China Summit in Hamburg – eine Nachlese

Mehr als 400 Top-Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler diskutierten in dieser Woche auf dem Hamburg Summit Fragen der europäisch-chinesischen Handels-und Investitionsbeziehungen.

Kritik an China, egal welcher Art, kam beim China Summit in Hamburg einfach nicht gut an. Nicht umsonst beschreibt ein Vorwort im diesjährigen Programmheft den Summit als Werbeveranstaltung für den wirtschaftlichen und politischen Dialog mit der Volksrepublik.

Nicht verwunderlich also, wenn Peter Berz, Leiter der Generaldirektion Handel und Handelsbeziehungen mit Asien bei der Europäischen Kommission, heftige Kritik erntete als er, als einer der wenigen, an diesem Donnerstag in einem Panel die unfairen Handelspraktiken in China zur Sprache brachte. Seine Antwort darauf: „Wir müssen die Interessen der europäischen Unternehmer schützen“. Beschwerden über die unfairen chinesischen Praktiken würden immer wieder gestellt werden. Tatsachen wie der Diebstahl des geistigen Eigentums seien nicht von der Hand zu weisen. „Alleine 75 Prozent der gefälschten Waren, die an den europäischen Grenzen gestoppt werden, kommen aus China. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich europäische Unternehmer immer wieder gezwungen sehen, sich aus China zurückzuziehen.“

Die Kritik an China durch den Vize-Präsidenten des Europaparlaments, Georgios Papstamkos, fiel da vergleichsweise milder aus: „Es ist kein Geheimnis, dass die Eu und die chinesische Führung in einigen Angelegenheiten wie Demokratie, Menschenrechte, Waffenembargo und Status der Marktwirtschaft, starke Meinungsverschiedenheiten haben.“

China ein Beispiel?

Heiner Flassbeck reagierte beim Summit angesichts der Kritik an der chinesischen Führung durch die Politiker regelrecht verärgert. Mit leicht gerötetem Gesicht sagte der Leiter für Globalisierung an der Konferenz für Wirtschaft und Handel der UN: „Wir sollten uns an China ein Beispiel nehmen, statt immer wieder Fehler zu suchen.“ Sicherlich haben Flassbeck die Eröffnungsreden vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und von Bundesbildungsministerin Annette Schavan besser gefallen als die Aussagen der Europolitiker. Für ihn, wie für die meisten Sprecher beim Summit sind Probleme im Handel mit China ein alter Hut. So ließ sich beispielsweise ein anderer Sprecher des Panels hinsichtlich der noch immer verbreiteten Produktpiraterie von China zu der Aussage hinreißen: „Die Zeit des Diebstahls geistigen Eigentums in China ist vorbei“.

Bloß keine Veränderung

Axel Heitmann, Vorstandsvorsitzender des Chemie-Konzerns Lanxess sieht für sein Unternehmen trotz der Risiken einen riesigen Mark in China und kaum Gefahren. „China braucht Know How, um ressourcensparsam zu wirtschaften, das erfordert neue Materialien und eine neue Denkweise und das haben wir.“ Auch der zweite Vorstandsvorsitze der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sieht die Lage für sein Unternehmen in China positiv: „Alle warten auf Reformen nach dem jetzigen Führungswechsel, dabei brauchen wir doch keine Veränderungen.“

Doch wie kommt es eigentlich zu den Unterschieden bei den Meinungen deutscher Unternehmer in China? Die einen haben schon seit vielen Jahren ein festes Standbein und wirtschaften erfolgreich, viele andere ziehen sich wegen der illegalen Geschäftspraktiken frustriert aus China zurück. Dazu Manyan Ng, Wirtschafts- und China-Experte aus Frankfurt „Wichtig ist, dass man die richtigen Beziehungen hat.“ Trotz der zigmillionenhohen Entwicklungshilfe aus Deutschland während der Schröder-Regierung, habe China immer noch kein unabhängiges Rechtsstaatssystem. Die oberste Entscheidung werde immer noch von der Kommunistischen Partei (KPC) gefällt und das stehe sogar bis heute noch schwarz auf weiß als erster Satz in der chinesischen Verfassung. „Wenn ein westliches Unternehmen wegen unfairer Handelspraktiken in China vor Gericht geht, hat als Letzter immer noch die Partei das Sagen. Nicht die kleinen Fälle, da gewinnt, wer am besten besticht“ so Ng. Das hieße aber nicht, dass westliche Unternehmen immer verlieren. „Nein, wenn es sich um ein großes Unternehmen handelt, das für China von Interesse ist, lässt man in diesem Fall das westliche Unternehmen gewinnen.“

