Chinas „grüne“ Strategie in den USA – „Verrat an Land und nächster Generation“

Fortsetzung von: Chinas „grüne“ Strategie: Chinesische Batterien „Made in Germany“

Auch Gotion existiert in tiefer Verbundenheit mit der Kommunistischen Partei Chinas. Wie „Daily Caller“ berichtet, nimmt der Konzern an mehreren Regierungsprogrammen teil. Die Nachrichtenseite berichtete dies im Zusammenhang mit den Diskussionen in den USA um den Bau zweier Gotion-Batteriefabriken in Michigan, befürwortet von der demokratischen Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und genehmigt von der Biden-Regierung. Es geht um eine Investitionssumme von 2,4 Milliarden US-Dollar und 2.350 Arbeitsplätze.

Gotion Inc., eine 100-prozentige Tochter von Gotion High Tech, hatte dafür eine Fläche von rund 105 Hektar Land (etwa 150 Fußballfelder) in Green Charter Township in Michigan gekauft, sich 175 Millionen Dollar Zuschuss aus Steuergeldern und weitere 540 Millionen Dollar an Steuererleichterungen für die nächsten 30 Jahre gesichert.

Laut „FOX“ hatte die Vorsitzende der Republikaner in Michigan, Kristina Karamo, eindeutige Worte dafür: „Wenn Sie sich dafür entscheiden, Gotion dieses Geld zu geben, sind Sie ein Verräter an Ihrer Republik, Sie sind ein Verräter an Ihren Kindern.“

Die Warnungen der Ex-Minister

Ende Januar warnte der ehemalige CIA-Direktor und frühere Verteidigungsminister Leon Panetta während einer Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas davor, dass die Gotion-Werke zur Spionage für China genutzt werden könnten.

Nach Angaben von „Fox“ erklärte der demokratische Politiker: „Ich denke, es steht außer Frage, dass sie diese Situation ausnutzen werden.“ Auch der Republikaner Mike Pompeo, ehemaliger Außenminister und früherer CIA-Direktor, kam in der Anhörung zu Wort. Pompeo sagte, dass die Gotion-Anlage in Michigan „zutiefst gefährlich für unsere nationale Sicherheit“ sei und nicht gebaut werden sollte.

Es gibt auch andere Stimmen, die schon seit Längerem warnen. Die ehemaligen US-Botschafter Peter Hoekstra (Niederlande) und Joseph Cella (Vatikan) schlugen beispielsweise bereits im vergangenen Jahr Alarm, weil immer mehr chinesische Unternehmen konzertiert Anstrengungen unternommen hätten, um die US-Ziele für grüne Energie zu nutzen, berichtete „Fox“. Dabei seien nach Angaben der Diplomaten amerikanische Steueranreize genutzt worden, um Anlagen und Projekte in den USA zu bauen, um die chinesische Industrie zu stärken und sicherzustellen, dass die USA weiterhin auf Technologie aus China angewiesen seien.

Hoekstra, der zuvor auch Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses war, fügte hinzu, dass Chinas Dominanz in der gesamten Lieferkette für grüne Energie, von der Entwicklung wichtiger Mineralminen in Afrika bis zum Bau von Batteriekomponenten, eine Absicht zeige, die „nicht nur für unsere nationale Sicherheit, sondern auch für unsere wirtschaftliche Sicherheit und unseren Wohlstand sehr gefährlich“ sei.

Gotion: „Gerüchte und Panikmache“

Wie die US-Tageszeitung „Politico“ berichtete, habe der Produktionsvizepräsident von Gotion in Nordamerika, Chuck Thelen, die Veröffentlichung von Formulierungen aus der Satzung des Mutterkonzerns kritisiert und erklärt, dass die Satzung des in den USA ansässigen Unternehmens keine solchen Formulierungen enthalte. Insbesondere hätten dem Bericht nach Anwohner und einige gewählte Beamte auf Formulierungen in Gotion High-Tech-Dokumenten bezüglich der „Durchführung von Parteiaktivitäten“ im Einklang mit der Kommunistischen Partei Chinas verwiesen.

In der Gotion-Satzung steht dies unter Artikel 9 der Allgemeinen Bedingungen: „Die Gesellschaft richtet eine Parteiorganisation ein“ und solle die genannten „Parteiaktivitäten“ durchführen und auch die dafür „notwendigen Voraussetzungen“ schaffen. Klar wird auch, wer das Unternehmen führt: „Der Vorsitzende ist der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft.“ (Art. 8) und „Der Sekretär des Parteikomitees ist der Vorsitzende.“ (Art. 9).

„Politico“ erwähnte auch, dass die Nähe des Standorts zu einem militärischen Ausbildungszentrum zu nationalen Sicherheitsbedenken geführt habe. Chuck Thelen habe jedoch erklärt, dass die Kommunistische Partei Chinas in dem nordamerikanischen Unternehmen nicht präsent sei. Den „Politico“-Angaben nach habe Thelen die „Gerüchte […], dass wir den Kommunismus nach Nordamerika bringen“, als „reine Panikmache“ abgetan.

Chinas Suche nach High Tech

An welchen chinesischen Regierungsprogrammen Gotion teilnimmt, ist zumindest in Teilen bekannt. In dem Bericht wurde auf Verbindungen zum Programm 863 und zum Torch-Programm eingegangen. Was es mit dem 863-Programm – oder offiziell Nationales Programm zur Entwicklung von Hochtechnologie – auf sich hat, erklärt der Bericht eines Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses. Das Programm konzentriere sich „sowohl auf militärische als auch auf zivile Wissenschaft und Technologie“ und ziele darauf ab, „den Erwerb und die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie in der [Volksrepublik China] zu beschleunigen“.

Die amerikanische Nationale Spionageabwehr ergänzt, dass das im März 1986 (daher „863“) ins Leben gerufene Programm stelle „Finanzierung und Anleitung für Bemühungen zum heimlichen Erwerb von US-Technologie und sensiblen Wirtschaftsinformationen bereit“. Zwischen 2009 und 2013 sollen jährlich rund 800 Millionen US-Dollar für das Programm 863 bereitgestellt worden sein, berichtete 2019 die US-China-Wirtschafts- und Sicherheitsüberprüfungskommission (USCC).

Selbige USCC erklärte in einem 2011-Report bereits das Torch-Programm, dessen Ziel die Schaffung von Hochtechnologiezonen sei, ähnlich dem Silicon Valley in Kalifornien. Brandon Weichert, ein geopolitischer Analyst und Experte für nationale Sicherheit, sagte dazu gegenüber dem „Daily Caller“, das Torch-Programm sei „im Grunde der Versuch des chinesischen Staates, Finanzmittel in Branchen zu lenken, von denen er glaubt, dass sie es ihnen ermöglichen werden, die dominierende Macht in der vierten industriellen Revolution zu werden“. Laut dem Experten komme jedoch eine externe Komponente hinzu, die sich auf die Überwachung und Untergrabung westlicher Innovationen konzentriere und die internen Aspekte des Programms ergänze, so Brandon Weichert. „Was auch immer China kommerziell von den USA bekommen kann, es kann es in einem militärischen Kontext anwenden“, sagte Weichert.

Ein weiteres Feld betrifft die sogenannte Dual-Use-Forschung, also eine Kombination aus ziviler und militärischer Nutzung.

Dual Use oder die 16 Zeichen der KPC

In dem Sonderausschuss-Bericht wurde auch über Chinas 1997 initiierte „16-Zeichen-Politik“ geschrieben, die man heute mit Dual-Use beschreiben würde. Diese „16-Zeichen-Politik“ sei eine allgemeine Richtung der KPC und verwische die Grenzen zwischen Staat und kommerziellen Einrichtungen sowie militärischen und kommerziellen Interessen. Übersetzt bedeuten diese vier mal vier chinesischen Zeichen: Jun-min jiehe (Kombiniere das Militärische und das Zivile) – Ping-zhan jiehe (Kombiniere Frieden und Krieg) – Jun-pin youxian (Vorrang für militärische Produkte) – Yi min yan jun (Die Zivilisten sollen das Militär unterstützen).

Beweise für eine Beteiligung von Gotion High-Tech an direkten Bemühungen zur Beschaffung von Technologie für das chinesische Militär konnten die „Daily Caller“-Reporter eigenen Angaben nach jedoch nicht finden.

Finden konnten die Reporter jedoch etwas über Vorgehen von Gotion in den USA, um Fachkräfte zu rekrutieren. Dazu verwiesen sie auf eine Veröffentlichung in chinesischer Sprache auf der Nachrichtenseite Sohu. Es ging um eine KPC-Delegation aus Hefei, dem Hauptsitz von Gotion in der Provinz Anhui. Der hochrangige chinesische Besuch fand im Jahr 2017 am Firmensitz von Gotion Inc. in Fremont, Kalifornien, statt, im Silicon Valley.

Geleitet wurde die chinesische Gruppe vom Parteisekretär der Provinz Anhui, Li Jinbin. Dieser habe dann auch die Einrichtung einer Overseas Talent Work Station“ in der US-Zentrale von Gotion angeordnet und Gotion gelobt: „gut in der langfristigen Planung, gut in Innovation und gut in der Rekrutierung von Talenten“. Der Bericht wurde auch auf der Webseite von Gotion High Tech veröffentlicht. China gerät immer wieder in Kritik, durch solche Programme nicht nur Fachkräfte aus anderen Ländern abzuwerben, sondern sie regelrecht in eine „Talentefalle“ zu locken und über diese dann geistiges Eigentum zu stehlen und Industriespionage zu betreiben.

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