Rahmen für diesen Zweck entwickeln und in Kraft setzen solle.

Insbesondere sei eine Gesetzgebung notwendig, die die australische Regierung stärker in die Pflicht nimmt, und eine Gesetzgebung, die China für seine willkürlichen und ungerechten Inhaftierungen australischer Bürger bestrafe.

„Wir müssen die Botschaft aussenden, dass wir ihnen und ihren Freunden das Leben zur Hölle machen werden, wenn sie einen Australier anfassen“, sagte er. Die westlichen Demokratien sollten in dieser Frage an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Front bilden. „Australier leiden in den Kerkern von [KPCh-Führer] Xi, und Australien muss China zur Rechenschaft ziehen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „10,000 Foreigners Detained Across CCP Prison Network: Journalist“. (deutsche Bearbeitung jw)