Unmut der Bevölkerung

Dass Wandel durch Handel ohne öffentliche Kritik und Forderung nach Einhaltung grundlegender Rechtsstandards nicht funktioniert, zeigen die jüngsten Fälle wie der vom Textilunternehmen Tacco, der tausende Jacken und Tops in chinesischen Gefängnissen herstellen ließ. „Es ist immer schwieriger, Menschenrechtsaktivisten in China zu treffen“, so Helga Trüpel Mitglied des Europäischen Parlamentes und Mitglied der Delegation für die Beziehung zur Volksrepublik China. Zudem gäbe es Vorwürfe wie den von der KP systematisch organisierten Organraub, denen bisher in China niemand nachgehen konnte. Die täglichen Unruhen in China zeigten den Unmut der Bevölkerung und das Ungleichgewicht zwischen den Reichen KP-Führern und einer Milliarde armer Chinesen.

Deutsche fühlen sich eher bedroht

75 Prozent der deutschen Unternehmer sähen China nicht nur als Chance sondern mehr als Bedrohung und mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung fühlten sich durch Chinas wachsende Militärmacht bedroht, so der Moderator des ersten Panels, David Marsh. Dieser Frage nahm sich Altkanzler Helmut Schmidt beim Powertalk mit dem ehemaligen US Staatssekretär Henry Kissinger an. „In der Geschichte Chinas gibt es keine Tradition, andere Länder zu besetzen, vielleicht abgesehen von einigen Ausnahmen“, so Schmidt. „China ist das friedvollste unter den großen Ländern“. Schmidt muss sich damit wohl auf ein China vor den Zeiten der Machtübernahme durch die KPCh bezogen haben. Denn diese hat alleine in Friedenszeiten schon mehr als 80 Millionen Menschen in China während politischer Kampagnen zur sogenannten „Stabilisierung der Regierung“ umgebracht. Und bis heute dauert die Verfolgung politisch Andersdenkender und spiritueller und religiöser Gruppierungen, wie Christen und Falun Gong, immer noch an. Quellen besagen, dass die Organe bei mehr als 40.000 Transplantationen in den letzten 12 Jahren in China nicht von freiwilligen Spendern sondern von politischen Gefangenen kommen.

Kissinger und Helmut Schmidt

Kissinger sagte auf die Frage nach den Menschenrechten während des Powertalks über China, er habe zurzeit des Kommunismus in der Sowjetunion auch niemals die KP-Führung Russlands kritisiert.

Zu guter Letzt hielt Yao Shenhong, hoher Parteifunktionär aus China, am Donnerstag noch eine Abschlussrede, in der er mehrmals bekräftigte: China würde kein geistiges Eigentum stehlen, China sei selbst in der Lage neue Technologien zu entwickeln. Wer China kennenlernen wolle, sollte für zwei Monate oder ein Jahr nach China kommen und keinesfalls an die Medien oder die Gerüchte glauben und er lud die Summit-Teilnehmer dazu ein. Sie würden es auf keinen Fall bereuen. Altkanzler Schmidt und Henry Kissinger bezeichnete er bereits als gute alte Freunde.

Wie solche Einladungen von statten gehen, ist – vielleicht – allgemein bekannt: Die Behörde der Einheitsfront ist ein riesiger Apparat, der nichts anderes tut, als die Vorlieben und Gewohnheiten der westlichen Politiker, Parteien und anderer wichtiger Person aus der Wirtschaft in Erfahrung zu bringen, um mit manipulativen Mitteln diese für die Interessen der KP zu gewinnen. Die Bedeutung der Einheitsfront für die KP kann man in der chinesischen Verfassung nachlesen.