Sprachrohr des chinesischen Regimes droht mit Ausschluss Amerikas aus WTO

Als Zeichen der Feindseligkeit will ein Regime, das sich seit 17 Jahren nicht mehr an die WTO-Regeln gehalten hat, einen Gründer dieser Organisation verdrängen.

Kleine Flagge von Nationalstaaten.Foto: iStock.

Von Paul Huang4. April 2018

Als US-Präsident Donald Trump Zölle und Sanktionen ankündigte, um den Handel zwischen den USA und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen, veröffentlichte ein chinesisches Medium einen Artikel, in dem es hieß: China solle „die Vereinigten Staaten aus der Welthandelsorganisation (WTO) entfernen“.

Der Artikel zeige nicht nur die „Feindseligkeit des Regimes gegenüber den Vereinigten Staaten“, sondern auch ihr mangelndes Verständnis für die Natur der WTO, sagen Beobachter.

„[China] sollte mutigere Maßnahmen ergreifen, wie z.B. einen rechtlichen Schritt in Erwägung zu ziehen, die USA möglicherweise aus dem Weltgremium [der WTO] zu entfernen, weil sie immer wieder Handelsstreitigkeiten anstachelten, indem sie die WTO-Regeln verletzten“, schrieb Mei Xinyu, ein Forscher im Handelsministerium der Volksrepublik China.

Der Artikel vom 23. März wurde als „Meinung“ von „China Daily“ veröffentlicht. Die „China Daily“ ist eine englischsprachige Zeitung, die als Sprachrohr der kommunistischen Partei Chinas fungiert und vom State Council Information Office, einem Propaganda-Arm des chinesischen Regimes, kontrolliert wird.

Mei schrieb auch, dass sich China nicht auf den Streitbeilegungsmechanismus der WTO beschränken solle, wenn es um die Vergeltung der US-Handelssanktionen gegen China gehe. Das Land solle versuchen, die Vereinigten Staaten aus der WTO auszuschließen – was Amerika zur „Selbstbeschränkung“ zwingen könnte.

Die WTO verfügt derzeit nicht über einen Mechanismus zur Entfernung oder Ausweisung eines Mitgliedstaates. Die internationale Organisation ist für die Regulierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum unter ihren 164 Mitgliedern zuständig. Die Vereinigten Staaten spielten eine entscheidende Rolle bei der Gründung der WTO im Jahr 1995, ebenso wie bei ihrem Vorgänger, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, im Jahr 1948.

Beobachter sagen, der Artikel spiegele das zugrunde liegende Denken – zumindest einiger chinesischer Entscheidungsträger wider. Diese Leute versuchten der Außenwelt zu vermitteln, dass China eine Macht sei.

„China Daily würde nie etwas bringen, das die Meinung der chinesischen Regierung untergräbt“, sagte der China- und Ostasien-Analyst Gordon Chang. „[Meis] Artikel spiegelt das Denken der chinesischen Bürokratie wider und enthüllt ihre wachsende Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten.“

Xia Yeliang, eine ehemalige Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Peking, sagte, Mei sei in China als „Hetzer des ganz linken Flügels“ bekannt, der von Zeit zu Zeit Kommentare in den staatlichen Medien formuliere, wenn das chinesische Regime die politische Notwendigkeit sehe, seine antiamerikanischen Ansichten zu präsentieren.

„Wenn überhaupt, dann war es China, das wiederholt gegen die WTO-Regeln verstoßen hat“, sagte Xia, die heute in den Vereinigten Staaten lebt und das chinesische Regime häufig kritisiert.

China hat seine WTO-Verpflichtungen in den letzten 17 Jahren nie erfüllt. Wenn die WTO es ernst meint mit der Durchsetzung von Regeln, sollte sie stattdessen in Erwägung ziehen, China zu sanktionieren.“

US-Präsident Trump hatte zuvor der WTO die Schuld dafür gegeben, dass sie Chinas Aufstieg auf Kosten der Vereinigten Staaten ermöglicht hat. Unter anderem machte die Trump-Administration China dafür verantwortlich, dass es die Versprechen, sich auf eine marktorientierte Wirtschaft zuzubewegen und sich an die internationalen Handelsregeln zu halten, nicht eingehalten hat.

Laut Trump-Regierungsbeamten, wie dem kürzlich ermächtigten Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, führte Chinas Wirtschaftsmodell in Verbindung mit der WTO-Aufnahme im Jahr 2001, in den letzten zwei Jahrzehnten zu dem rasch wachsenden Handelsdefizit zwischen China und den Vereinigten Staaten und ermöglichte dadurch den Autoritarismus und die militärische Aggression des chinesischen Regimes auf der ganzen Welt.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).