Wie Steuerentlastungen Chinas Wirtschaft helfen könnten

Die Sorge um das sinkende Wirtschaftswachstum geht in China um. Am 6. April gab es in der Southern Metropolitan Daily ein Exklusiv-Interview mit Prof. Wei Sen über die Steuereinnahmen Chinas. „Die Chinesen haben eine ganz schwere Steuerlast zu tragen“, sagt er.

Die Southern Metropolitan Daily ist eine bekannte liberale Wochenzeitschrift aus Guangzhou und Shenzhen. Mit einer Auflage von 1,4 Mio, ist sie die sechstgrößte Zeitung Chinas.

Wei Sen ist Professor für Wirtschaftswissenschaften der Fu Dan Universität in Shanghai und auch der Leiter des Forschungsinstituts für Wirtschaftsphilosophie und Wirtschafts-Geschichte.

Wei sagte in dem Interview: Nachdem in China 1994 die Steuerreform eingeführt wurde, sind die Steuereinnahmen schnell gewachsen. Ihr Wachstum war sogar fast doppelt so groß, wie das BIP-Wachstum. Also wenn das BIP um einen Yuan zulegte, legte die Steuereinahmen um zwei Yuan zu. Im Jahr 2013 hat die Regierung in ganz China eine Netto Steuereinnahme von 11,5 Billionen Yuan (1,35 Billionen Euro) gehabt. Der Staatshaushalt nahm insgesamt 12,91 Billionen Yuan (1,51 Billionen Euro) ein. Wenn man so rechnet, musste jeder Chinese pro Kopf 8153 (955,81Euro) Yuan an Steuern bezahlen.

Wenn man andere Abgaben dazurechnet, die keine eigentlichen Steuern sind, an denen aber der Staat mitverdient, wie zum Beispiel am Strom, dann sieht es so aus, als ob das Geld, dass jedem Chinesen zum persönlichen Verbrauch zur Verfügung steht, nur fast genau soviel ist, wie die Menge die man pro Kopf an den Staat zahlt.

Dazu gibt es noch eine andere Statistik:

Zhou Tianyong ist auch ein Mitarbeiter und Lehrer an der Universität der Kommunistischen Partei Chinas. Nach seiner Berechnung nahm der Staat 2013 von der Kreisebene bis zur Zentralregierung 12,9 Billionen Yuan (1,51 Billionen Euro) ein.

Dazu kommen noch die Einnahmen aus Grundstück-Geschäften mit 4,1 Billionen Yuan (480 Milliarden) und die Sozialversicherung mit 2,7 Billionen Yuan (320 Milliarden Euro), was dem chinesischen Staat eine Gesamteinnahme von 19,7 Billionen Yuan (2,3Billionen Euro) bescherte. Geteilt durch Chinas 1,36 Milliarden Einwohner bedeutet dies, dass 2013 jeder Chinese 14.400 Yuan (1.688 Euro) an den Staat zahlte.

[–Analyse von Prof Wei Fen–]

Warum ist das Wachstum der Staatseinnahmen größer, als das BIP- Wachstum? Dafür gibt es vier Gründe.

Erstens die Regierung kann beliebig Steuern erheben. es gibt keine Aufsicht und keinen gesetzlichen Rahmen, es findet willkürlich statt.

Zweitens scheinen die Regierungen auf jeder Ebene, von der Kreisstadt bis zur Provinz die Einstellung zu haben, dass je mehr Steuern man einnimmt, umso besser. Andersherum wäre es gesünder.

Drittens: Seit der Steuerreform von 1994 wurde in China auf verschiedenen Verwaltungsebenen ein insgesamt vierstufiges Steuersystem eingerichtet, wodurch manche Steuern mehrfach eingenommen werden.

Viertens: Manche Lokalregierungen besitzen tatsächlich ein Bonus-System für ihre Mitarbeiter, das besagt: Wenn das Finanzamt mehr Steuern einnimmt als gesetzlich vorgeschrieben, kann der Überschuss an die Finanzamt-Mitarbeiter als Prämie ausgezahlt werden. (!)

Wei Fen appelliert nun an die chinesische Regierung, dass der Staat die Steuerzahler entlasten soll. Warum? Weil das Wirtschaftswachstum in China 2014 nur noch 5 bis 7 Prozent erreichen wird, dieser Abstieg sei unvermeidlich.

China ist sehr abhängig vom Export. Doch auch das Exportvolumen hat schon seinen Gipfel erreicht und kann nicht mehr weiter steigen,  weshalb aus dem Export kein Schub mehr kommen kann.

Wenn also das Export-Geschäft und die Investitionen der chinesischen Regierung im Inland gemeinsam nicht mehr ausreichen, um das Wirtschaftswachstum hoch zu halten, bleibt nur noch die Möglichkeit der steuerlichen Entlastungen, so Wei.

Dann analysierte er, welche Möglichkeiten da bestehen. „Jetzt hat die chinesische Regierung ein Haushaltsdefizit zwischen 800 und 900 Milliarden Yuan. Die Kommunalverschuldung beträgt 30 Billionen Yuan. Das ist zwar erschreckend, aber nicht so schlimm, denn der Staat hat eine Kapitalreserve von 3,2 Billionen Yuan und weitere Spareinlagen von 1,4 Billionen Yuan. Addiert man diese, hat der Staat noch 4,6 Billionen Yuan (540 Milliarden Euro) Reserve, die er bisher noch nicht angetastet hat. Daran sieht man, dass der chinesische Staat noch einen großen Spielraum, für Steuerentlastung besitzt.“

Auch wenn die Regierung an ihren Verwaltungskosten sparen könnte, hätte sie noch mehr Raum für Entlastungen, meint Wei. Er nannte ein Beispiel aus dem Jahr 2006: Damals lagen Chinas Administrationskosten bei 25,6 Prozent des BIPs. In den USA betragen die Verwaltungskosten im Vergleich dazu nur 3,4 Prozent und in Japan nur 2,8 Prozent, in Indien 6,3.

Bei den Ausgaben für Bildung und Gesundheitswesen ist es genau umgekehrt: Sie liegen in China bei nur 3,8 Prozent des BIPs. In Indien sind es dagegen 19,7 Prozent, in den USA 21,5 Prozent und in Japan 23,3 Prozent.