Der chinesische Umweltaktivist Wen Bo

Wen Bo kommt daher wie ein Student, in Jeanshose und lässiger Jacke. Aber der junge Mann, der aus der Hafenstadt Dalian im Norden Chinas stammt, hat schon 20 Jahre Erfahrung mit dem Umweltschutz hinter sich. Bereits 1987 hat er zusammen mit mehreren jungen Leuten in Dalian das China New Green Student Forum gegründet. Im Jahr 2000 baute er das Pekinger Büro von Greenpeace auf. Seit 2001 arbeitet Wen in Peking für Pacific Environment, das seinen Hauptsitz in den USA hat. Am 14. November war er von der Heinrich Böll-Stiftung nach Berlin eingeladen.

Von Wen Bo hört man Sätze wie: „An vielen Orten [in China] flammen Unruhen auf, die meisten wurden durch die Verseuchung der Umwelt ausgelöst. Wenn wir auf eine stabile und nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft hoffen, dann ist der Schutz unserer Umwelt eine unabdingbare Verpflichtung!“

Stabilität durch Bürgerbeteiligung

Deswegen pocht Wen darauf, die sich rasant vermehrenden Umweltprobleme zu lösen: „Wenn China seine massiven Umweltprobleme lösen will, muss es die Teilnahme der Bürger fördern.“

Straßenszene in Peking am 20.11.2006. Viele Autobahnen sind geschlossen. (Foto: Epoch Times)

Einer der Schwerpunkte der Arbeit des langjährigen Umweltaktivisten bei Pacific Environment besteht darin, finanzielle sowie organisatorische Hilfe und Training für zivile chinesische Gruppen zu finden. Pacific Environment hat seit der Aufnahme seiner Arbeit in China mehrere zivile Gruppen finanziell unterstützt.

„Wir haben auch unsere eigenen Projekte durchgeführt, gegen Wasserverschmutzung, für Meeresschutz und Tierschutz. Wir haben erkannt, dass man unbedingt die Entwicklung lokaler Gruppen vorantreiben muss. Ohne gute lokale Gruppen kann die Arbeit nur an der Oberfläche bleiben, denn sie ist ja nicht örtlich verwurzelt.“ Das ist eine der Thesen von Wen.

Auf der Suche nach Unabhängigkeit

Weil man in China inzwischen auch den Wert der zivilen Umweltschutzorganisationen erkannt hat, werden diesen Gruppen von chinesischen Behörden gewisse Freiräume zugestanden. Aber die Kontrolle steht für die Verwaltungs-Funktionäre noch immer über allem. Daher sind diese Gruppen in erster Linie mit der Frage konfrontiert, wie sie einen legalen und unabhängigen Status erhalten können.

Wen Bo: “ Allein mit dem Wunsch nach einem legalen Status stößt man schon auf viele Schwierigkeiten. Das chinesische Gesetz sieht vor, dass man sich zur Gründung einer gesellschaftlichen Gruppe an eine Behörde oder ein Amt ankoppeln muss, erst dann ist eine Registrierung bei der entsprechenden Behörde möglich. Die Behörde bleibt der jeweiligen Gruppe übergeordnet.“

Mit dieser Art von Bevormundung werden zivile Gruppen in das staatliche Verwaltungssystem eingebunden und von ihm kontrolliert. Die Gruppen, die sich an staatliche Behörden angekoppelt haben, müssen jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht vorlegen und sich der Überwachung der Behörden unterziehen.

Von der Heinrich Böll-Stiftung, die den Grünen nahe steht, war zu hören, dass die oben angeführten Punkte genau die wesentlichen Unterschiede zwischen chinesischen und westlichen NGOs markieren. In China kann man sie deswegen auch kaum NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) nennen. Für die Heinrich Böll-Stiftung ist das jedoch kein Grund, Kontakt und Zusammenarbeit mit ihnen zu meiden. Ihrer Meinung nach ist die Arbeit der Organisationen trotz allem sehr wichtig. Dabei gehe es nicht um finanzielle Hilfe, sondern eher um Informationsaustausch. Zum Beispiel helfe die Stiftung Umweltaktivisten wie Wen Bo bei der Verbreitung von Informationen.

Staatlich kontrollierte Medien helfen wenig

Wen Bo hegt die „grüne“ Hoffnung, dass die zivilen Gruppen in China in absehbarer Zeit die Rolle der „grünen Wache“ übernehmen und jederzeit Alarm bei Verschmutzung der Umwelt schlagen werden. Ihm ist klar, dass die zivilen Gruppen dafür auf das Echo der Medien angewiesen sind. Im Westen sind die Medien ein entscheidender Faktor, um den gesellschaftlichen Einfluss der zivilen Gruppen zu gewährleisten und Druck auf die Regierung auszuüben.

Nicht nur Peking, sondern auch andere Städte in Nordchina, wie Zhengzhou, die Hauptstadt der Provinz Henan, lagen am 20.11.2006 im Smog. Die Menschen auf der anderen Straßenseite waren nur noch undeutlich zu erkennen. (Foto: Epoch Times)

In China dagegen stehen die staatlichen Medien ausnahmslos unter Kontrolle der Behörden. Im Juni 2006 wurde sogar das Rad zurückgedreht und ein Gesetz verabschiedet, nach dem Medienmitarbeiter eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan zu gewärtigen haben, wenn sie ohne vorherige Genehmigung über plötzlich auftretende Unglücksfälle oder Katastrophen berichten – eine Perversion des Verständnisses von freiem Journalismus. Dieses Gesetz hat den Journalisten praktisch ein Stop-Schild vor die Nase gesetzt, wenn sie über Umweltunglücke berichten wollen. Außerdem hat die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am 10. September 2006 neue Regelungen bekannt gegeben, nach denen ausländische Nachrichtenagenturen ihre Berichte nur noch nach einer Zensur durch Xinhua in China verbreiten dürfen.

Hoffnung auf politischen Umbruch und Wende

So ist die Zusammenarbeit von chinesischen Umweltorganisationen mit den Medien noch schwieriger geworden. Aber Wen Bo gibt die Hoffnung nicht auf: „Die praktische Umsetzung (des Gesetzes) ist noch fraglich. Nicht jedes in China erlassene Gesetz funktioniert. Vielleicht wird es sogar nach einiger Zeit aufgehoben. Es ist zwar innerhalb einer gewissen Zeit gültig, hat aber wahrscheinlich nach ein oder zwei Jahren keinen Nutzen mehr.“

Wenn diese Überlegung richtig ist, würde das bedeuten, dass das politische System und die Denkweise von Chinas Machthabern in ein oder zwei Jahren einen Umbruch erleben werden. In jedem Fall liegt noch ein langer Weg vor Chinas Umweltaktivisten.