China: Steht der Niedergang des ‚Komitees für Untaten‘ bevor?

Nach dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gibt es immer mehr Anzeichen, die darauf hindeuten, dass das Komitee für Politik und Recht, das für viele massive Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich ist, unter großem Druck steht. Einige merkwürdige Entwicklungen waren in letzter Zeit im Verantwortungsbereich dieses Komitees zu beobachten. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, sei ein enger Vertrauter des ehemaligen Generalsekretärs des Komitees bereits verhaftet worden, einige wichtige Stellen seien neu besetzt worden und zwei hochrangige Beamte haben sogar Selbstmord begangen. Auch im Ausland hat das Komitee Rückschläge zu verzeichnen. Einer seiner Spione sei in den USA verhaftet worden.

Eine der wichtigsten Veränderungen nach dem 18. Parteitag, bei dem der Führungswechsel der KPCh stattfand, ist, dass Meng Jianzhu als neuer Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht nicht mehr zum Ständigen Ausschuss des Politbüros, also dem Machtzentrum der Partei, gehört. Als das Komitee unter der Führung des ehemaligen Generalsekretärs Zhou Yongkang stand, waren das Justizsystem, die öffentliche Sicherheit und die bewaffnete Polizei unter seinem Einfluss. Das Komitee ist verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen in China, darunter die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule. Nach inoffizieller Statistik hat diese bis heute andauernde Verfolgung einige Millionen Menschen das Leben gekostet. Das System der Arbeitslager, das im Widerspruch zur Verfassung steht, ist ein wichtiges Machtinstrument des Komitees. Viele Falun Gong-Praktizierende und weitere Andersdenkende wurden ohne jegliche Gerichtsverfahren durch das Komitee in Arbeitslager gesperrt. Nach Erklärung von Dajiyuan haben viele Beamte des Komitees Angst bekommen, nachdem der neue Parteichef Xi Jinping die Umsetzung der Verfassung sowie die Abschaffung der Arbeitslager angekündigt hat.

Verhaftungen und Selbstmorde

Nach Berichten von Dajiyuan am 6. Januar, ist ein Gruppenleiter eines Internetüberwachungsteams verhaftet worden, das zum Ministerium der öffentlichen Sicherheit in Peking gehört. Der verhaftete Mann zähle zu den engen Vertrauten von Zhou Yongkang, dem ehemaligen Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, so heißt es. Sein Sturz habe den inneren Zirkel des Komitees beträchtlich erschüttert, da mehrere Beamte aus über 20 Provinzen und Städten davon betroffen seien.

Diese Erschütterung scheint nur der Anfang zu sein. Am 8. Januar hängte sich Qi Xiaolin, der stellvertretende Generalsekretär des Komitees in der Stadt Guangzhou, auf und starb mit 55 Jahren. Nach offizieller Erklärung habe Qi unter Depressionen gelitten. Dajiyuan erklärte jedoch, dass dies eine oft verwendete Ausrede der chinesischen Medien sei. Nur einen Tag später sprang Zhang Wanxiong, der stellvertretende Direktor eines Gerichtshofs der Provinz Gansu, von seinem Bürogebäude herunter und starb mit 45 Jahren. Dajiyuan zitierte die Aussage eines Informanten, dass bei Zhang ein Abschiedsbrief gefunden worden sei, dessen Inhalt jedoch von der Polizei geheim gehalten wird.

Nach Einschätzung von Dajiyuan haben diese beide Selbstmorde mit der schwindenden Macht des Komitees für Politik und Recht zu tun. Die Beamten des Komitees haben bemerkt, dass sich die Politik in China möglicherweise ändern werde. Sie haben Angst davor, für ihre Untaten zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Angst scheint nicht unbegründet zu sein. Laut Dajiyuan sei Wu Yongwen, der Generalsekretär des Komitees in der Provinz Hubei, bereits heimlich vom Komitee für Disziplinare Inspektion festgenommen worden.

Ein weniger drastisches Mittel, die Macht des Komitees zu verringern besteht darin, wichtige Beamte an unterschiedliche Positionen zu versetzen. Dajiyuan berichtete am 12. Januar, dass die Positionen der Vorsitzenden des obersten Gerichtshofs und der obersten Staatsanwaltschaft in der Provinz Hebei neu besetzt worden seien. Kurz danach seien die stellenvertretenden Vorsitzenden der gleichen Gremien in der Provinz Anhui ebenfalls ausgetauscht worden. Nach Einschätzung von Dajiyuan ist dies ein Zeichen dafür, dass der neue Parteichef Xi Jinping das Personal innerhalb des Justizsystems, das zum Komitee für Politik und Recht gehört, neu anordnen wolle.

Auch im Ausland erlitten die Anhänger von Zhou Yongkang einen schweren Schlag. Nach Berichten von Dajiyuan ist die Spionin Li Huahong von einem Gericht in New York der Körperverletzung für schuldig befunden worden. Li Huahong sei eine Spionin von Zhou Yongkang und habe im August 2011 in New York eine Falun Gong-Praktizierende beleidigt und geschlagen. Als ein Herr Cheng kam und sie daran hindern wollte, habe sie Herrn Cheng ebenfalls geschlagen. Herr Cheng habe dann die Polizei informiert. Diese Untaten schienen ihrem Chef Zhou Yongkang gut gefallen zu haben. Nach Berichten von Dajiyuan hat Li von ihm eine Medaille für „Mut zum Kampf“ erhalten. Sie ist jedoch nicht die einzige, inzwischen wurden viele andere Spione von Zhou vom FBI ermittelt und einige von ihnen sind schon vor Gericht gestellt worden.