„Chinas Politik ist das Problem, Wirtschaftsflaute nur Symptom“

Chinas interne politische Situation ist ein größeres Problem, als die Wirtschaftsflaute an sich.

Das sagt Bill Emmott, der ehemalige Redakteur von „The Economist“, in einer Analyse, die am Freitag in der „Financial Times“ erschienen ist. Er macht das an drei Punkten fest: Der Notwendigkeit von Reformen, der Möglichkeit von inneren Unruhen und der angespannten Beziehung zu den Nachbarländern in Ost- und Südostasien.

Sind Reformen möglich?

Schon 2007 hielt der damalige Premierminister Wen Jiabao eine revolutionäre Rede, in der er zugab, dass das chinesische Modell des Wirtschaftswachstums „instabil, unausgewogen, unkoordiniert und nicht nachhaltig“ sei. Daraufhin kündigte er Reformen an. Das Modell des investitionsintensiven und schmutzigen Wachstums sollte einem umweltfreundlichen, hochtechnologischen und verbraucherorientierten Modell weichen.

Doch bis heute ist nichts passiert. Die Umwelt ist so verschmutzt wie noch nie zuvor und die jüngsten Explosionen in Tianjin zeigen, wie wichtig Umweltschutz in China ist. Durch den Anschlag wurde kilometerweit alles mit Natrium-Cyanid und Nervengas verseucht.

Vom wirtschaftlichen Aspekt her gesehen, gehen die Investitionen immer mehr zurück und hinterlassen eine Lücke, die nicht gefüllt werden kann. Reformen müssen her, doch das könnte die Interessen einiger mächtiger Interessengruppen treffen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Deshalb müsste die politische Führung zwischen den verschiedenen Interessengruppen vermitteln, ohne dabei das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. In den vergangenen zwei Jahren hat die Partei die politische Kontrolle gestrafft. Aus diesem Grund „fällt es dem autoritären Regime schwer, wirtschaftliche Reformen zu verwirklichen oder, anders gesagt, seine oft miteinander konkurrierenden Ziele zu vereinbaren“, so der Autor.

Innere Unruhen – der Schrecken der KPCh

Es muss sich etwas ändern, aber bitte so, dass es niemandem weh tut – ein Spagat, der schwer zu schaffen ist. Gegenreaktionen sind vorprogrammiert: Sollten Reformen scheitern und die Börsenblase weiter platzen, könnte es seitens der wütenden Kleinanleger zu Unruhen kommen, die wegen der Misswirtschaft ihr Geld verlieren. Und sollten weitere menschenverursachte Katastrophen wie das Tianjin-Inferno kommen und die Arbeitslosenrate ansteigen, wäre ein Aufstand seitens der Bevölkerung ein durchaus mögliches Szenario.

Die Partei reagierte schon immer überempfindlich auf sozialen Unruhen und tat alles, um sie möglichst zu vermeiden. Doch dieses Mal könnten sie unvermeidbar sein und die Partei wird gezwungen, sich mit ihnen auseinander zu setzen. Wie das aber aussehen wird, ist schwer vorherzusagen. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht so endet, wie die Proteste am Platz des Himmlischen Friedens 1989, die blutig niedergeschlagen wurden.

Chinas Großmachtstreben im Pazifikraum könnte eskalieren

Chinas Beziehungen zu seinen Nachbarn im Ost- und Südostpazifik sind für den US-amerikanischen Autor der größte Anlass zur Sorge. Asiatische Länder sind vom Handel mit China stark abhängig und konnten in den letzten 20 Jahren sehr große Gewinne erwirtschaften. Wenn der Handel aber massiv zurückgeht, könnte dies zu einer Wirtschaftskrise in den Nachbarländern führen oder im schlimmsten Fall zu territorialen Konflikten mit Japan, Vietnam, den Philippinen und anderen Ländern. Das expansive Verhalten Chinas ist dafür kein gutes Omen. (as / rf)