Chinas Präsident lässt Luxus-Bauten anprangern

Was unterscheidet den Sitz einer chinesischen Lokalregierung von einem Fünf-Sterne-Hotel? Die Flagge und die Inschrift „Dem Volk zu Diensten“. Nun kritisierte ein Staatsmedium erstmals den Luxus, den sich Chinas Lokalbeamte legal und im Rahmen von Bauprojekten leisten.

Parteichef Xi Jinping befahl den Kadern bereits, sich “den Massen anzunähern”. Die Regierungsgebäude, welche Beamte der Partei landauf landab errichtet haben, zeugen jedoch von Verschwendungssucht. Und die kommt langfristig beim Volk nicht gut an.

Warum die Luxusbauten bisher nicht zur Korruption zählten

“Öffentliche Gelder in die eigene Tasche fließen zu lassen – das ist Korruption im Sinne von Xi Jinpings Kampagne”, so Heng He, unabhängiger Polit-Kommentator aus den chinesischen Medien. “Investitionen und Regierungsgebäude sind eine Form der Arbeitsplatz- und Lebensgestaltung, die noch immer in der Grauzone des Beamteneinkommens stattfindet.“ Von Xis hartem Durchgreifen blieb diese Art des Geldausgebens bisher unberührt. Doch wünscht der Parteichef, dass man in dieser Hinsicht zukünftig maßvoller wirtschaften möge.

Sofortiger Baustopp für KP-Prachtbauten

Im Juli verhängte er einen Baustopp für Parteizweigstellen, wonach in den nächsten fünf Jahren keine neuen Gebäude mehr errichtet werden dürfen und laufende Arbeiten einzustellen sind. Die Frage ist nur, ob die Beamten sich daran halten. Die Stadt Yangzhong, Provinz Jiangsu, enthüllte noch im September eine goldene Kugelfisch-Skulptur für 8,5 Millionen Euro.

Andere Steine des Anstoßes ragen bereits übergroß in die Landschaft. Zum Beispiel in der Bezirkshauptstadt Pei, Provinz Jiangsu. Sie wurde Thema eines Berichts von People´s Daily, der als klares Zeichen der Missbilligung gelesen wurde.

Privater Pausenraum mit Doppelbett

In Pei besteht das Regierungsviertel gleich aus drei Prachtbauten, zu denen ein Platz mit 10.000 Quadratmetern gehört, außerdem ein großzügiger, künstlicher See. Die Innenaustattung ist, laut Augenzeugen, ebenfalls nur vom Feinsten. Ein Kaderbüro hat 90 Quadratmeter mit Parkett, Couchen, Zimmerpflanzen. Dazu gehört ein separater „Pausenraum“ mit riesigem Doppelbett.

“Das Bett ist das Highlight!” schrieb ein Internetuser und sein Ausruf wurde über tausend Mal geteilt – passt das Möbel doch zum unzweideutigen Ruf der Beamten, die allgemein nicht mit sexueller Enthaltsamkeit assoziiert werden. Erst im August waren drei Shanghaier Richter und ein Beamter in einer kompromittierenden Situation gefilmt worden – nach einem Galadinner auf Kosten des Steuerzahlers. Durch das Bekanntwerden socher Vorfälle wurde der Ruf nach Transparenz und Rechenschaftspflicht immer lauter.

Schüler hausen wie im Flüchtlingslager

Auch in der Stadt Taiqian, Provinz Henan, einem relativ armen Gebiet, steht der neue Regierungskomplex aus zwölf Gebäuden nicht recht im Verhältnis. Millionen wurden dafür ausgegeben, berichtete abermals ein Staatsmedium – China News. Daneben befindet sich eine Highschool, deren 900 Schüler in einem Schuppen hausen, dessen zerbrochene Fenster mit Brettern geflickt wurden. „Fühlt sich wie ein Flüchtlingslager an“, hieß es im Report. 600 Schüler teilen sich ein zweistöckiges Wohnheim mit je 30 Stockbetten pro Zimmer. Daneben die Luxusvillen der örtlichen Parteibonzen. Jährlich 100 Millionen Yuan flossen in den vergangenen drei Jahren in Bauprojekte der Regierung (12,5 Millionen Euro).

Regierungsbauten als Teil der Konjunkturförderung

Doch wie kam es zu der Unverhältnismäßigkeit? Die Organisationsform der Partei begünstige die Auswüchse, so Kommentator Heng He. “Erstens geht es den Kadern in ihren Luxusbauten gut. Zweitens ist das ein Ausdruck von Macht.” Und natürlich wären die Ausgaben von oben regulierbar: Man müsste den Lokalbeamten einfach den Geldhahn zudrehen. Doch der KPCh ging es vor allem ums Wirtschaftswachstum, so Heng. Wie dieses bisher herbeigeführt wurde, war praktisch egal: “Die Regierungsneubauten gehörten zur Konjunkturförderung. Und bei den Lokalbeamten zählte das als politisches Verdienst.”