Polizei: Dokumente fälschen ist in China kein Verbrechen

Liu Hua, einer der ersten Hongkonger Investoren in China, hatte in der VR China 20 Jahre lang hart gearbeitet. Nach vielen Enttäuschungen kehrte er mit leeren Händen wieder zurück.

Sein chinesischer Geschäftspartner hatte sein Vertrauen mit Betrug vergolten, aber stichhaltige Beweise dieses Wirtschaftsverbrechens waren für die Behörden irrelevant. Er hat erlebt, wie ausländisches Kapitalvermögen und staatliche Kredite Chinas durch Gruppenkorruption, lokalen Protektionismus sowie ein lückenhaftes Gesetz sich in das Privatvermögen korrupter Beamter verwandeln können.

Liu Hua sagte schon im Jahr 2004: „Ich will die Geschäftsmethoden Festland Chinas den Medien zeigen.“ Er hoffe darauf, dass die Hongkonger Unternehmer von nun an vorgewarnt sind. In Festland China sei Fälschung von Dokumenten und Unterschriften kein Verbrechen. Solch eine Anklage werde deshalb von der Polizei und den Justizorganen nicht angenommen. „Alle Beamten sind korrupt und verteidigen einander. Vom Gesetz ist einfach keine Rede“, sagte Liu.

Einverleibung des ausländischen Investitionskapitals und staatlicher Kredite

1988, hat Liu Hua auf den Vorschlag des Funktionärs Hu Guangfu sein Kapital in eine Schuhfabrik bei Schanghai investiert. Diese Kreisstadt ist die Heimat des Kaders und heißt Nanhui, im KreisYancang. Lius Beteiligung an der Fabrik betrug 160 000 US-Dollar. Weitere Beteiligungen kamen von privaten Personen und von der Stiftung für industrietechnische Entwicklung Shanghais. Weil die Nachfrage des Marktes sehr groß war, ist die Schuhfabrik in drei Jahren zu einer mittelgroßen Fabrik geworden, hatte ein Vermögen von 20 Millionen Yuan (ca. 2.4 Millionen US Dollar) und 500 fest angestellte Arbeiter. 1994 wurde ihm eine Ausschüttung von 0,8 Millionen Yuan an Gewinnen zuteil. Diese setze er nochmals in die Schuhfabrik ein. Einige Jahre später ist unerwartet eine Überschuldung aufgetreten und die Fabrik meldete Insolvenz an. Das gesamte Kapital war verschwunden und das Fabrikgelände musste für die Tilgung der Bankschulden versteigert werden.

Das Unglück liegt an den Beteiligten selbst. Liu stellte fest, dass das Kapital ist von seinen Geschäftspartnern in großen Beträgen nacheinander abgehoben worden war. Der Kader Hu Guangfu, Vorstandsvorsitzender, Chu Qinmin, der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes und Sekretär des Parteikomittes Yancang sowie Chen Lingen, der Chefmanager der Fabrik haben die Fabrik nach diesem Vorfall sofort verlassen. Obwohl stichhaltige Beweise ihres Verbrechens vorhanden sind, brauchen die drei Personen bis heute keine gesetzliche Verantwortung zu tragen. Warum?

Mit gefälschten Dokumenten Staatseigentum unterschlagen!

Bei der Rechnungsprüfung haben Buchhalter viele gefälschte Rechnungen, die eine große Summe von Barauszahlungen verursacht haben, und ein große Menge unbeglichener Forderungen entdeckt. Ferner sind fünf gefälschte Dokumente im Namen des Vorstandes aufgefunden worden. Chen Lingen, der Hauptmanager, hatte von 1993 bis 1996 durch Unterschriftenfälschung des Vorstands viele Überweisungen veranlasst. Er leerte die Schuhfabrik Schritt für Schritt und baute mit diesem Geld seine eigenen Unternehmen in einer anderen Provinz auf.

