China: Shanghaier Uni feuert KP-kritischen Dozenten

Nur einen Tag vor dem Tag der Menschenrechte wurde in China ein kritischer Universitäts-Dozent gefeuert: Zhang Xuezhong ist Rechtsanwalt und lehrte an der Shanghaier Universität für Politik- und Rechtswissenschaft. Mit der Begründung, dass er „seine Fehler nicht erkannt und korrigiert“ habe, wurde er am 9. Dezember entlassen. Zhangs „Fehler“ war sein Engagement für Gerechtigkeit und Demokratie: Er vertritt als Rechtsanwalt auch Mitglieder von Chinas „Neuer Bürgerbewegung“.

Er unterstützte Freiheit und Demokatie

Gestern erfuhr Zhang Xuezhong offiziell von seiner Kündigung. Davor war er bereits mehrere Tage von der Arbeit suspendiert gewesen und konnte keinen Unterricht mehr halten. Die Geschichte von Zhangs „Verfehlungen“ ist schon etwas länger: Immer wieder hatte er sich in Wort und Schrift kritisch über das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geäußert und praktische Änderungsvorschläge veröffentlicht.

So schrieb Zhang zum Beispiel ein Buch mit dem Titel „Neue Allgemeinbildung“, in dem er den Lesern Grundwerte wie Demokatie und Freiheit näherbrachte. Als im Jahr 2013 die KPCh ihre stillen und offensiven Kampagnen gegen die Meinungsfreiheit verschärfte, veröffentlichte er im Internet einen Artikel „Über die Wurzel und Gefährlichkeit der antidemokratischen Ströme im Jahr 2013“.

„Politik-Unterricht abschaffen!“

Schon im Jahr 2011 hatte Zhang an den Bildungsminister geschrieben und vorgeschlagen, den sogenannten „Politik-Unterricht“ und die dazugehörige Prüfung an allen chinesischen Universitäten abzuschaffen. Der Unterricht dient dazu, Partei-Ideologie zu verbreiten. Zhang erhielt auf seinen Brief keine Antwort.

Am 9. September 2012 erklärt Zhang dann auf seinem Sina Weibo-Account seinen Austritt aus der Kommunistischen Partei, was ihn offiziell zum „Parteilosen“ machte. In seiner Austritts-Erklärung schrieb er: „In Bezug auf die politische Zukunft Chinas und den Marxismus vertrete ich andere Standpunkte als die KPCh. Mir selbst wäre ich untreu, würde ich weiterhin ein Mitglied der KPCh bleiben. Um für mein Gewissen Frieden zu finden, habe ich mich zum Austritt entschlossen.“

Als Rechtsanwalt vertrat er Ende Oktober 2013 auch Anghörige von Chinas „Neuer Bürgerbewegung“ bei einem Gerichtsprozess in Xinyu. Der Prozess war gegen drei Demokatie-Befürworter „wegen Störung der öffentlichen Ordnung“ angestrengt worden.

Internetnutzer stehen auf seiner Seite

Als Zhang gestern vom Personalverantwortlichen seiner Universität gekündigt wurde, reagierte er gelassen aber keinesfalls leise: Dass ein Dozent seiner kritischen Meinung wegen entlassen werde, sei ihm gegenüber eine ungerechte politische Verfolgung und in der Geschichte der Universität ein Skandal, schrieb er in einer Online-Erklärung. „Ich hoffe, dass die Universität und ihre Verantwortlichem dem Prinzip der Gerechtkeit und nicht den diktatorischen Machthabern folgen. Ansonsten wäre es eine Schande für die Uni“, so Zhang weiter.

Sein Fall weckte Solidarität und Unterstützung in der Internetgemeinde. Der Rechtsanwalt Zhen Jianwei aus Chongqing schrieb dazu: „Zhang ist ein echter Dozent des Volkes. Er denkt wirklich an das Volk.“