China: Pro-Peking Demonstranten in Hongkong erhielten Bargeld für Teilnahme

Zehntausende von Demonstranten marschierten am Sonntagnachmittag durch die Straßen von Hong Kong. Sie forderten, Hong Kong der politischen Kontrolle durch Peking zu unterwerfen. Man sollte nicht mehr auf  die demokratischen Organisatoren hören, die sagen, dass der Stadtstaat in der Lage sein sollte, seine eigenen Führer ohne Chinas Einmischung wählen zu  können.

Das einzige Problem war, dass eine unbekannte Zahl von ihnen bezahlt wurde, laut  TV-Berichten aus Hong Kong, und dass viele von ihnen nicht einmal Bewohner von Hongkong waren.

Veranstalter der Rallye, die sich das „Bündnis für Frieden und Demokratie“ nennen, sind gegen eine in Hongkong organisierte Protest-Bewegung namens „Occupy Central mit Liebe und Frieden“. Seit Monaten hat die Occupy-Bewegung massenweisen zivilen Ungehorsam im Finanzzentrum Hong Kong vorgeschlagen, in dem Bemühen, eine Änderung in Hongkongs Wahlsystem voranzubringen. Derzeit erlaubt das System den Machthabern der Kommunistischen Partei Chinas, solche Kandidaten auszuschließen, die nicht genehm sind für das Amt des Chief Executive, Hong Kongs obersten politischen Posten.

Seit die britische Kolonie Hong Kong 1997 zurück an die Volksrepublik China gegeben wurde, bedeutet es, dass sie unter der Kontrolle von politischen Führern steht, die durch Peking ernannt werden.

Das Bündnis für Frieden und Demokratie möchte, dass es so bleibt. Die Höhe der Unterstützung, die es dafür aus der Hong Konger Gesellschaft und sogar von patriotischen Chinesen empfängt, ist nicht bekannt. Laut dem Hong Kong University Public Opinion-Programm gab es zwischen 79.000 und 88.000 Teilnehmer, die am Nachmittag marschierten, das ist die Hälfte der Zahl, die sich für die Occupy-Bewegung am 1. Juli auf die Straße begeben hatten.

Aber es ist unklar, wie viele von ihnen tatsächlich Bewohner von Hongkong waren. Nach Angaben der New York Times stammten viele Demonstranten aus der Volksrepublik China, winkten mit chinesischen Fahnen, und marschierten in Gruppen, die nach ihren Heimatorten in China bezeichnet waren. Ältere Menschen waren in der Überzahl, im Gegensatz zu den jüngeren Teilnehmern der Occupy-Bewegung.

Auch Anwälte protestieren

Das vielleicht vernichtendeste Beweisstück über die Demonstranten kam in einem Bericht von „Now News“, einem Fernsehkanal in Hong Kong. Ein Reporter von dieser Station hatte  sich unter die Demonstranten gemischt und erhielt eine Zahlung von 400 HK-Dollar (ca. 50 US-Dollar) und eine Mahlzeit für seine Teilnahme an dem Marsch. Er gab später das Geld zurück, bekannte sich als Reporter und fragte, woher es kam. Einer der Protest-Organisatoren sagte, dass es sein eigenes Geld war.

Spannungen gibt es mindestens seit Juni, als in China ein „White Paper“, ein Weißbuch veröffentlicht wurde, in dem man versuchte, den Verlauf des Einflusses zwischen China und dem Stadtstaat neu zu interpretieren. Die Stoßrichtung des Papiers war, dass die Autonomie von Hongkongs Regierung von Peking gewährt würde und auch von Peking wieder genommen werden könnte. Gruppen der Zivilgesellschaft in Hong Kong, die in der Lage sein wollen, ihre eigenen Führer, die ihre Interessen vertreten zu wählen, waren empört über das, was sie als Einmischung Pekings ansahen.

Die Kampflinien zwischen pro-Peking und pro-demokratischen Kräften sind seitdem schärfer geworden. Die Big Four Wirtschaftsprüfungsgesellschaften strichen am 21. Juni Anzeigen in lokalen chinesischen Zeitungen, die erklärten, dass die Occupy-Proteste, wenn sie anhielten,  Chaos und soziale Unruhen bringen würden.

In der folgenden Woche, am 28. Juni, marschierten Hunderte von Rechtsanwälten schwarz gekleidet von dem High Court zum High Court of Final Appeal, dem obersten Gerichtshof, wo sie drei Minuten lang in Schweigen verharrten. Das war ein seltener Ausdruck der Solidarität mit den Pro-Demokratie-Gruppen. Professionals in Hong Kong sind als Kollektiv in der Regel nicht politisch organisiert.

Das jüngste Zeichen der Revolte von Hong Kong ist ein seltenes Misstrauensvotum gegen den Präsidenten der Hong Kong Law Society von Mitglieds-Anwälten am 14. August: 2.392 Mitglieder unterstützten das Misstrauensvotum, während 1.478 dagegen stimmten. Die Law Society hat 8000 Mitglieder. Ambrose Lam, der aktuelle Präsident, hatte öffentlich Pekings Weißbuch unterstützt. Laut einem Anwalt aus Hong Kong, der mit der „Legal Week“ sprach, „berührten seine Ansichten den Nerv vieler Juristen in Hong Kong.“