Chinas Druck auf deutschen Bundestag gescheitert

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustände in den Laogai-Lagern weiterhin zu verurteilen, die Volksrepublik China zur Schließung der Einrichtungen aufzufordern…“. Trotz Einschüchterung seitens der chinesischen Botschaft verabschiedete der Bundestag am 10. Mai in einer Resolution an die Bundesregierung mit Zustimmungen von allen Parteien außer der LINKEN die Verurteilung des Systems der Laogai-Arbeitslager in China. „Es geht nicht um den erhobenen Zeigefinger, sondern um ganz konkrete Missstände, die zum Wohl der Menschen einer Veränderung bedürfen“, so der Abgeordnete Christoph Strässer (SPD) in der Bundestagsdebatte. Und er fuhr fort: „Die Auseinandersetzung mit gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer auf dieser Welt sie geschehen, ist eine Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, und sie ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, sondern eine Erfüllung international geltender Normen.“

Der Alltag im Laogai-Arbeitslagersystem

Und so beschreiben die Verfasser der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das chinesische Laogai-Lagersystem in ihrem Antrag:

„Während das sowjetische Gulag-System der Vergangenheit angehört, besteht in der Volksrepublik China ein ähnliches Unterdrückungsinstrument fort. Dort werden politische Dissidenten ebenso mit dem so genannten Laogai-System drangsaliert wie Menschen, die wegen allgemeiner, nicht selten auch kleiner Delikte verurteilt sind. Betroffen sind aber auch Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter, Mongolen und Uighuren sowie Angehörige religiöser Minderheiten, insbesondere auch Falun-Gong-Anhänger. In über 1.000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken, die ihren Ursprung in der Mao-Zeit haben, werden Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und „politisch umerzogen“. Die Zahl der Inhaftierten beträgt nach offiziellen Angaben 200 000. Nichtregierungsorganisationen gehen jedoch von einer weit höheren Zahl aus.

Neben politischer Gehirnwäsche werden die Gefangenen zu harter unentgeltlicher Arbeit gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich, 7 Tage die Woche, bei nur 3 bis 4 Feiertagen im Jahr. Die Arbeit wird von den Häftlingen, zu denen auch Minderjährige zählen, in Fabriken, Landwirtschaftsbetrieben und Minen verrichtet. Neben dem Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit kommt es dabei auch systematisch zum Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit. Die Haft- und Arbeitsbedingungen sind dramatisch. Häftlinge werden zum Umgang mit toxischen Chemikalien ohne Schutzbekleidung oder zur Arbeit in mit Asbest verseuchten Minen gezwungen, in denen die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind. In den Lagern existiert keinerlei Arbeitsschutz.

Die Häftlinge werden auf unterschiedlichste Art gefoltert. Ihr Tod infolge von Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung und Folter wird billigend in Kauf genommen.“

Bundestag lässt sich nicht drohen

„‚China droht dem Bundestag mit Kaltfront’ titelt heute die ‚Tageszeitung’. Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht drohen, von niemandem. Wir sind auch Anwalt von Menschen, die in ihren Ländern keinen Anwalt haben.“ weist die Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU) als Sprecherin ihrer Fraktion diese Drohung in der Aussprache im Parlament deutlich zurück. Ebenso scharf geht sie mit den Bedingungen in den Lagern ins Gericht: „Neben Zwangsarbeit ist Gehirnwäsche, die sogenannte Gedankenreform – man muss sich das Wort Gedankenreform einmal vorstellen –, eine zweite Komponente des Lagersystems. … Ziel ist es, ihren (der Inhaftierten) Willen zu brechen und ihre Selbstachtung zu untergraben, um sie so zu treuen Anhängern des Sozialismus chinesischer Prägung umzuerziehen.“

Auch Thilo Hoppe (Bündnis90/DIE GRÜNEN) verwahrt sich gegen den Druck seitens der chinesischen Botschaft: „Die Laogai Research Foundation schätzt, dass seit der Regierungszeit von Mao Zedong 40 Millionen bis 50 Millionen Menschen in diesen Arbeitslagern umgekommen sind. Kein Wunder also, dass die chinesische Botschaft viel unternommen hat, um die Debatte, die wir heute führen, zu unterbinden.“ Gerichtet an die Botschaft erwähnte er das chinesische Sprichwort: „Wenn du nicht willst, dass dein Handeln jemand erfährt, dann handle einfach nicht so.“