Während des Gesprächs zeigte uns Liu Hua ein gefälschtes Dokument, worauf man die ausgeschnittenen und aufgeklebten Unterschriften deutlich erkennen konnte. Laut diesem „Dokument“ sollte Liu Hua an einer Sitzung des Vorstandes teilgenommen haben und eine halbe Millionen Yuan als Kapital zu einer staatlichen Dienststelle in der Stadt Chengdu überwiesen haben. Tatsächlich ging die halbe Million aber auf die Konten von Lins Schwiegersohn, seiner Neffen und seines Patenkindes. Am 1. Januar 1997 forderte Chen mittels gefälschter Dokumente von der Finanzabteilung, 550.000 Yuan als Registrierungskapital an die Firma „Young Women Ltd.“ in der Stadt Tianjing zu überweisen. Am gleichen Tag hatte ein anderes Schreiben des Vorstandes nochmals bestätigt, dass das Registrierungskapital das private Vermögen der Verwandten von Chen sei. Liu sagte, die Verwaltungsstellen seien ausschließlich von den Verwandten Chens besetzt worden.

Nach dem Vorfall betonten Hu, Zhu und Chen, dass Liu Hua über die Gründung der „Young Women Ltd.“ in der Stadt Tianjing informiert sei. Liu entgegnet ihnen, dass die jährlichen offiziellen Dokumente des Vorstandes, die er der Polizei übergeben habe, nichts von der Gründung der Firma in Tianjing enthielten.

Fälschung ist kein Verbrechen

Zunächst übergab Liu Hua die Beweise dem Finanzkomitee der Kreisstadt Nanhui. Der stellvertretende Vorsitzender Zhou Jiahui hat sich für seinen Fall zuständig erklärt. Zhou sagte Liu Hua aber direkt, dass Zhu Qinmin sein „Dorfbruder“ sei und überzeugte Liu davon, das Problem durch seine „Vermittlung“ zu lösen. In Wirklichkeit stand er völlig auf der Seite seines „Dorfbruders“. Bei der so genannten Vermittlung hielt er sich nicht an sein Versprechen und trickste ständig. Nach außen hin wirkte Zhou jedoch sehr beflissen. Er sagte: „Nach mehreren Vermittlungen ist der Fall erfolglos geblieben.“

Im Anschluss darauf übergab Liu die Prüfungsbelege und andere Beweise der Polizei in Shanghai. Der Zuständige der dritten Ermittlungsstelle für Wirtschaftskriminalität im Amt für öffentliche Sicherheit Shanghai, Wang Leiming, sagte ihm klar und deutlich: „Fälschung von Dokumenten und Unterschriften eines ausländischen Unternehmers ist in China kein Verbrechen.“ Somit wurde die Anzeige nicht angenommen.

Legales Handeln gibt es nicht

Liu Hua, der an eine sichere Geschäftsumgebung in Hongkong gewöhnt war, war sich eigentlich sicher, dass sein Fall angenommen würde. Nun hat er aber gelernt, dass sich das Handeln in Festland China doch sehr von Hongkong unterscheidet. Wenn einer sich an das Gesetz hält, kann er nur schwer überleben.

Liu sagte, die Regierung in Hongkong ermutige die Hongkonger Unternehmen stets, im Festland zu investieren. Allerdings kann sie ihre Bürger nicht schützen, wenn sie in rechtliche Schwierigkeiten geraten. Er hatte an das Vertretungsbüro Hongkongs in Peking und an die Regierung Hongkong wegen seines Falles geschrieben, bekam neun Monate später eine Antwort, dass sie ihn auf dem Laufenden halten werden, falls sich etwas ergäbe. Insgesamt schrieb er 200 Briefe an verschiedene Regierungsstellen in China.

Die Erfahrungen von Liu Hua haben seine Ehefrau sehr enttäuscht. Sie sagte: „Wenn man in China Gewinn machen möchte, gibt es nur eine Möglichkeit – in die Korruption einzusteigen! Die jetzige Moral in Festland China ist mit der von vor zwanzig Jahren nicht mehr zu vergleichen“.