China: Vorschlag von Wen Jiabao über politische Reformen abgelehnt

Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times hat Premierminister Wen Jiabao nach der Entmachtung von Bo Xilai dem Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen Plan für politische Reformen vorgelegt, der allerdings abgelehnt worden sei.

Diese Reformen sollen schrittweise die Alleinherrschaft der KPCh beenden und in China ein Wahlsystem ins Leben rufen. Außerdem soll die Einmischung des Komitees für Politik und Recht ins Justizsystem beendet und ein unabhängiges Justizsystem aufgebaut werden. Nach Berichten von Epoch Times sind jedoch die meisten Mitglieder des Politbüros der KPCh zu sehr an den persönlichen Vorteilen interessiert, die sie durch die Diktatur der KPCh in China bekommen und Wen Jiabao sei sehr enttäuscht gewesen, dass dieser Plan für Reformen abgelehnt wurde.

Außerdem zitierte Epoch Times Informanten aus Peking, laut denen Wen Jiabao den Ruf der Studenten des Tianánmen-Massakers und den Ruf von Falun-Gong wiederherstellen wollte. Außerdem sei er besonders empört über den grausamen Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und habe vor kurzem während einer Sitzung in Zhongnanhai, dem Regierungssitz von China, gesagt: „Organe von lebendigen Menschen zu entnehmen, ohne Betäubungsmittel zu verwenden und sie danach zu verkaufen, ist das überhaupt noch menschlich? […] Die Entmachtung von Bo Xilai schafft eine Gelegenheit, gleichzeitig das Problem von Falun Gong zu lösen.“ Über das Motiv seiner politischen Reformen habe er gesagt: „Ohne politischen Reformen werden alle Verantwortlichen der KPCh vor Gericht gestellt, wenn die Zeit reif ist.“

Zhang Tianliang, Gastprofessor an der George Mason University und politischer Analyst, ist der Meinung, dass die Zeit für die Durchführung politischer Reformen nicht richtig ist. „Wen Jiabao hat zu früh über Reformen geredet. Ohne eine Festnahme von Jiang Zemin, Zhou Yongkang, Luo Gan und so weiter kann von Reformen keine Rede sein.“

Der ehemalige Staatspräsident Jiang Zemin und Zhou Yongkang, der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, sind zwei der Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule. Nach inoffiziellen Schätzungen gab es bei Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 etwa 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende in China. Um die enormen Kosten der Verfolgung zu decken wurden sogar die Organe der Falun Gong-Praktizierenden verkauft.  Diese Verfolgung dauert bis heute an.

Original-Artikel auf Chinesisch: 传温家宝政治局再提政改-结束一党独裁