Wie Chinas Militär Xi Jinpings ersten Indien-Besuch vermieste

Bei Xi Jinpings erstem Indien-Besuch passierte ein "Zwischenfall" an der indisch-chinesischen Grenze, der zeigte, dass Chinas starker Mann das Militär, trotz vieler Anstrengungen, immer noch nicht richtig im Griff hat. 1.000 chinesische Soldaten marschierten ohne sein Wissen über die Grenze in Ladakh nach Indien ein und vermiesten ihm den diplomatischen Erfolg.

Kühle Kommunikees statt des „asiatischen Jahrhunderts“

An den Staatsbesuch von Xi in Indien vom 17. bis 19. September hatten beide Seiten hohe Erwartungen geknüpft. Es war vom Beginn eines „asiatischen Jahrhunderts“ die Rede, und natürlich sollten wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen realisiert werden. In Mumbay hatte der chinesische Generalkonsul im Vorfeld sogar von geplanten Investitionen in Indien in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar gesprochen. Auch über die ungeklärten Grenzfragen wollte man freundschaftlich reden. Und dann das!

Das verpatzte Staatsbankett

Am 18. September überraschte eine Stunde vor dem festlichen Bankett zu Ehren des Staatsgastes eine Nachricht sowohl die indischen Gastgeber als auch ihre chinesischen Gäste: 1.000 chinesische Soldaten waren über die Grenze in Ladakh nach Indien einmarschiert. Das ist eine der umstrittenen Grenzregionen zwischen Indien und China. Die Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee führten schweres Baugerät mit sich und gaben vor, eine provisorische Straße bauen zu wollen.

Während Indien sofort mit der Entsendung von 1.500 Soldaten reagierte, forderte Ministerpräsident Modi seinen Gast Xi Jinping auf, seine Soldaten zurückzuziehen. Xi willigte ein. So berichtete es Forbes.

Zwar blieben noch 35 Chinesen in Zelten auf indischem Territorium und es dauerte bis zum 25. September und bedurfte eines Treffens der indischen Außenministerin mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yan am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dann wurde auch die Anwesenheit der chinesischen Soldaten noch friedlich beendet, aber die Krise war eine Krise.

Die Stimmung in Indien war dahin, beide Politiker hatten ihre Ziele nicht erreicht.

Aus den 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen für Indien wurden nur 30 Milliarden und die Gemeinsamkeit in diplomatischen Fragen endete mit zwei getrennten Kommunikees der beiden Staatenlenker.

Eine Frage blieb noch in der Luft hängen, wer nämlich ein Interesse haben konnte, diesen Besuch zu sabotieren.

Wer hat ein Interesse, Xi zu blamieren?

Waren es vielleicht indische Rüstungshändler, die ihren Markt sichern wollten, oder waren es – was wahrscheinlicher ist – hohe Parteikader in Chinas Militärkreisen, die Xi durch diese Blamage schwächen wollten. Das vermutete Forbes. Immerhin betreibt Xi in China eine beispiellose Kampagne der Anti-Korruption, der schon Tausende KP-Kader zum Opfer fielen, Hunderte in den höchsten Minister- oder Militärrängen.

Im Militär schlug Xi dann auch postwendend zu, als er wieder zu Hause war. Offensichtlich war ihm klar, dass ihn einmal mehr sein größter Feind, der 88-jährige ehemalige KP-Führer Jiang Zemin und seine korrupte und um ihren Einfluss fürchtende Clique, im Ausland buchstäblich vorgeführt hatten. Es geht dabei um viel Geld, um Macht und um das Tabu – wer trägt die Verantwortung für die Verfolgung und Menschenrechtsverbrechen an Falun Gong in China. Es geht nicht nur um Korruption, sondern um Verbrechen, für die die Todesstrafe droht.  

Zunächst hat Xi zwei Vertraute in höhere Militärposten berufen: Liu Yuan als Vizechef der KP-Militärkommission, deren Vorsitzender Xi selbst ist. Auch der Vorsitzende der Disziplinarischen Kontrollkommission beim Militär wird durch einen neuen Mann ersetzt.

[–Der Schwur zur "absoluten Treue"–]

Zum 21. September hat Xi dann zu einer Besprechung die Chefs aller 7 Regierungs-Militärgruppen (aus ganz China) nach Peking einbestellt. Bei dem Treffen forderte er „absolute Treue“ ein und befahl, die Effizienz zu erhöhen. Effizienz heißt im Klartext, dass Befehle „von oben“ unverzüglich auszuführen seien.

Ebenfalls am 21. September versammelten sich auf seinen Befehl alle Leiter des Generalstabs aus allen Landesteilen, um ebenso auf „absolute Treue“ eingeschworen zu werden. Was von oben kommt, müsse sofort umgesetzt werden. Solch ein Treffen hat es seit 15 Jahren nicht mehr gegeben.

Versetzung gegen Vernetzung  

Und dann setzte er eine Kette der Versetzungen in Gang, die für China typisch ist. Da werden bei Verdacht und bei Bedarf die höchsten Kader mal eben in weit entfernte Provinzen oder Städte versetzt. Weit weg von vertrauten Strukturen oder funktionierenden Netzwerken.

Es begann dieses Mal mit dem Chef der bewaffneten Polizei in Shanghai, einer Brutstätte der Jiang-Clique. Sie sitzen in Shanghai und verbreiten gerne Sabotage. Also der dortige Chef wurde nach Peking nach oben „befördert“. Der Neue für Shanghai kommt aus der Stadt Chongqing. Dessen Nachfolger kommt aus der Provinz Hunan und der Posten in Hunan wird besetzt mit einem Polizeichef aus Tibet. Verwirrend? So soll es auch sein, so kann man verhindern, dass sich zu schnell Netzwerke bilden, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen.      

Mit einigem bösen Willen kann man auch in Hong Kong Verwirrung stiften

„Russland ist groß und der Zar ist weit“, hieß es früher im russischen Zarenreich. China ist wirklich auch sehr groß, und trotz Telefon und Internet kann jeder mit einigem bösen Willen immer noch hoffen, irgendwo sein eigenes Süppchen kochen zu können, zum Beispiel an der Grenze nach Indien. Fatal.

Wenn man jetzt nach Hong Kong schaut, sollte man auch immer abwägen, wer an dieser Eskalation gegen die Bürger beteiligt ist. Sie ging vom „Volkskongress“ in Peking aus mit seiner scharfen Aussage am 31. August, dass Peking „immer“ das Sagen in Hong Kong haben werde. Der Vorsitzende im Volkskongress ist ein Jiang Zemin-Mann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.