China verschärft Kontrolle der Medien mit neuen Anordnungen

Am 11. April 2006 hat das chinesische Staatliche Amt für Rundfunk, Film und Fernsehen folgende Anordnung erlassen: „Festigung der Regeln zum Umgang mit internationalen Nachrichten“.

Laut dieser Mitteilung sollen den chinesischen Fernsehsendern in der letzen Zeit von ausländischen Nachrichtenagenturen und Medien vermehrt Materialien zu internationalen Themen angeboten worden sein. Es sei eindeutig, dass diese damit politische Ziele verfolgten. Um die öffentliche Meinung in die richtige Richtung zu lenken, seien die Regelungen daher zu verschärfen.

Die Anordnung fordert die Verwaltungsbehörden für Rundfunk und Fernsehen aller Ebenen auf, „das politische Bewusstsein zu festigen und die politische Empfindlichkeit zu erhöhen“. Gemäß dieser Anordnung dürfen alle Sender nur solche Nachrichten ausstrahlen, die vom staatlichen Fernsehsender CCTV oder dem statatlichen Radiosender Radio China International (CRI) stammen. Es ist streng untersagt, Radio- oder Fernsehsendungen zu produzieren oder Meldungen zu aktuellen Themen zu bringen, bei denen Materialien verwendet werden, die aus dem ausländischen Satellitenfernsehen oder anderen Quellen stammen.

Die Verwaltungsbehörden für Rundfunk, Film und Fernsehen aller Provinzen müssen mit dem Erhalt dieser Mitteilung eine Kontrolluntersuchung bei den ihnen unterstellten Sendern durchführen.