Milliardenschwere Korruption: Chinas Ex-Stasichef angeklagt

Jetzt ist es offiziell: Chinas Ex-Stasichef und „Öl-Pate“ Zhou Yongkang wird demnächst vor Gericht stehen. Wie der Generalstaatsanwalt in Peking mitteilte, wurde Anklage vor dem Ersten Volksgericht in Tianjin eingereicht.

Zhou Yongkang ist der höchste chinesische Politiker, der bisher durch die „Anti-Korruptionskampagne“ des neuen Staatschefs Xi Jinping zu Fall gebracht wurde. Erstmals seit 1978 wird damit in China einem ehemaligen Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht. Angeklagt wird der 72-jährige wegen „Bestechung, Machtmissbrauch und absichtlicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen“.

Zhou habe “astronomische Geldsummen” veruntreut; riesige Bestechungsgelder entgegengenommen; Macht missbraucht um Verwandten, Konkubinen und Freunden “riesige Vorteile” zu verschaffen und dem Staatsvermögen enormen Schaden zugefügt; er habe einer “sauberen Regierungsarbeit” und der “Selbstdisziplin” schwer geschadet; er habe seine Macht gegen Sex und Geld eingetauscht. Seine “Aktivitäten” hätten “dem Ruf der Partei geschadet und einen extrem schlechten Einfluss auf das Wohl der Partei und des Volkes gehabt", verkündete das Staatssprachrohr Xinhua.

Ihm droht die Todesstrafe

Zhou Yongkang war bis 2012 als Chinas Stasi-Chef fast allmächtig.Foto: Feng Li /Getty Images

Schon im Dezember 2013 wurde Zhou verhaftet und mit ihm ein Netzwerk von 300 Personen. Wegen der enormen politischen Sprengkraft informierte man die Öffentlichkeit nur nach und nach. Schon 2014 berichteten Insider über milliardenschwere Sach- und Geldwerte, welche Zhou und seine Familie aus dem Öl-Konzern China National Petroleum gepumpt hätten – Vermögen, das kaum zu beziffern sei. Zhou war jahrelang dem zweitgrößten Ölkonzern der Welt vorgestanden. (Siehe auch: “Chinas korrupter Ex-Stasichef räumte hunderte Milliarden ab”)

Beobachter gehen wegen der Schwere der Verbrechen davon aus, dass ihm die Todesstrafe droht, zumal er in chinesischen Medien als Top-Verbrecher dargestellt wurde. (Analyse unter: “Chinas Ex-Stasi-Chef droht die Todesstrafe”). Hinzu kommt der “absichtliche Verrat von Staats- und Parteigeheimnissen”.

Was hat Zhou verraten?

Als Top-Sicherheitsbeamter kannte Zhou die geheimsten Geheimnisse der KP. Doch welche hat er verrraten? Es gibt zwei Hauptvermutungen: 1. Zhou hat Informationen über das Vermögen der Familie Xi Jinpings zu US-Medien durchsickern lassen ( Bloomberg und Journalist Michael Forsythe streiten dies jedoch ab). 2. Zhou könnte den Inhalt eines diplomatischen Geheimgespräches an Nordkorea weitergegeben haben, wie vor kurzem ein chinesisches US-Medium berichtete. Siehe: „Nordkorea: Hinrichtung von Kim Jong Uns Onkel offenbar geklärt!“

Wer ist Zhou Yongkang?

Zhou Yongkang war von 2007 bis Ende 2012 Chinas Stasi-Chef: In seiner Position als Leiter des „Komitees für Politik und Recht“ kontrollierte er die gesamte innere Sicherheit des Riesenstaates – von der Polizei bis zu Gerichtshöfen, Arbeitslagern und Gefängnissen. Zhou spielte vor allem bei der Verfolgung der buddhistischen Qigong-Praxis Falun Gong eine unheilvolle Rolle: Unter seiner Obhut fand im großen Stil Organraub und Organhandel an Gefangenen statt, dem Zehntausende der gesundheitsbewussten Falun Gong-Anhänger zum Opfer gefallen sein sollen. (Vor kurzem wurde Zhou erstmals offiziell beschuldigt, Organraub gefördert zu haben.)

In der nun veröffentlichten Anklage fehlt die Verwicklung in diese Menschenrechtsverbrechen vollständig. Die Verfolgung von Falun Gong wurde im Jahr 1999 vom damaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin gestartet. Beobachter gehen davon aus, dass das Endziel von Xis Anti-Korruptionskampagne die Beseitigung des 88-jährigen Jiang ist. Siehe auch: Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft