USA sollten etwas für die Menschenrechte in China tun

Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte ihre anstehenden Gespräche über Menschenrechte mit der chinesischen Regierung dazu nutzen, um schwerwiegende Missbräuche zu diskutieren und auch Maßstäbe für Fortschritte zu setzen. Das erklärte Human Rights Watch am 7. Mai 2010 in einem Brief an die Außenministerin Hillary Clinton.

Die Gespräche sind für den 13. und 14. Mai in Washington geplant und sind die ersten seit zwei Jahren und die ersten unter der Regierung Obama.

„Die verheerende Lage der Menschenrechte in China sollte zu einem langen Themenkatalog führen“, erklärte Sophie Richardson, leitende Rechtsanwältin bei Human Rights Watch. Aber ohne klare Maßstäbe und erreichbare Zielvorgaben werden diese Gespräche – wie so viele andere – es der chinesischen Regierung nur allzu leicht machen, den Gesamtkatalog der Menschenrechte mit den Vereinigten Staaten einfach nur durchzugehen.

In ihrem Brief drängt die Human Rights Watch die Regierung, drei dringende Angelegenheiten in den Mittelpunkt zu stellen:

 Chinas anwachsende Restriktionsmaßnahmen gegen Gruppen der zivilen Bevölkerung, die die hart erarbeiteten Fortschritte zunichte machen, die im vergangenen Jahrzehnt durch Organisationen (wie Human Rights Watch) erreicht worden sind. Der Brief legt detailliert die Schwierigkeiten dar, denen regierungsunabhängige Organisationen, Menschenrechtsanwälte und Schriftsteller ausgesetzt sind. In den drei Tagen, seitdem Human Rights Watch den Brief veröffentlicht hat, hat Wan Yanhai, ein bekannter chinesischer Aktivist, der sich um HIV/AIDS-Fälle kümmert, bekannt gegeben, dass er vorläufig in den Vereinigten Staaten Zuflucht gesucht hat, weil der Druck durch die chinesischen Behörden immer größer wurde. Zwei Anwälten, die mit Menschenrechtsfällen zu tun hatten, Tang Jitian und Liu Wei, wurde die Anwaltslizenz für immer entzogen. Sie erschienen am 21. April vor Gericht und wurden angeklagt, „die Gerichtsordnung gestört zu haben“. Diese Anklagen gehen auf einen Prozess im April 2009 zurück, in dem sie als Verteidiger eines Anhängers der verbotenen spirituellen Bewegung Falun Gong aufgetreten waren. Es gibt eine ganze Reihe von politisch motivierten Bemühungen der Regierung, die ohnehin schon angeschlagenen Menschenrechtsverteidiger zu lähmen. Die eben genannten Anklagen gehören zu den jüngsten.

 Willkürliche Festnahmen und gewaltsames Verschwinden angefangen bei Petitionsstellern, die in illegalen Gefängnissen, bekannt unter dem Namen „schwarze Gefängnisse“, in Isolationshaft gehalten werden, bis zu den Dutzenden von uigurischen Männern und Jungen, die im Juli 2009 nach den Protesten in Urumqi gewaltsam verschwinden gelassen wurden.

 Prominente Einzelfälle von inhaftierten und verfolgten Dissidenten. Zu ihnen gehören Liu Xiaobo, der für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen ist, Gao Zhisheng, ein früherer Menschenrechtsanwalt und Hu Jia, ein Menschenrechts- und HIV/AIDS-Aktivist, der erkrankt ist und dessen Gesundheitszustand sich rapide verschlechtert. Diese Fälle, die zu der Liste gehörten, die Präsident Obama bei seinem Chinabesuch im November 2009 vorgelegt wurden, erinnern in beschämender Weise daran, dass China ein Einparteienstaat bleibt und keine Dissidenten duldet.

Human Rights Watch erklärte, dass die Berichte der Obama Regierung über die Verpflichtung Chinas bei den Belangen der Menschenrechte unterschiedlich gewesen seien. Sie enthielten positive Handlungen, wie zum Beispiel Obamas jüngste Aussagen über die Vergehen gegen Journalisten in China. Aber es gibt auch Negatives, wie zum Beispiel die Unterlassung, sich um die am 25. März erfolgte Deregistrierung des Women’s Legal Research and Services Centre an der Universität von Peking zu kümmern. Clinton hatte deren Büros im Februar 2009 besucht. Die Gründerin dieses Centres, Guo Jianmei, erhielt den Global Leadership Preis von Vital Voices, einer internationalen Gruppe von Rechtsanwältinnen, in der Clinton den Co-Vorsitz hat.

Außerdem drängt Human Rights Watch die Vereinigten Staaten, diese Themen bei den kommenden Gesprächen über Strategie und Wirtschaft Chinas und der Vereinigten Staaten vorzutragen. Das sei eine Möglichkeit, das Thema der Menschenrechte in den Mittelpunkt der bilateralen Politik Chinas mit den Vereinigten Staaten zu rücken. Das Treffen ist für den 23. Mai in Peking geplant.

„Diese Regierung hat sich rhetorisch ausgezeichnet für die Unterstützung der Menschenrechte weltweit eingesetzt“, erklärte Richardson. „Jetzt ist es an der Zeit, eine mächtige und unbeugsame Regierung, die für eine Unzahl von groben Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, mit diesem Thema zu konfrontieren – und das in einer beständigen und grundsätzlichen Art und Weise.

Human Rights Watch schreibt an US-Außenministerin Hillary Clinton