Schwache Sozialleistungen – hohe Steuerlast in China

Den jüngsten Berichten und Studien zufolge ist die steuerliche Belastung für Chinas Mittelschicht überdurchschnittlich hoch, während die angebotenen Sozialleistungen im Verhältnis dazu zu gering sind.

Der am 8. Mai erschienene „Forschungsbericht Steuerrisiken“, herausgegeben von Pekings „Central University of Finance and Economics“, legte diese und weitere Ergebnisse vor, die weithin in den chinesischen Medien veröffentlicht wurden.

Dr. Ma Guangyuan, ein Kolumnist, der für mehrere Publikationen tätig ist, schrieb für das Wirtschaftsmagazin „Caijing“, dass es drei Möglichkeiten zur Berechnung von Chinas Steuerlast gibt. Er nennt sie die „minimalen, mittleren und inklusiven Methoden“. Die „minimale“ Berechnung umfasst nur die Steuereinnahmen, die „mittlere“ berücksichtigt zudem die Staatshaushaltseinnahmen, während die „inklusive“ alle Staatseinnahmen berechnet, einschließlich der Einnahmen außerhalb des Budgets.

Laut Ma Guangyuan, stellt nur die „inklusive“ Berechnung ein umfassendes Bild der Gesamteinnahmen eines Landes dar. Während die chinesische Regierung im Jahr 2009 nur 6,3 Billionen Yuan an Steuereinnahmen dokumentierte, beliefen sich die gesamten Steuereinnahmen des chinesischen Regimes tatsächlich auf mehr als 10 Billionen Yuan, schreibt Ma.

In der Webseite des Finanzministeriums wurde im August 2010 ein Bericht veröffentlicht, wo die Steuerlast für 2007, 2008 und 2009 als 24 Prozent, 24,7 Prozent und 25,4 Prozent belegt wird. Das sei niedriger als der Durchschnitt für Entwicklungsländer, stellt aber nicht das wirkliche Bild dar.

Verwendet man das Finanzpolitik-Protokoll von 2009/2010 des Instituts für Finanzen und Handelswirtschaft der „Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften“, beträgt die inklusive steuerliche Belastung 31,5 Prozent, 30,9 Prozent und 32,2 Prozent für die Jahre 2007 bis 2009, wenn man die gesamten Steuereinnahmen berücksichtigt.

Anhand des derzeitigen Pro-Kopf-Einkommens wird China als niedriges Einkommensland eingestuft. Die angemessene Steuerbelastungshöhe, die von der Weltbank für Länder mit geringem Einkommen festgelegt wurde, liegt bei etwa 23 Prozent.

Der am 8. Mai erschienene Bericht der „Central University of Finance and Economics“ schlussfolgert: „Chinas  pro Kopf-Einkommen für 2009 beträgt nur 3700 US-Dollar. Unsere aktuelle steuerliche Belastung (von 32,2%), die durch die inklusive Methode berechnet wird, wäre dann eindeutig zu hoch.“

Der Bericht dokumentiert ferner die Auffassung, dass der Umfang der Sozialleistungen in China nicht der Höhe der Besteuerung entspricht. Obwohl Grenzsteuersätze in vielen entwickelten Ländern höher als in China sind, wird ein großer Anteil der Steuergelder für Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung verwendet.

Chinas Sozialausgaben im Jahr 2009 betrugen insgesamt 14,8 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts). 7,6 Prozent wurden für soziale Sicherheit, 2,7 Prozent für die Gesundheitsversorgung und 4,5 Prozent für Bildung aufgewendet. Zum Vergleich wurden in Deutschland, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, 30,3 Prozent des BIP für öffentliche Sozialleistungen ausgegeben (Zahlen von 2006). Ausgaben für Bildung betrugen 5,1 Prozent des BIP und für Gesundheitsversorgung 11,6 Prozent.

Laut der Zeitung „Beijing News“ sind die Bürokratiekosten in China dagegen viel höher als in den entwickelten Ländern. Im Jahr 2006 zum Beispiel wurden in China 18,7 Prozent der finanziellen Ausgaben benötigt, um die chinesische Bürokratiemaschine am Laufen zu halten. In Japan dagegen waren es nur 2,4 Prozent, 4,2 Prozent Prozent in Großbritannien, 6,5 Prozent in Frankreich, und 9,9 Prozent in den USA. In Deutschland gehen jährlich ungefähr 5,6 Prozent des BIP in die öffentliche Verwaltung ein.

Der hohe Steuersatz ist für den chinesischen Normalbürger eine Belastung und führt zu einem schweren Steuerhinterziehungsproblem in China.

Herr Zeng, Besitzer einer Schuh-Filiale in der Provinz Guangdong, sagte der Epoch Times, dass die hohe Abgabenbelastung für Geschäftsleute eine Qual ist. Um finanziell zu überleben, müssen sie zwei verschiedene Sätze von Geschäftsbüchern verwalten, eines für das Finanzamt und eines mit den wirklichen Zahlen für sich selbst.

Herr Xie, der früher ein Geschäft in der Stadt Guangzhou betrieb, berichtete der Epoch Times, dass die Verwaltung mit zweierlei Geschäftsbüchersätzen sehr verbreitet ist in China. Aufgrund des harten Wettbewerbs ist die Gewinnspanne bereits sehr gering. Wenn Unternehmen den Steuerbetrag aufgrund des Realeinkommens zahlen müssten, könnten sie gar nicht überleben, sagte er.

Es ist keinerlei Lockerung in Bezug auf Steuerentlastung in Sicht. Eine Reihe zusätzlicher Steuerkategorien soll im nächsten Jahr eingeführt werden, unter anderem für Sozialversicherung, Grundsteuer, Erbschaftssteuer und eine Ökosteuer.

Die chinesische Regierung hat schon eine Grundsteuer in den beiden Großmetrolopen Shanghai und Chongqing eingeführt. Experten vermuten, dass die neue Grundsteuer bald landesweit durchgesetzt wird.