Differenzen zwischen den USA und China erschweren den Sicherheitsdialog

Nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Donald Trump und dem chinesischen Führer Xi Jinping am 1. November gab das US-Außenministerium bekannt, dass Außenminister Michael R. Pompeo und Verteidigungsminister General Jim Mattis den chinesischen Außenminister Yang Jiechi und den chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe beim Dialog empfangen werden.

„Die chinesische Seite ist bereit, Gespräche mit den USA über Fragen von gegenseitigem Interesse zu führen und auf eine für beide Seiten akzeptable Lösung im Handel hinzuarbeiten“, sagte der chinesische Vizepräsident Wang Qishan am 6. November auf dem Bloomberg New Economy Forum in Singapur,

„Die Welt steht heute vor vielen großen Problemen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten erfordern.“

„Es ist unsere feste Überzeugung, dass China und die USA sowohl von der Zusammenarbeit profitieren als auch durch Konfrontation verlieren werden.“

Änderung des Tons

Vor dem Telefonat zwischen Trump und Xi bemerkten chinesische Beobachter bei der Diskussion über den Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten eine subtile Veränderung im Tonfall der staatlichen chinesischen Medien.

Noch im Juni sagte Xi Berichten zufolge, dass China Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten mit dem Ansatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ergreifen würde, als er sich mit einer Gruppe von hauptsächlich US-amerikanischen und europäischen multinationalen CEOs in China traf.

Einige Monate später, am 19. Oktober, veröffentlichte die People’s Daily, das wichtigste Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, einen Artikel mit der Überschrift „Nach Stürmen muss es einen Regenbogen geben“.

Der Artikel sagt: „Angesichts des skrupellosen und rücksichtslosen Verhaltens Amerikas ist China zu großmütig, um das direkt mit Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zu vergelten. Wir werden diese schwierige Zeit überstehen, indem wir unsere eigenen Möglichkeiten freisetzen.“

Am 5. November fand in Shanghai die erste nationale China International Import Expo statt. In seinen Ausführungen bei der Eröffnungsfeier versprach Xi „eine neue Runde der hochrangigen Öffnung“ und „einen erweiterten Marktzugang für den Rest der Welt“.

Unruhige Wirtschaft

Der Wirtschaftsanalytiker Qin Peng sieht Chinas Änderung des Tonfalls und der Haltung als Ausdruck einer Wirtschaft, die durch den Handelskrieg stark beeinträchtigt wird. Qin sagte, dass er bei einem kürzlich stattgefundenen privaten Treffen mit mehreren Freunden aus China deren zutiefst pessimistische Stimmung hautnah erlebt habe. Einer der Freunde leitet ein High-End-Unternehmen, das sich auf die Ausbildung von Unternehmern spezialisiert hat, ein anderer Freund ist ein ehemaliger leitender Vize General Manager einer der vier größten Finanzverwaltungsgruppen Chinas.

Qin sagte, dass diese Freunde ihm erklärten, dass sie glaubten, dass Chinas Wirtschaft bald zusammenbrechen würde und private Unternehmen keinen Mut mehr haben, ihre Geschäfte weiterzuführen. Nach internen Informationen zu urteilen, sagten sie, das BIP-Wachstum betrage nur 4 Prozent und nicht 5,5 Prozent, wie von einigen westlichen Medien berichtet.

Ein Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf niedriger Ebene aus Yiwu City, Provinz Zhejiang, sagte kürzlich zu The Epoch Times, dass in seiner Stadt viele private Exportunternehmen auf große Probleme gestoßen seien. Und er erwarte, dass die Wirtschaft bereits im nächsten Jahr zusammenbricht.

Auf der Herbsttagung des regierenden Politbüros am 31. Oktober gab die Kommunistische Partei offiziell zu, dass Chinas Wirtschaft einem wachsenden Abwärtstrend ausgesetzt sei. Es war das erste Mal, dass die chinesische Führung die wirtschaftliche Abwärtsbewegung Chinas seit Beginn des Handelskrieges öffentlich zugab.

