China: Peking kämpft gegen Smog und korrupten Umweltminister

In Peking wurde ein neues Gesetz erlassen, dass die Luftverschmutzung in der chinesischen Hauptstadt eindämmen soll. Der „Notfallkatalog für schwere Luftverschmutzung“ soll das Warnsystem und die entsprechenden Reaktionen bei Smog verbessern. Für die immer schlechter werdende Luft in der Hauptstadt wird der chinesische Umweltminister Zhou Shengxian verantwortlich gemacht, der großen Unternehmen gegen Bezahlung „Umweltzertifikate“ austellte.

Vier Warnstufen sollen Reaktion auf Smog erleichtern

Am 16. Oktober 2013 erließ das Pekinger KP-Komittee die neue Regelung. Vier Warnstufen definieren ab sofort den Luftverschmutzungsgrad von Peking. Jede Warnstufe ist trägt außerdem eine Farberkennung: 4 / blau, 3 / gelb, 2 / orange und 1 / rot. Rot ist der schwerste Grad der Luftverschmutzung, der für die nächsten drei Tage schweren Smog ankündigt. Blau kündigt einen Tag mit schwerer Luftverschmutzung an.

Im Fall einer Alarmstufe Rot bekommen alle Kinder in Peking schulfrei und kita-frei. Autos mit geradezahligen Nummernschildern dürfen dann nur an geradezahligen Tagen fahren, das umgekehrte gilt für ungerade Kennzeichen. Die Fahrbeschränkungen werden 12 Stunden vor Inkrafttreten öffentlich bekanntgegeben.

Sportler mit Mundschutz

In der ersten Oktober Woche – der sogenannten „Goldenen Woche“ mit fünf Fereintagen versank Peking im Smog. Bei Pekings größten Sportereignissen des Jahres, der China Tennis Open und einem Internationalen Damen-Golfturnier mussten die Spieler Masken vor dem Mund tragen. Viele zogen ihre T-Shirts über den Kopf und bedeckten ihr Gesicht.

Diese Luftverschmutzung sei keine Idealbedingung, sagte die Nummer Eins der Tennis-Weltrangliste, Novak Djokovic, der Associated Press. Bereits in den vergangenen Jahren sei es nicht anders gewesen, so der Serbe auf einer Pressekonferenz nach dem Spiel.

Die dubiosen Geschäfte des Umweltministers

Die Verschlechterung der Luft in Peking und im Rest des Landes in den vergangenen Jahren soll auf das Konto des heutigen Umweltministers Zhou Shengxian gehen. Er geriet bereits ins Visier der KPC-Disziplinar-Abteilung. Laut der chinesischen Webseite Boxun aus den USA wurde bereits ein Untersuchungsverfahren wegen Korruption gegen ihn gestartet. Das offizielle Korruptionsverfahren „Shuanggui“ ist gegen ihn jedoch noch nicht eingeleitet.

Der 63jährige Zhou Shengxian ist seit März 2008 chinesischer Umweltminister. Er gab sich stets als guter Freund der Schwester von Ex-Staatchef Jiang Zemin aus. Auch steht er unter dem Schutz des ehemaligen chinesischen Stasi-Chefs Zhou Yongkang. Alle Umweltzertifikate für Öl-Unternehmen ließ er durch den Sohn von Zhou Yongkang vergeben

Er klaute 60 Mio. Euro aus dem Etat der „Anti-Smog-Kampagne“

Dem Bericht in Boxun zufolge gründete Zhou Shengxian 2007 in seinem Namen in Peking eine Firma für seine Nichte. Dort verkaufte sie dann Umweltschutz-Zertifikate an Unternehmen. Über 300 Zertifikate wurden verkauft, hauptsächlich an Chemieindustrie-Projekte in und um Peking. Dies habe eine direkte Auswirkung auf Pekings Smog gehabt. Als der Staat eine Anti-Smog-Kampagne veranstaltete, veruntreute Zhou Shengxian davon mehr als 500 Milionen Yuan (ca. 60 Mio. Euro) für sich und für seine Familienangehörige.

Im August 2012 kam es in der Provinz-Hauptstadt Nanjing nähe Shanghai zu einem besonders schweren Fall von Smog. Acht Menschen sollen damals ums Leben gekommen sein, jedoch verbot Umweltminister Zhou den Medien die Berichterstattung darüber.