China: Zweifel am Aufruf nach Reformen

Am Montag versprach Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao bei einer Rede in der südlichen Stadt Shenzhen politische Reformen.

[Hu Jintao, Chinesisches Staatsoberhaupt]:
„Wir müssen eine sozialistische Demokratie ausweiten und den Aufbau eines sozialistischen Landes beschleunigen, das über Gesetze geführt wird, und mehr demokratische Wahlen nach dem Gesetz erlauben, demokratische politische Entscheidungen, demokratisches Management und demokratische Aufsicht und die Rechte der Menschen schützen, Dinge zu erfahren, sich zu beteiligen, sich auszudrücken und zu überwachen.“

Hu hielt seine Rede bei der Feier des 30. Jahrestags von Shenzhen als besondere Wirtschaftszone. Kritiker glauben jedoch nicht, dass es unter der Herrschaft des kommunistischen Regimes wirkliche Veränderungen geben wird.

[Chen Shuwei, Menschenrechtsaktivist, Shenzhen]:
„So wie ich das verstehe, ist die sozialistische demokratische Reform, über die Hu gesprochen hat, nur Demokratie, kontrolliert durch die Kommunistische Partei Chinas. Das ist nur Show. Zum Beispiel sprechen sie über Rechtsstaatlichkeit, aber das haben wir noch nicht. Also, die Reform ist ein Schwindel.“

Hu Jintao hat bereits mehrmals zur politischen Reform aufgerufen. Am Montag sagte er, dass, obwohl Reformen dringlich seien, sie doch (Zitat) „chinesische Eigenschaften“ haben sollten.

Dies soll vermutlich heissen, dass jede Form von Demokratie unter den Rahmenbedingungen des kommunistischen Regimes stattfinden werden, statt nach echten demokratischen Grundsätzen, bei denen die Öffentlichkeit eine Regierung frei wählen kann. In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es im letzten Monat (Zitat): „Die Reform hat zum Ziel, den Status der herrschenden kommunistischen Partei Chinas zu sichern, unter deren Führung andere Parteien durch Politikberatung gemeinsam an Staatsangelegenheiten teilhaben.“

Shenzhen hat in den letzten drei Jahrzehnten eine dramatische Wandlung erlebt und wird zunehmend durch soziale Probleme belastet. Dieses Phänomen ist überall in China zu beobachten, wo schnelle Industrialisierung unter einem autoritären System zu Korruption, massiven Wohlstandsunterschieden und zu Menschenrechtsverletzungen geführt hat.

Foto: NTDTV