US-Regierung untersucht Chinas Handelspraktiken

Washington – Die Gewerkschaft der Stahlarbeiter wehrte sich vor zehn Jahren gegen den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation, weil sie befürchtete, dass die Amerikaner Arbeitsplätze verlieren würden. Heute kämpfen die Stahlarbeiter immer noch und erklären, dass China sich einen unfairen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten verschafft, indem es sich nicht an die Regeln der Welthandelsorganisation hält.

„Wir haben gegen Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation gekämpft, weil wir wissen, dass sie lügen und betrügen. Sie sagen, wir wollen Mitspieler sein und die Spielregeln einhalten, aber sie tun es nicht“, sagte Gary Hubbard, Sprecher der Gewerkschaft der Stahlarbeiter.

Im September nahm die Handelsvertretung der Vereinigten Staaten eine 5.800 Seiten lange Beschwerde von der Gewerkschaft der Stahlarbeiter entgegen, in der China beschuldigt wird, auf dem Sektor sauberer Energie die Regeln der Welthandelsorganisation nicht einzuhalten.

„Der Handel läuft nicht richtig. Alles zielt nur darauf ab, dass China unseren Markt kaputt macht, dass die chinesische Regierung ihre Produkte subventioniert und die amerikanischen und chinesischen Arbeiter ausbeutet“, sagt Hubbard.

Die Beschwerde der Stahlarbeitergewerkschaft lautet: Chinas Sonnen- und Windenergie wird in unglaublichem Maße subventioniert und ausländische Firmen und Waren werden benachteiligt.

Kürzlich berichtete die „NY Times“, dass große Geldüberweisungen und zinslose Darlehen „für den Ausbau sauberer Energie in Changsha und in ganz China die Regel und nicht die Ausnahme sind.“

Seit Jahren hat China vom technologischen Transfer aus den Vereinigten Staaten profitiert, aber es bleibt die Sorge, ob unsere Technologie bei diesem Prozess nicht gestohlen wird.

Die Untersuchung, die von 181 Mitgliedern des Kongresses und 43 Senatoren unterstützt wird, wird fortgeführt unter Paragraph 301 im Handelsabkommen 1974.

Botschafter Ron Kirk, der Vertreter des Handels der Vereinigten Staaten, wird 90 Tage ansetzen, um die lange Liste der Beschuldigungen zu prüfen, bevor er Rücksprache mit den Vertretern des chinesischen Handels hält. Sollte es den beiden Ländern nicht gelingen, zu einer Einigung zu kommen, dann wird die Klage an eine Schlichtungsstelle in Genf weitergereicht.

Hubbard erklärt, dass die Stahlarbeitergewerkschaft „harte Entscheidungen“ treffen müsse, um die amerikanischen Jobs und Familien zu schützen. Da die Kluft bei der Unausgeglichenheit im Handel mit China immer größer wird und als „unerträglich und skandalös“ bezeichnet werden muss, sieht sich die Gewerkschaft gezwungen zu handeln, um China zur Rechenschaft zu ziehen.

Chinesische Beamte haben die Beschwerde der Stahlarbeitergewerkschaft öffentlich als einen „Handelskrieg“ bezeichnet und gedroht, dass die Vereinigten Staaten „nicht gewinnen werden“.

Doch Hubbard sagt: „Den meisten Amerikanern ist nicht bewusst, wie China und sein System funktionieren. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen dem chinesischen und amerikanischen System und wir werden erpresst.“

Die Entwicklung auf dem Sektor der sauberen Energie in den Vereinigten Staaten schreitet voran. Der amerikanische Investment and Recovery Act stellte fast 70 Milliarden für Projekte sauberer Energie zur Verfügung.

Bei einer so deutlichen Ankurbelung der Jobs auf dem Gebiet der sauberen Energie ist es notwendig, das sich China und andere Länder zuverlässig an die Regeln der Welthandelsorganisation halten.

„China hält sich nicht an die Regeln, denen es zugestimmt hat“, sagt Hubbard. „Sie behaupten nur, dass sie es tun.“

Originalartikel auf Englisch: US Govt. Investigating China Trade Practices