China-Polizeiposten auch in Deutschland – Bedrohungsfall Den Haag zieht weite Kreise

Die Festnahme eines Mitarbeiters der chinesischen Auslandspolizei in den Niederlanden im November zeigt deutlich die perfide Arbeitsweise chinesischer Behörden außerhalb des Herrschaftsgebietes der Kommunistischen Partei Chinas. Durch Ausweitung des Unterdrückungssystems des Pekinger Regimes auf das Ausland sollen unter anderem chinesische Dissidenten eingeschüchtert und teils auch nach China zurückgebracht werden.

Der Fall des 21-jährigen Dissidenten Wang Jingyu in Den Haag bleibt aber nicht auf die Niederlande begrenzt, geht in Berlin weiter. Interessant an der Geschichte: Obwohl es in den Niederlanden mindestens zwei geheime chinesische Polizeistationen gibt, kam der Auslandspolizist aus Deutschland nach Den Haag angereist.

Der spanischen Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ gelang es kürzlich, ein weltweites Netz von 54 chinesischen Polizeistationen in anderen Ländern aufzudecken. Mittlerweile berichtet die Menschenrechtsorganisation von weiteren 48 entdeckten chinesischen Auslandspolizeiposten. Teilweise seien diese bisher bekannten 102 Polizeiposten mithilfe der Gastländer errichtet worden.

Bisher seien 53 Länder von Chinas polizeilichen Aktivitäten betroffen. Bekannt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass mehrere Länder in Europa, darunter Italien, Kroatien, Serbien und Rumänien, zwischen 2015 und 2019 Polizeipatrouillenabkommen mit dem kommunistischen Regime unterzeichnet hätten, berichtet die chinesischsprachige Epoch Times aus dem neuen „Safeguard Defenders“-Bericht.

BMI: Gehen Hinweisen „mit Nachdruck“ nach

Auf Nachfrage der Epoch Times Deutschland beim Bundesinnenministerium erfährt man, dass dem Ministerium die Berichterstattung zum Thema „Chinesische Übersee-Polizeistationen“ bekannt sei und die Bundessicherheitsbehörden „die Existenz derartiger Einrichtungen seit geraumer Zeit im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten im Blick“ hätten. Man gehen auch allen Hinweisen „mit Nachdruck“ nach und arbeite diesbezüglich auch eng mit den Sicherheitsbehörden der Bundesländer zusammen.

Behördensprecherin Sonja Kock wollte jedoch zu weiteren Einzelheiten in der Öffentlichkeit keine Stellung beziehen: „Gemäß Völkerrecht gilt, dass die Vornahme hoheitlicher Tätigkeiten, denen die Bundesrepublik Deutschland nicht zugestimmt hat, gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Gebietshoheit verstößt und eine völkerrechtswidrige Verletzung der inneren Souveränität der Bundesrepublik Deutschland darstellt.“

Frau Kock bestätigte, dass Deutschland kein bilaterales Abkommen über den Betrieb derartiger „Übersee-Polizeistationen“ mit China geschlossen habe und die chinesischen Behörden daher auch über „keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland“ verfügten. Man toleriere solche Tätigkeiten auch nicht. „Die Bundesregierung steht mit der chinesischen Botschaft hierzu im Austausch“, so Kock.

KP-Polizist im Starbucks festgenommen

Am 7. November nahm die niederländische Polizei in einem Starbucks am Hauptbahnhof von Den Haag einen Mitarbeiter der chinesischen Auslands-Polizeibehörde fest. Der KP-Mann hatte zuvor einen in der Stadt lebenden jungen chinesischen Dissidenten kontaktiert und gedroht, ihn umzubringen. Dann wollte er sich mit dem 21-Jährigen treffen, um seinen Fall zu besprechen. Der Exil-Chinese wandte sich an die Polizei. Der Zugriff erfolgte nach einem Erkennungsanruf. An diesem Tag twitterte der junge Mann erleichtert: „Der Kommunist ist gefunden! Auf ihn wartet das Gericht!“

Zuvor hatten KP-Agenten versucht, den Dissidenten zur Rückkehr nach China zu bewegen und ihn durch fingierte Bombendrohungen in Hotels in mehreren EU-Ländern als Terroristen anzuschwärzen. In einem Fall wurde ihm eine angebliche Bombe in seiner Wohnung zugeschrieben, mit der er im Gericht von Den Haag Menschen ermorden wolle. Der junge Chinese bekam daraufhin Besuch von mehreren Streifenwagen und einem Einsatzkommando mit Helikopterunterstützung. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden – erwartungsgemäß – keine Anzeichen auf Bombenaktivitäten gefunden.

