China: Spitzen-Beamter unter Investigation durch die KP

Wie ein Paukenschlag wirkte in China am Samstag die öffentliche Bekanntgabe, dass Su Rong, ein ranghoher Beamter in der nationalen Führung, einer internen Parteiuntersuchung unterzogen wird. Das ist der übliche Ablauf für KP-Funktionäre, bevor eine öffentliche Anklage erhoben wird, meistens wegen Korruption. Andere Tatbestände hält man lieber geheim.

Su Rong, 65, ist der ranghöchste Beamte in der nationalen Führung, der entfernt wurde, seit Xi Jinping im November 2012 die Macht übernahm. Nur der tiefe Fall von Bo Xilai, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat etwa vom Rang ein ähnliches Gewicht.

Im März des vergangenen Jahres wurde Su Rong noch befördert, um als Vize-Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz einen prestigeträchtigen Posten zu übernehmen, auch wenn  damit keine direkte politische Macht verbunden war.

Der Sturz von Su war wie ein Schock für die Öffentlichkeit. Sein letzter öffentlicher Auftritt fand am 10. Juni statt, nur vier Tage bevor die Untersuchung angekündigt wurde. Offizielle Medien sagten, er besuchte die Provinz Qinghai im Nordwesten von China vom 8. – 10 Juni.

Unterströmungen

Aber wer die Unterströmungen der internen Machtkämpfe der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt hat, konnte vorherzusagen, dass Su Rong sehr wahrscheinlich früher oder später Probleme bekommen würde.

Vor seiner Beförderung im vergangenen März gab es Berichte in der chinesischen Presse, dass seine Frau verdächtigt wurde,  in eine Anzahl von zweifelhaften Land und Bau-Angeboten verwickelt zu sein. Berichte dieser Art sind oft der Auftakt zu einer kommenden Säuberung.

Darüber hinaus, und offen sichtbar, hatte Su Rong selbst eine lange Geschichte mit Jiang Zemin, dem ehemaligen kommunistischen Führer und erbitterten Feind von Xi Jinping. Jiang und seine Gefolgsleute betrieben die schwerwiegendste und grausamste politische Kampagne in China, die Verfolgung von Falun Gong. Unausgesprochen stecken diese Elemente in vielen der letzten High-Level-Säuberungen in der Partei.

Führende Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong

Su spielte eine führende Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong, als er auf Provinz-Ebene offizielle und enge Beziehungen mit dem damaligen Parteichef Jiang Zemin aufbaute, der die Verfolgung der Gruppe im Juli 1999 begonnen hatte.

Falun Gong ist eine traditionelle Meditationspraxis, basierend auf den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht. Es folgten diesem Weg rund 70 Millionen Praktizierende in China bis 1998 nach einer amtlichen Statistik aus der Zeit.

Während Su stellvertretender Sekretär des Parteikomitees der Provinz Jilin 1999-2001 war, betätigte er sich auch als Leiter des Büro 610, so die „Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong“, eine Forschungseinrichtung außerhalb Chinas, die offizielle Webseiten nach belastenden Informationen durchforstet.

Falun Gong-Anhänger wurden und werden systematisch verfolgt und unterliegen physischer und psychischer Folter, die zum Ziel hat, dass sie auf  ihre spirituellen Überzeugungen verzichten und Ergebenheit gegenüber der Kommunistischen Partei beschwören. Der Tod durch Folter von mindestens 23 Falun Gong-Praktizierenden wurde in seiner Amtszeit nachgewiesen. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, ist noch nicht nachweisbar.

[–Vorladung in Afrika–]

Aufsehen erregte der „Fall“ Su Rong, als er im November 2004 als Teil einer chinesischen Delegation in mehrere afrikanische Länder reiste. Damals war er kommunistischer Parteisekretär der Provinz Gansu.  Bei seiner Ankunft in Sambia am 4. November reichten einzelne Kläger eine Strafanzeige gegen ihn ein, in der er des Mordes, der Folter und erniedrigender Behandlung von Falun Gong-Praktizierenden beschuldigt wurde.

Das Gericht hatte angeordnet, dass Su im Land bleiben müsse angesichts einer Anhörung, die für den 8. November anberaumt war. Die Grenzbehörden von Sambia wurden über den Gerichtsbeschluss informiert. Su erschien nicht und verließ Sambia auf unbekannten Wegen. Su wurde der „Nichtbeachtung des Gerichts“ beschuldigt, ein Straftatbestand unter dem Gesetz von Sambia, welches britischer Tradition folgt. Bei jeder erneuten Einreise müsste er mit einer Festnahme rechnen…

Die Jiang Zemin-Clique

Auch sein ehemaliger Förderer Zeng Qinghong ist jetzt unter einer Form der internen Partei-Kontrolle, die seine Bewegungen und öffentlichen Auftritte begrenzt, = social_block_pos.top) { $('.social-block').addClass("sticky"); $('.social-block').css('top', '100px'); } else { $('.social-block').removeClass("sticky"); $('.social-block').css('top', ''); } // Footer elem if (window.scrollY + 400 >= bottom_elem_pos.top) { $('.social-block').removeClass("sticky"); $('.social-block').css('top', ''); } }); })