China setzt große Militärübung rund um Taiwan fort

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) setzt seine großangelegte Militärübung rund um die ostasiatische Inselrepublik Taiwan fort. Wie die chinesische Volksbefreiungsarmee, die offiziell Teil der Kommunistischen Partei ist und dieser untersteht, mitteilte, übten die Einheiten im zentralen und südlichen Teil der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße).

Anlass sei unter anderem, präzise Angriffe auf wichtige Ziele und gemeinsame Blockaden zu trainieren, erklärte der Oberst des Ostkommandos Shi Yi laut Mitteilung. Bei der Übung trainierten nach Angaben Pekings auch Bodentruppen das Schießen über weite Distanzen auf simulierte Ziele im Ostchinesischen Meer.

Anders als am Vortag gab die Armee der Übung einen Namen und betitelte den Einsatz in Anlehnung an die Taiwanstraße „Meerengendonner 2025A“. Die Namensgebung dürfte signalisieren, dass in diesem Jahr eine weitere Übung folgt.

Im vergangenen Jahr trainierte die Volksbefreiungsarmee im Mai unter dem Titel „Gemeinsames Schwert 2024A“ um Taiwan und lancierte später im Oktober die Übung „Gemeinsames Schwert 2024B“.

Zweiter Tag der Übung

Am Dienstag hatte die KPCh bereits mitgeteilt, dass Luftwaffe, Marine und die Raketeneinheit rund um Taiwan zu üben begonnen hätten. Taiwans Verteidigungsministerium hatte bis zum Nachmittag (Ortszeit) Dutzende chinesische Militärflugzeuge sowie 21 Kriegsschiffe – darunter den Flugzeugträger „Shangdong“ – und 4 Schiffe der Küstenwache vor seinen Inseln entdeckt.

Damit erhöht Peking erneut den Druck auf die Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern. Denn China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl das Land seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat.

Die KPCh will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.

China sieht Taiwans Regierung als Separatisten

In Taipeh regiert seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei, die Peking als Separatisten betrachtet, weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist. Präsident Lai Ching-te erklärte, eine formale Unabhängigkeit nicht erklären zu wollen, da der Inselstaat schon ein unabhängiges Land sei.

Die Übung nun dient nach Angaben Pekings als Warnung und Abschreckung der „Unabhängigkeitskräfte Taiwans“, wie Außenamtssprecher Guo Jiakun am Vortag gesagt hatte. Taiwans Außenamt sowie Präsident Lai verurteilten das Manöver.

Internationale Kritik

Kritik kam außerdem aus Brüssel. Die Übungen erhöhten die Spannungen in der Taiwanstraße, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU. Auch die USA kritisierten Chinas Übung. Sie sind Taiwans wichtigster Verbündeter und haben sich verpflichtet, die Verteidigung des Landes zu unterstützen.

Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, erklärte, dass Chinas aggressive militärische Aktivitäten und Rhetorik gegenüber Taiwan einmal mehr nur dazu dienen, die Spannungen zu verschärfen und die Sicherheit in der Region und den Wohlstand der Welt zu gefährden. Angesichts dessen blieben die USA ihrem Partner Taiwan weiter verpflichtet.

Schmid (SPD): Aggressives Vorgehen gegenüber Taiwan findet „keine Akzeptanz“ in Europa

Auch deutsche Politiker äußerten sich dazu. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des chinesischen Militärmanövers.

„Dies ist Gift für die ohnehin angespannte weltweite Wirtschaftslage“, sagte Schmid dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Pekings Politik der permanenten Nadelstiche trage schon jetzt zu einer großen Verunsicherung bei. Das würde auch China zu spüren bekommen. „Insofern sollte Peking genau überlegen, wie weit man den Konflikt eskalieren will.“

Schmid forderte eine klare Positionierung der Bundesregierung in diesem Konflikt. Man müsse China „klar signalisieren, dass das aggressive Vorgehen gegenüber Taiwan keine Akzeptanz in Europa findet und sich negativ auf die Beziehungen zu Peking auswirken wird“, sagte er.

Europa habe ein großes Interesse daran, dass Taiwan als Demokratie weiter existiere. Taiwan sei ein gleichgesinnter, liberaler Partner, mit dem Deutschland gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen verbinde.

Wadephul (CDU) verlangt verstärkte Präsenz

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), warnte unterdessen vor einer Zuspitzung der Lage. Es gelte, „einen weiteren Konflikt zu vermeiden“, sagte er dem RND. Deutschland müsse „sein Interesse an der Stabilität der Region weiter mit verstärkter Präsenz zum Ausdruck bringen“.

Die chinesischen Aktivitäten seien besorgniserregend. Der chinesische Machthaber Xi Jinping „hat wiederholt öffentlich das Ziel bekräftigt, Taiwan mit der Volksrepublik China zu vereinen – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Ganz offenkundig versucht er, weiteren Druck auf die Regierung in Taiwan aufzubauen.“ (dpa/dts/red)