China: Was will man mehr? – Demokratie in Maos Heimatprovinz

Zehntausende Hongkonger Bürger marschierten am Neujahrstag des Jahres 2014 für „wirkliche Demokratie“ durch die Straßen, und in einem Internet-Referendum beteiligten sich zeitgleich 55.000 Bürger. In der einstigen britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben wurde, sind die Menschen verbittert, dass es zwar Wahlen gibt, die Stimmen der Wahlberechtigten aber nur durch einen Bruchteil der Abgeordneten im Hongkonger Legislativrat  repräsentiert werden, während von Peking gesteuerte Berufsgruppen das Sagen haben.

In der übrigen Volksrepublik China ist der Begriff „Demokratie“ gleichfalls kein Fremdwort, da Parteiobere stets die Volksherrschaft im Munde führen. Diese stellt sich folgendermaßen dar: In über einer Million Wahlen gingen die Bürger bisher seit 1987 zu den Urnen und wählten direkt und meist geheim Kandidaten für die Volkskongresse der Dörfer und einzelner Stadtbezirke. Die unteren Volkskongresse wählten dann Delegierte für die nächst höheren in Kreisen und Städten, deren Volkskongresse wiederum die der Provinzen bis hin zum Nationalen Volkskongress bestimmten.

Allerdings traf die Kommunistische Partei Chinas stets fürsorglich eine Vorauswahl der Kandidaten. Wer an ihr vorbei zu kandidieren wagte, wie etwa Dr. Cao Tian, der in der 8-Millionenstadt Zhengzhou Bürgermeister werden wollte, landete bisher nicht mit den besten Glückwünschen im Rathaus, sondern im Gefängnis.

Zur Jahreswende 2013/14 überraschte man die Chinesen mit der Meldung, dass bei dieser Art perfekter Funktionsübertragung unter dem Label „Demokratie“ noch Dynamik denkbar ist. In Mao Zedongs Heimatprovinz Hunan, welche aus dreizehn Distrikten besteht, hatten sich im Distrikt Hengyang 56 der 529 Abgeordneten des Volkskongresses offensichtlich 110 Millionen Renminbi (13 Millionen Euro) vom Mund abgespart, um 518 Kollegen zu bestechen, damit diese sie in den Volkskongress der Provinz wählen sollten.

Anscheinend war selbst die auf das KP-System eingeschworene Staatsanwaltschaft nicht von diesem demokratischen Prozess begeistert und buchtete einige Mitglieder jener ehrenwerten Gesellschaft ein.

Dabei hätte es doch den guten, alten Mao gefreut, wie findig seine örtlichen Genossen sein können. Der – je nach Sichtweise – weitblickende Steuermann und einzige Millionär Chinas zwischen 1950 und 1976, bzw. Tyrann, auf dessen Konto über 80 Millionen Todesopfer stehen, hatte doch stets eine Neue Demokratie ohne Demos, das Volk, propagiert, und es lief in dieser „Volks“-Republik wie geschmiert. Klar, dass diese Hunan-Wahl des Jahres 2013 weit vor dem Wahlbetrug eines Warlords Duan Qirui vor 97 Jahren liegen musste.

Als Clou dieser Ereignisse erklärte Xu Shousheng, KP-Sekretär der Provinz Hunan, seine Provinz habe inzwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu 96,6 Prozent erreicht. Wer traut sich bei solchen empirischen Tatsachen, die restlichen 3,4 Prozent schlechtzureden?