China: Spitzenbeamter verurteilt Demokratie

Eine weitere Bestätigung, dass die Kommunistische Partei keine drastischen Reformen will.

Wu Bangguo, der scheidende Vorsitzende des Gummistempel-Parlaments, hielt gestern eine Rede beim Nationalen Volkskongress. Er betonte, die KP werde sich den (Zitat) „falschen Gedanken und Theorien“ westlicher demokratischer Nationen widersetzen.

[Wu Bangguo, scheidender Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses]:
„Wir haben den wesentlichen Unterschied zwischen Chinas System des Volkskongresses und Systemen der Staatsmacht westlicher kapitalistischer Länder völlig verstanden. Wir haben uns auf die politischen Errungenschaften anderer Gesellschaften gestützt, aber nie das Modell westlicher politischer Systeme kopiert.“

Wu ist ein scharfer Kritiker der westlichen Demokratie. Wenn der Nationale Volkskongress am 17. März endet, wird Wu ersetzt von Zhang Dejiang, einem hochrangigen Beamten und Mitglied des Politbüros.