Administrativstrafe gehört abgeschafft

Administrativstrafe bedeutet, dass eine lokale Behörde und nicht etwa ein Richter anordnen darf, dass ein Mensch bis zu vier Jahre lang gefangen gehalten wird. Sie wird trotz wiederholter Forderungen nach Abschaffung aus dem In- und Ausland weiter in China im großen Maßstab genutzt. Dieses Strafsystem wurde erstmals 1957 flächendeckend eingesetzt. Seit Jahrzehnten und noch heute wird das System harter Arbeit als Umerziehungsmethode für Systemabweichler jeder Art, für Kleinkriminelle, für Angehörige von Religionsgemeinschaften, für Homosexuelle für politische Kritiker genutzt. „Auch für uns besteht kein Zweifel, dass dieses Lagersystem keiner menschenrechtlichen Betrachtung standhält, dass es verurteilt und abgeschafft gehört“, erklärte neben den anderen Rednern auch Michael Leutert (DIE LINKEN).

Illegale Organentnahmen und Organhandel

„Ein besonders schockierender Auswuchs dieses Systems hat uns in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt, nämlich ein blühender Organhandel.“ Darauf weist Erika Steinbach (CDU) in der Bundestagdebatte hin. Ihr Kollege Thilo Hoppe (Bündnis90/DIE GRÜNEN) greift das Thema ebenfalls auf: „Es gibt auch Berichte von einem ehemaligen kanadischen Staatssekretär und von einem Menschenrechtsanwalt, dass auch Falun Gong-Anhänger Opfer dieser illegalen Organentnahmen geworden sind. Die Berichte, die wir gehört haben, klingen schier unglaublich.“ Er bittet die Bundesregierung, diesen Informationen sehr sorgsam nachzugehen und fährt fort: „Wir müssen auch bei der Ausbildung von Medizinern aufpassen – es gibt ja eine deutsch-chinesische Kooperation auf diesem Gebiet –, dass wir nicht unbewusst zu Komplizen bei der illegalen Organentnahme werden. Das wäre gar nicht auszuhalten.“

Made in China

Auch das Thema des Handels mit China kam zur Sprache: „Mit dem Laogai-System stehen dem chinesischen Regime Millionen von kostenlosen Arbeitskräften für zahllose Produkte zur Verfügung. Damit bekommt die Aussage „Made in China“ einen besonders bitteren Beigeschmack“, stellte Erika Steinbach (CDU/CSU) fest.

Florian Toncar und Thilo Hoppe forderten die deutsche Wirtschaft zu mehr Transparenz auf und ebenso die Verbraucherverbände, sich des Themas anzunehmen. „Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen die Möglichkeiten erhalten, die Augen aufzumachen und Produkte aus den Arbeitslagern zu boykottieren“

Der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) gab einer Hoffnung Ausdruck: „Einen Erfolg hat unsere Initiative mit Sicherheit schon jetzt gehabt: Sie hat dafür gesorgt, dass ein in Europa bisher kaum bekanntes Thema auf die Tagesordnung gekommen ist und dass es im öffentlichen Bewusstsein ist. Vielleicht ist das ein Beitrag – neben dem, was wir im Antrag verlangen –, dass die Laogai-Lager schon bald der Vergangenheit angehören.“

Vor dem am 15. Mai in Berlin beginnenden EU-China-Menschenrechtsdialog unter der deutschen Ratspräsidentschaft und im Vorfeld der Olympischen Spiele, kam nach Meinung des Abgeordneten Strässer der rechtzeitigen Verabschiedung der Resolution eine besondere Bedeutung zu.

Leserbriefe

Warum wird die Olympiade nicht einfach boykottiert? Klar hängen an der Olympiade auch Investoren aber China tritt die Menschenrechte mit den Füßen und wird dafür noch belohnt.
Wenn Fairness im Spiel verlangt wird, dann soll die Umgebung auch fair sein.

Florentina Hansen