Wie du mir, so ich dir

Die neusten Attacken von Xinhua-News, dem Sprachrohr Pekings, zielten auf den EU-Antrag zur Produktqualitätskontrolle und Menschenrechten und sehen darin Handelsprotektionismus. Außerdem behauptete Xinhua wiederholt, die Lebensmittel der EU wären nicht sicher. Laut einem Beobachter wolle man damit vor den Verhandlungen zum EU-China-Handel die Flamme der öffentlichen Meinung entfachen. Der Beobachter sagte, sollte die EU tatsächlich an dieser Art Handelsprotektionismus festhalten, wäre China der größte Verlierer.

Seit Mai 2004 überbietet die EU Japan und die Vereinigten Staaten als Chinas größter Handelspartner. China ist für die EU wiederum der zweitgrößte Handelspartner nach den Vereinigten Staaten.

Ein Xinhua-Artikel vom 22. Dezember: „Warum sind die Beziehungen der EU zu China heiß und kalt?“, kommt zu dem Schluss: „Bei der Chinapolitik der EU gewinnen Menschenrechte und Werte zunehmend an Bedeutung. Menschenrechte sind zu einem Verhandlungs-Baustein geworden, um auf China Druck ausüben zu können.“

Die Liste der Affronts gegen China in Sachen Menschenrechte ist lang: Hu Jia, ein Menschenrechts- und AIDS-Aktivist, gewann den Sacharow Preis 2008; viele wichtige europäische Politiker trafen sich öffentlich mit dem Dalai Lama; Edward McMillan-Scott, Mitglied des Europäischen Parlaments, war der erste westlich Politiker mit Gewicht, der den Organraub in China untersuchte; ein Mitglied des Europäischen Parlaments traf sich mit dem Anwalt für Menschenrechte Zheng Enchong. Das Europäische Parlament ging sogar so weit, das Wiedereinschalten des NTDTV-Satellitensenders über China zu fordern und das Thema Falun Gong in ein Menschenrechtsforum zu bringen. Die EU wurde zu einer treibenden Kraft beim Schutz der Menschenrechte in China.

Ein gemeinsamer Wunsch

Der Xinhua-Artikel analysiert die Situation folgendermaßen: „Menschenrechts-Außenpolitik ist ein politischer Kompromiss der europäischen Führer. Es ist eine Methode, den Blick auf die Meinung im Inland zu lenken und des [politischen] Druckes.“ Aus europäischer Sicht hat die EU die Menschenrechtsfrage mit China ins Spiel gebracht, weil das dem allgemeinen Wunsch der Europäer entsprach.

Zum Schutz der Menschenrechte in China verzichtete die EU ohne mit der Wimper zu zucken auf  Geschäftsaufträge von Hunderten von Millionen Euro. Der für den 1. Dezember angesetzte EU-China-Gipfel wurde vertagt und ein neuer bis jetzt nicht angesetzt.

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Vor dem dezenten Appell der EU für die Menschenrechte gab sich China unnachgiebig. Am 6. Dezember traf sich Sarkozy, der zu dem Zeitpunkt noch den EU-Vorsitz inne hatte, mit dem Dalai Lama. Zwei Tage später ließ Chinas Allgemeine Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne verlauten, viele aus der EU eingeführte Lebensmittel, die in Shanghai und Sichuan auf dem Markt sind, seien nicht sicher. Die Behörde schickte importierte Lebensmittel zurück und verhängte eine 90-tägige Intensivkontrolle über alle Lebensmittel aus der EU.

Als im November Melamin-verseuchte Milch und Milchprodukte von Sanlu entdeckt wurden, richtete die US-amerikanische Food and Drug Administration Kontrollstellen in Peking, Guangzhou und Shanghai ein. China schickt sich an, ähnliche Stellen in den Vereinigten Staaten zu installieren.

Ein Kritiker sagte, gäbe es Beanstandungen bei Lebensmitteln made in China, würde Peking liebersein Geld ausgeben, um die amerikanischen Lebensmittel zu kontrollieren, als die Inlandskontrollen zu verstärken.

Erhöhte Spielzeugsicherheit zum Schutz der Kinder

In einem Xinhua-Artikel vom 25. Dezember 2008 heißt es: „Der europäische Markt benutzt ausgetüftelte technische Schutzmaßnahmen, um China den Import zu erschweren.“ Bezogen auf den Handelsschutz der EU gegenüber China, der im Artikel erwähnt wird, war es nach Meinng von Kritikern Peking, das das Feuer geschürt hat. Die allgemeinen Qualitätsstandards, die in Europa eingeführt wurden, sollten die Kinder schützen und waren nicht gegen China gerichtet.

Am 18. Dezember stimmte das Europäische Parlament mit 481 zu 73 Stimmen und 40 Enthaltungen für den Antrag der EU zur Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 88/378/EWG). Der Antrag verbietet innerhalb der EU für den Herstellungsprozess von Spielsachen den Einsatz von Krebs-erregenden, mutagenen oder die Entwicklung verzögernden Stoffen. Die Richtlinie schränkt die Verwendung von Nickel und aromatischen Verbindungen, die Allergien verursachen können, ein. Außerdem enthält die Richtlinie strikte Vorschriften für Spielzeug-Design, Etikettierung, Herstellungsprozesse, Verantwortlichkeiten der Zwischenhändler bei Importen und Marktüberwachung.

Handelsprotektionismus – Risiko für Weltfabriken

Der chinesische Zeitungskolummnist Liao Shiming sagte, alle Zeichen deuten auf eine unbeugsame Haltung der EU bei der Regelung von Importen. Peking habe die Aktion der EU als Handelsprotektionismus auffassen müssen und schüre die Flammen, um Verhandlungsvorteile zu gewinnen. Kommen die Verhandlungen zu einem Stillstand, wird Peking eine sanfte Landung probieren und in wesentlichen Punkten einlenken, weil es weiß: Expandiert der Protektionismus, wird China der Verlierer sein, nicht die EU.

„Als es 1929 zur weltweiten Rezession kam, sagten manche, der US-Aktienmarkt wäre schuld daran gewesen. Ich glaube, der globale Handelskrieg war die größere Ursache und führte zu Wirtschaftskrisen in anderen Ländern. Die USA hatte damals den schlimmsten finanziellen Verlust, denn sie war die Fabrik der Welt. Ihre Exporte beliefen sich auf 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, sagte Liao. „Verglichen mit der gegenwärtigen Situation in China, war die damalige Finanzkrise in den Vereinigten Staaten gar nichts. Chinas Exporte belaufen sich auf 60 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes, der Schaden einer angeknacksten Außenhandelsbeziehung dürfte China weit mehr treffen als die EU.“

Originalartikel (chinesisch): http://epochtimes.com/gb/8/12/30/n2379458.htm

Englisch: http://en.epochtimes.com/n2/contet/view/9653/