Fabrikbesitzer warnen vor der Unterzeichnung der ECFA mit Peking

Das vorgeschlagene freie Handelsabkommen zwischen Taiwan und dem Festland China, bekannt unter der Bezeichnung „Vereinbarung über ein System wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ – “Economic Cooperation Framework Agreement” (ECFA) – löst weiterhin weltweit Aufmerksamkeit und Besorgnis aus. Fabrikbesitzer in Taiwan warnen ihre Regierung davor, die Vereinbarung mit dem Regime in Peking zu unterzeichnen.

Unter der Führung von Taiwans Präsidenent Ma Ying-jeou unterstützte die derzeitige Regierung in Taiwan die Initiierung der Vereinbarung.

Die Vereinbarung schlägt einen freien Handel verschiedener Industrieprodukte, Dienstleistungen und Kapital zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan vor, bekannt als Wirtschaftszone beider Seiten der Straße, “Cross-Strait Economic Zone”.

Die größte Sorge der traditionellen Fabrikbesitzer in Taiwan ist die, dass die Herstellungsindustrien nach China verlegt würden, wo sowohl Rohmaterial als auch Arbeit wesentlich billiger sind und so Taiwans hohe Arbeitslosenquoten noch steigern würden.

Eine weitere Sorge ist die, dass mit dem Wegfallen der Handelsschranken einschließlich der Zollbestimmungen Taiwans Markt mit Billigprodukten schlechter Qualität von China überschwemmt würde.

Am 15. Dezember berichtete Taiwans Central News Agency (CNA) dass Präsident Ma erklärt habe, Taiwan müsse über die vorgeschlagene Vereinbarung verhandeln, um „eine Marginalisierung der örtlichen Industrien zu vermeiden.“

Nach Aussagen der Jamestown Foundation führt Taiwan bereits informelle Gespräche über die Vereinbarung mit China. Die Gespräche gehen in die vierte Runde und man erwartet, dass sie gegen Ende 2009 abgeschlossen sind.

Der Ausverkauf Taiwans

In einer Reihe von Leitartikeln beschrieb die Taipei Times die Schwierigkeiten, denen sich Fabrikbesitzer gegenüber sehen, wenn die ECFA ratifiziert würde. Wirtschaftliche Produktionsmittel und Produktion würden nach China verlagert, wo die Produktionskosten wesentlich niedriger sind. Die Herstellungsbetriebe würden dann noch schneller aus Taiwan verschwinden und die Arbeitslosenzahlen würden in die Höhe schnellen.

Hinzu käme noch, dass beim Abbau der Zolltarife und anderer Handelsbarrieren zwischen Taiwan und China der Markt mit Billigprodukten aus China überschwemmt würde. Heimische Unternehmen, landwirtschaftliche und andere traditionelle Industrien, für die Taiwan der einzige und wichtigste Markt ist, wären dann gezwungen, ihre Produktion herunterzufahren, was zu weiteren Verlusten von Arbeitsplätzen führen würde.

Die Einfuhr chinesischer Produkte würden den Zusammenbruch der heimischen Landwirtschaft und Industrie bedeuten, besonders der kleinen und mittleren Unternehmen, die Frottierwaren, Kleidung, Schuhe, Bettwäsche und Keramikwaren herstellen. Das würde wieder zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen.

Die Taipei Times berichtete auch, dass mehr als 80 Prozent der Arbeiter auf dem Herstellungssektor in traditionellen Industrien beschäftigt sind und dass die ECFA diese Industrien gefährden würde, da sie zum größten Teil nicht wettbewerbsfähig sind.

Wang Tu-far, nebenamtlicher Wirtschaftsprofessor an der Universität Taiwan, betrachtet die ECFA als „einen Vertrag für den Ausverkauf Taiwans“ und als „eine Abkürzung für die politische Vereinigung mit China.“

Fabrikbesitzer sagen ihre Meinung

Der Fabrikbesitzer Hunag Kuang-yi, Hersteller von Bettwäsche, erklärte dem Radiosender Sound of Hope, er hoffe, dass die Regierung Taiwans an ihre eigenen Herstellungsbetriebe denke.

„Fabrikbesitzer werden sowohl bei der Legislative als auch bei der Exekutive ihre Petition einreichen. Wir haben das Gefühl, dass die Regierung unsere Besorgnis nicht zur Kenntnis genommen hat und dass sie sich um unsere low-tech Industrie nicht kümmert. Sie scheint entschlossen zu sein, die ECFA zu unterschreiben, ohne irgendjemand anders zu konsultieren“, sagte Huang.

Schon früher hatte Huang der Taipei Times erklärt, dass die Unterzeichnung einer Vereinbarung, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden – so wie die ECFA vorschlägt – für die Industrie Taiwans nutzlos sei, weil die Produkte der Bettwäscheindustrie für den heimischen Konsum bestimmt seien.

Sound of Hope sprach mit Lin Kuo-long von der Frottierwarenproduktion. „Die Regierung sollte bei jedem Schritt sehr vorsichtig sein und unmissverständliche Aussagen bezüglich der Handelsbedingungen machen, wenn sie sich auf Gespräche über die Ziele der ECFA einlässt“, erklärte er.

Nach einem Bericht der Central News Agency vom 8. Dezember zeigen jüngste Umfragen, dass 38,2 Prozent der örtlichen Fabrikbesitzer, glauben, dass die Vereinbarung „mehr Chancen als Bedrohungen bringt“ während 34,5 Prozent glauben, dass es „mehr Bedrohungen als Chancen“ geben wird.

Originalartikel auf Englisch: Traditional Industries Worry Over Impact of ECFA