Während der Sitzung wurden mehrere politische Änderungen angekündigt, darunter die Neubelebung des Kapitalmarktes und die Unterstützung privater Unternehmen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten.

Ebenso auffällig war, dass die Themen Regulierung des Immobilienmarktes und Entschuldung – Schuldentilgung – nicht mehr erwähnt wurden.

Qin glaubt, dass all dies Anzeichen dafür sind, dass die chinesische Wirtschaft in großen Schwierigkeiten steckt und dass die Zeit nicht auf der Seite des kommunistischen Regimes steht. Deshalb ist Peking jetzt sehr besorgt, sagt er.

Nicht zur richtigen Zeit

Frank Tian Xie, ein China-Experte und Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina-Aiken, glaubt nicht, dass ein Dialog bei dem derzeitigen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China produktiv sein kann, da die Trump-Administration und das kommunistische Regime so weit auseinander liegen.

„Tatsächlich sind sie einfach gegensätzlich“, sagte Xie. „Die Beziehung zwischen Trump und Xi und der Ton, den sie 2017 anschlugen, sind längst vorbei.“

„Trump hat seine wahre Natur bewiesen, Amerika an die erste Stelle zu setzen und den Sozialismus überall auf der Welt zu bekämpfen, und Xi hat der Welt sein wahres Ziel gezeigt, dass er davon träumt, mit kapitalistischem Geld den Kommunismus in China zu retten.“

Xie glaubt, dass die einzige Chance, dass Xi seinen Standpunkt ändert und den Forderungen Trumps nachgibt, während des G-20-Events in Buenos Aires am Ende dieses Monats besteht. Chinesische Netizens scherzen über „Trump lässt Xi zu ’shuanggui‘ antreten“, seit die Nachrichten über Trumps und Xis bevorstehendes Treffen während des G20 Gipfels veröffentlicht wurden.

„Shuanggui“ ist ein chinesischer Begriff, der wörtlich bedeutet, „jemanden zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort beichten zu lassen“. Es ist ein brutaler interner Disziplinarprozess, der von der Zentralkommission für die Inspektion der Kommunistischen Partei Chinas gegen Parteimitglieder durchgeführt wird, die der „Verletzung der Disziplin“ verdächtigt werden.

Wie einige chinesische Netizens es sehen, ist die Art des bevorstehenden Treffens von Trump und Xi genau wie die von „Shuanggui“, da Xi „einige Geständnisse[oder Zugeständnisse]“ an Trump „zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort“, dem G20-Gipfel, machen muss.

Qin stimmt zu, dass es sehr schwierig ist, die grundlegenden Probleme zwischen den Vereinigten Staaten und China zu lösen. „Die Grundursache für die grundlegenden Unterschiede zwischen den USA und China ist das riesige staatliche Unternehmenssystem (SOE), das das kommunistische Regime als Grundlage seiner Herrschaft betrachtet“, sagte er.

„Deshalb muss das Regime weiterhin Subventionen für die SOE-Unternehmen bereitstellen und privaten Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas die Arbeit erschweren. Und es wird weiterhin geistiges Eigentum aus Amerika stehlen.“

Qin ist der Meinung, dass Peking sich dafür entscheiden könnte, einige Zugeständnisse in Bezug auf Handel, Zölle und Marktzugang zu machen, um die derzeitige Spannung zu verringern. Allerdings wurden die mächtigen Familien, die die SOE-Unternehmen praktisch kontrollieren, durch die aktuellen Ansätze von Trump, wie Zölle und Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige und Technologieunternehmen, noch nicht sehr schwer getroffen.

Qin hofft, dass Trump „nie zurückschrecken, nie aufgeben“ wird, wenn es um das kommunistische Regime geht, wie er es bei seinen Kundgebungen bezüglich seiner Agenda oft schwört.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: US–China Differences Make Security Dialogue Difficult