Chinas schwächelnde Wirtschaft und die „Einkommensfalle der Mittelschicht“

Chinas Wirtschaft ist für erfahrene chinesische Forscher kein so großes Rätsel wie für das Ausland, aber immer häufiger ein Anlass für eine besorgte Analyse. Und es macht auch Sinn, diese Sorgen im Ausland und vom Ausland aus zu verbreiten.

So hat am 8. September der emeritierte Wirtschafts-Professor Li Yining am Wirtschaftsinstitut der Universität in St. Petersburg einen Vortrag gehalten über Chinas Wirtschaft. Er war 1982 der Doktorvater des amtierenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an der Peking Universität. Dort war Prof. Li Yining bis 2005 Leiter des Wirtschaftsinstituts.

„Die Einkommensfalle der Mittelschicht”

Prof. Li sprach über ein Problem, das die Weltbank schon in anderen aufstrebenden Ländern  als „Einkommensfalle der Mittelschicht“ untersucht hat. Wenn nämlich das durchschnittliche jährliche BIP pro Kopf in einem Land etwa 4.000 bis 5.000 US-Dollar erreicht hat, taucht eine Stagnation in der Wirtschaft auf. Das betrifft jetzt auch China. Das jährliche BIP pro Kopf liegt bei 5.700 US-Dollar und die Wirtschaft stagniert. 

Warum?

Das fragte öffentlich auch schon Prof. Hu Xingdou, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Peking. Er definiert die Stagnation nicht als reines Problem der Wirtschaft, sondern als ein politisches und soziales, weil zu viel Macht beim Staat konzentriert sei.

So fehlen die schnellen Regulationsmechanismen des Marktes und die persönliche Motivation, weil überall politische Richtlinien oder Bestandswahrungen die persönlichen Initiativen ausbremsen. Das gilt beispielsweise in China für die parteipolitische Personalpolitik, für Finanzierungen oder Eigentumsrechte. Aber ohne Transparenz gäbe es keine Effizienz.

In China ist ein extremer Unterschied zwischen Arm und Reich entstanden, was als ungerechte Verteilung empfunden wird. Das politische System begünstigt das, statt zu reagieren. Es kann auch nicht flexibel reagieren, weil es in sich erstarrt ist. Das ist nicht nur in China so.   

Wenn die Menschen sich zu ungerecht bezahlt fühlen, seien sie nicht mehr motiviert zu arbeiten. Sie beschäftigen sich mehr mit den Konflikten, als mit ihrer Arbeit oder ihrem Leben. Es kommt zu sozialen Konflikten. So wirft Prof. Hu der Regierung vor, dass sie zwar immer von Reformen spreche, aber keine Handlungen folgen lasse.

Kein „Recht auf Eigentum“

Professor Li stellte in St. Petersburg fest, dass man in einigen Ländern auch reagiert habe, als die „Einkommensfalle“ im BIP aufgetreten ist. In China sei jedoch nicht nur der Unterschied bei den Einkommen besonders groß, es gäbe auch kein wirkliches Recht auf Eigentum, insbesondere Eigentum an Boden. Und das bisherige Planwirtschaftssystem werde aufrechterhalten durch die riesigen weitgehend staatlichen Unternehmen.

Es gäbe auch ein zweigeteiltes Wirtschaftsleben zwischen den Städten und dem Land. Seit der Landreform in den 70er und 80er-Jahren unter Deng Xiaoping gehöre alles Land dem Staat. Darauf gäbe es nur Pachtverträge. Kein Grundstück, kein Haus oder Ackerboden gehört den Bauern. Für alles haben sie nur Pachtverträge.

Auch die Unternehmen bauen auf staatlichem Grund und Boden und gehören weitgehend dem Staat. Wer keine Eigentumsrechte hat, verliere auch die Motivation zur Effizienz. Was man auch tut oder nicht, man bekommt sein Gehalt. Das ist zwar kurzfristig gedacht, aber menschlich verständlich. So beschreibt Prof. Li die stagnierende Situation.

Lösungen?

Li erwähnt zwar, dass China gerade begonnen habe, Eigentumsrechte auf die Bauern zu übertragen. Das seien enorm große und wichtige Schritte, aber das Land sei riesig und politische Systeme sind beharrlich in der Bestandswahrung.

Ein größeres Reformproblem gäbe es noch bei den staatlichen Unternehmen: 1. wem gehört das Kapital und 2. wem gehört das Unternehmen? Das neu zu ordnen, sieht Prof. Li als schwierigste Aufgabe an, zumal dann innerhalb des politischen Systems auch drastische Änderungen notwendig wären. Das beträfe insbesondere das Rechtssystem.

[Anm. der Es gibt in China durchgängig eine nicht öffentliche parteipolitische Gerichtsbarkeit, dessen Kontrolle und Einfluss das ganze Justizsystem unterliegt.]

Der Blick auf den „Schwarzen Schwan“  

Eine der ältesten französischen Geschäftsbanken, die Société Générale, gibt vierteljährlich eine Analyse zur Weltwirtschaft heraus, genannt „Der schwarze Schwan“. Darin werden insbesondere die Risiken und Überraschungen, die in naher Zukunft auftreten können, beschrieben. Eben wie ein überraschend auftauchender schwarzer Schwan.

Mit 20 Prozent Wahrscheinlichkeit wurde im Juli-Bericht für Chinas Wirtschaft eine harte Landung prognostiziert. Das Thema rangierte im Juli noch vor den Auswirkungen der Ukraine-Krise. Die meisten der befragten Analysten stuften die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in China sogar mit 30 Prozent ein, was ein sehr hoher Wert ist.

Zu Zahlen über eine Auswirkung von Chinas Wirtschaft auf die Weltwirtschaft heißt es im „Schwarzen Schwan“: Da China zurzeit die zweitgrößte Wirtschaftseinheit in der Welt darstelle, würde ein Absinken seines BIP um nur zwei Prozent im darauffolgenden Jahr das weltweite BIP um ein Prozent sinken lassen. Keine guten Aussichten.

Schlechte Zahlen von Chinas Immobilienmarkt   

Der Immobilienmarkt in China meldete am 10. September im Halbjahresbericht 2014 sinkende Gewinnmargen. 156 börsennotierte Immobilien-Unternehmen haben bereits veröffentlicht, dass ihre Gewinneinbußen bis zu 50 Prozent betragen. China Green Town meldete sogar eine Gewinnreduktion von 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr.