China: Warum Arrest von Ex-Stasi-Chef noch nicht offiziell ist

Er sitzt definitiv im Gefängnis: Ein hochrangiger Funktionär bestätigte EPOCH TIMES gegenüber die Verhaftung von Chinas Ex-Stasichef Zhou Yongkang am 1. Dezember.

Der anonyme Insider aus Peking ist pensionierter Funktionär der Kommunistischen Partei (KP) von Ministerrang. Er bestätigte der EPOCH TIMES exklusiv die Meldung, die Reuters und BBC vor zwei Wochen veröffentlichten: „Chinas Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang wurde verhaftet.“ Weil Peking dies noch nicht offiziell erklären wollte, sei die Information bisher nur in ausländischen Medien gestreut worden.

Warum Zhous Verhaftung in China noch nicht offiziell ist

„Über Zhou Yongkangs Verhaftung ist die gesamte Führungsspitze der KP informiert. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann die Meldung offiziell gemacht wird“, so der Insider. Zuvor müsse Peking noch drei Punkte klären: „1. Wann wird die Nachricht veröffentlicht? 2. Wie rechtfertigt man die Verhaftung und unter welcher Verbrechensbezeichnung? 3. In welchem Umfang enthüllt man die Details des Falles und wen betreffen sie noch?“

Punkt 3 sei die entscheidendste Frage und konnte bisher noch nicht geklärt werden. „Der Fall Zhou Yongkang berührt hinter den Kulissen noch drei weitere, hohe Funktionäre: Jiang Zemin, Luo Gan und Zheng Qinghong“, so der Informant. Aktuell werde diskutiert, ob man diese Fälle getrennt behandelt oder als einen gemeinsamen Fall: Sollten die Verstrickungen dieser Vier offengelegt werden, oder lässt man im Verfahren gegen Zhou die anderen Namen gar nicht auftauchen? „In diesem Punkt konnte sich Führungsspitze der KP noch nicht einigen“, so der Insider. Alle vier Männer bekleideten einst Ämter auf der höchsten Etage des Regimes.

Wird der Fall Zhou heruntergespielt werden?

Auch der Fall des wegen Korruption zu lebenslänglicher Haft verurteilten Spitzenpolitikers Bo Xilai war eigentlich mit dem Fall Zhou verwickelt, wurde jedoch getrennt behandelt: Nirgends wurde im Gerichtsprozess erwähnt, dass Bo mit Zhou gemeinsame Sache gemacht und einen Staatstreich geplant hatte. Stattdessen wurde der gefallene KP-Star Bo Xilai lediglich wegen ein paar Millionen Yuan Bestechungsgeldern verurteilt – einer Summe, die zum tatsächlichen Ausmaß seiner Aktivitäten in keinem Verhältnis stand.

Zhous Verstrickung mit der Jiang-Clique

Die Beziehung von Zhou und seinen Hintermännern war mafiös: Durch ihre Protektion wurde er zum Stasi-Chef.

Jiang Zemin hatte 1999 in seiner Funktion als Staatsoberhaupt die Verfolgung von Falun Gong und damit einen brutalen Krieg gegen 100 Millionen chinesische Bürger gestartet. Weil Jiang nach Ende seiner Amtszeit 2002 nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollte, setzte er Gefolgsleute in Schlüsselpositionen, die die Kampagne am Laufen hielten.

Als Luo Gan 2007 aus Altersgründen als Chef des „Komitees für Politik und Recht“ ausschied, hievten Jiang Zemin und Zheng Qinghong ihren Wunschkandidaten Zhou Yongkang in den Stasi-Chefsessel. Zheng hatte die Möglichkeit dazu. Er war bis 2007 Minister für „Parteiorganisation“ und damit Personalchef der gesamten KP. Zhou Yongkang war davor Provinzgouverneur von Sichuan und „Minister für öffentliche Sicherheit“ (nationaler Polizeichef). In beiden Positionen hatte er die Verfolgung von Falun Gong mit eiserner Faust vorangetrieben, was ihn zum geeigneten Stasi-Chef im Sinne der Jiang-Clique machte.

Bürger fordern Untersuchung von Zhous Rolle im Organraub

Während die KP-Führung im Fall Zhou noch zaudert, fordern Stimmen im Volk bereits eine Aufklärung im vollen Umfang: In einer Provinz, deren Name EPOCH TIMES zum Schutz der Beteiligten geheim hält, startete vor kurzem eine Unterschriftensammlung, die derzeit wächst. Die Regierung soll Zhou Yongkangs Organraub-Verbrechen untersuchen. 310 Bürger unterschrieben die Forderung bereits mit vollständigem Namen und täglich kommen mehr hinzu.

Da der von der KP organisierte Organraub eine Kooperation von Polizei und Ärzten ist und der Ex-Stasi-Chef den Befehl über Gefängnisse und Arbeitslager innehatte, dürfte er bei der Ermordung tausender Gefangener und dem Handel mit ihren Organen eine Schlüsselrolle gespielt haben.