China und das Blendwerk der staatlichen Investitionen

Chinas Provinzregierungen stöhnen über die weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in vielen Regionen und verlangen von der Zentralregierung in Peking, die Kreditlinien zu lockern und mit einer Geldspritze von 10 Billionen Yuan (1,19 Billionen Euro) das Wachstum wieder anzukurbeln. Das berichtete die Zeitung Hua Xia Times am 3. Juli.

Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums vergrößert sich, obwohl von Januar bis Mai 2014 auf allen Ebenen 14,7 Billionen Yuan (1,74 Billionen Euro) investiert wurden. Das sind 17,6 Prozent mehr als von Januar bis Mai 2013. Trotzdem ist es insgesamt das niedrigste Investitionswachstum im gleichen Zeitraum seit 2002. Im Januar sank das Wachstumsprozent gegenüber 2013 um 0,2 Prozent.

Um das Wirtschaftswachstum zumindest hochzuhalten, haben einige Provinzregierungen sogar öffentlich versprochen, insgesamt ein neues Investitionsprogramm von 10 Billionen Yuan (1,19 Billionen Euro) aufzulegen. Wo das Geld herkommen soll, sagen sie nicht.

Solch eine Maßnahme hat Peking 2008/09 bei der weltweiten Finanzkrise schon einmal eingesetzt, allerdings mit „nur“ 4 Billionen Yuan (470 Milliarden Euro).

Verpfuschte Vergangenheit und düstere Gegenwart

Der bekannte Wirtschaftsfachmann Niu Dao postete auf seinem Sina Blog am 5. Juli, dass Pekings Rettungspaket von 2008 absolut gescheitert sei. Ende 2008 war die Wirtschaft in China kurz vor dem Zusammenbruch. Um das Regime an der Macht zu halten, wurde mehr Geld gedruckt.

Man wollte den Immobilienmarkt in China retten und hat durch das Rettungspaket und die hohe Verschuldung die Krise um fünf Jahre verschoben. „Heute ist der Weg in die Sackgasse am Ende angelangt“, schreibt Niu Dao dazu.

Die damals gegründeten Unternehmen sind zu 99 Prozent pleite oder kurz davor. So hat das Schiffsbauunternehmen STX Dalian Shipbuilding Co. Ltd gerade Konkurs angemeldet. Ein 10-Milliarden-Yuan-Kredit kann nicht zurückgezahlt werden.

Das Stahlwerk XL Steel aus der Provinz Helongjiang sitzt auf einem offenen 20-Milliarden-Yuan-Kredit und hat seit einem halben Jahr keine Löhne und Gehälter mehr gezahlt. Am 30. Juni haben etwa 1.000 Mitarbeiter lautstark protestiert.

Durch das 4-Billionen-Paket wurden laut Niu Dao seit 2009 zu viele Häfen, zu viele Immobilien, Autobahnen und auch Hochgeschwindigkeitszüge gebaut, die seitdem leer stehen. Unwirtschaftliche Prestigeobjekte.

In der Sackgasse – „Gesicht wahren“ um jeden Preis

Das Regime habe keinen Ausweg mehr, stellt Niu Dao fest, außer dass sie noch mehr Geld drucken.

Im Juni hat die chinesische Zentralbank Kredite für 170 Milliarden Yuan freigegeben. Ende Juni hat der Banken-Aufsichtsrat die Währungspolitik weiter gelockert und weitere 2 Billionen auf den Investitionsmarkt geworfen.

Aber die Blase auf dem Immobilienmarkt konnte dadurch auch nicht mehr gerettet werden, schreibt Niu Dao. Seine Schlussfolgerung: „Für das Regime gibt es keinen Weg mehr aus der Krise, es ist eine Wahnsinns-Politik!“

Sein Rat an die Bevölkerung lautet, schnell alle verfügbaren Yuan von den Bankkonten abzuheben, in ausländische Währungen umzutauschen und unter’s Kopfkissen zu legen. Darin sieht er die einzige Sicherheit.

Niu Dao folgert, dass die Regierung eher die Wirtschaft zusammenbrechen lässt, als selbst ihre Fehler zuzugeben. „Gesicht wahren“ auf Kosten der eigenen Bürger. Denn was bei dem 4-Billionen-Paket vor fünf Jahren nicht klappte, kann jetzt auch mit 10 Billionen kein Wunder mehr bewirken.