Wie „Radio Free Asia“ über den Fall berichtet, habe der im Starbucks festgenommene Chinese gegenüber der niederländischen Polizei im Verhör angegeben, für die Regierung Chinas zu arbeiten. Bei dem Mann soll es sich auch um denjenigen handeln, der im Juni 2021 Wang Jingyu in dessen Wohnung mit einem Messer bedroht hatte. Da der Mann in Deutschland wohnt, wurde Wang Jingyu angeraten, sich mit der deutschen Polizei in Verbindung zu setzen. Wang reiste daraufhin nach Berlin.

Berlin, Polizeistation Alexanderplatz

Am 25. November twitterte Wang Jingyu, dass sowohl das Bundeskriminalamt, als auch der Polizeiliche Staatsschutz in Deutschland sich mit seinem Fall beschäftigen und auch mit den niederländischen Strafverfolgungsbehörden in Verbindung stehen sollen. Wang Jingyu frohlockt: „Dieses Mal wird diese kriminelle Bande, die seit Langem in europäischen Demokratien aktiv ist und Demokraten und Journalisten schikaniert, mit finanzieller Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas ausgelöscht!“

Einen Tag zuvor, am 24., kurz nach 21 Uhr, schrieb die in Berlin lebende chinesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Su Yutong, dass jemand auf ihren Namen im Berliner 4-Sterne-Hotel Park Inn by Radisson am Alexanderplatz ein nicht stornierbares Zimmer gebucht habe. „Genau wie bei Wang Jingyu“, so die Journalistin. Nach Angaben von Frau Su habe sie zwei Tage zuvor, am 22. November, Wang Jingyu zur Polizei in Berlin begleitet. Offenbar hatte eine unbekannte chinesische Person Kontakt zu ihr aufgenommen, denn Frau Su schrieb: „Ihre Routine ist es, mich als Nächstes wegen einer Bombe zu melden. Außerdem drohte der Verdächtige, mich zu vergewaltigen und zu töten.“

In Deutschland arbeitete Frau Su unter anderem für die Deutsche Welle. 2014 wurde sie dort aber gefeuert, möglicherweise, weil die Bloggerin dem Sender vorwarf, zu KP-freundlich zu berichten. Der Sender dementierte solche Zusammenhänge.

UPDATE：德国警方已经立案，并且将共匪对我进行滋扰的案件移交至负责调查政治犯罪的特殊警察部门处理。

UPDATE：German police have opened a case. And transfer my case to the special police unit responsible for investigating political crimes. pic.twitter.com/LPbyVB4KtV

— 王靖渝 WANG JINGYU (@WANGJINGYU2001) November 22, 2022

Der Weckruf eines Dissidenten

Wang Jingyu erfährt in dieser Nacht, wer der ominöse Chinese ist, der sich so bedrohlich um Frau Su gekümmert hatte. Er twitterte um 23:08 Uhr: „Die Identität des Verdächtigen wurde bestätigt, es handelt sich um den Kommunisten, der im Juni dieses Jahres mit einem Messer in die Niederlande kam, um mich einzuschüchtern und nach seiner Flucht die niederländische Polizei provozierte.“

Nach Angaben von Wang würden sowohl Deutschland als auch die Niederlande „nach diesem Verrückten mit chinesischem Pass“ nun suchen. Dieser verfolge seit Langem Dissidenten in Europa, schikaniere sie und schüchtere sie ein. Wang rät: „Es ist an der Zeit, dass die EU wachsam ist!“ Er schrieb noch, dass die KPC-Agenten damit begonnen hätten, in der EU Dissidenten und Journalisten skrupellos zu verfolgen – „und das bestehende demokratische System zu zerstören!“, so der Exil-Chinese.

In einem Post in der Nacht, 1:06 Uhr, bestätigte Frau Su: „Ich bin immer noch auf der Polizeiwache Alexanderplatz in Berlin, und sie sprechen wegen der Schwere des Vorfalls mit ihren Vorgesetzten darüber. Der Vorfall steht in Zusammenhang mit dem Einschüchterungsvorfall von Wang Jingyu.“

Chinas „Einheitsfront“ in Deutschland tätig

Kürzlich berichtete der SWR über die chinesischen Auslandspolizeistationen in Deutschland. Der Sender berief sich dabei auf einen Artikel vom Februar 2021 in der „Chinesischen Handelszeitung“. Darin war von einer chinesischen Polizei- und Servicestation der Behörden der südostchinesischen Stadt Lishui in Frankfurt am Main die Rede.

Für die „Lishui Police Overseas Chinese Station“ wurden verschiedene Kontakte und Telefonnummern genannt, Mitarbeiter, die für die Bereiche Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und separat für Westdeutschland zuständig seien. Recherchen der Reporter ergaben, dass die fünf Ansprechpartner in Zusammenhang einer 2012 veröffentlichten Mitgliederliste des „Deutschen Fördervereins zur friedlichen Wiedervereinigung Chinas“ standen. Der Förderverein wiederum gehört zur Organisation „China Council for the Promotion of the Peaceful National Reunification“ (CCPPNR), die wiederum zu der direkt dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas unterstellten chinesischen Einheitsfront gehört.

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