Tuidang-Bewegung löst Chinas KP von innen auf

Ein Gespenst geht um in der Kommunistischen Partei Chinas – und sein Name ist „Tuidang“. Der Begriff lässt sich in etwa mit „Parteiaustritt“ übersetzen und genau dies ist auch der Zweck der seit 2004 bestehenden Bewegung. Bislang verkündeten 116 Millionen Menschen öffentlich ihren Bruch mit einer Organisation, die seit über 60 Jahren Millionen Menschen unterdrückt und verfolgt. Woher kommt Tuidang, und was sind ihre Ziele?

Zur Beantwortung dieser Fragen muss zunächst der Auslöser betrachtet werden. Die Kommunistische Partei (KP) Chinas wurde im Jahr 1921 in Shanghai gegründet. Nach dem 2. Weltkrieg etablierte sie ihre Alleinherrschaft, indem sie die Anhänger der nationalistischen Kuomintang militärisch besiegte. Diese flohen auf die Insel Taiwan, die damals noch Formosa hieß. Sie etablierten dort die „Republik China“, die schon 1911 gegründet worden war. Auf dem Festland jedoch rief die KP 1949 die „Volksrepublik China“ aus und ist seitdem dort die einzige Partei im politischen System.

Machterhalt der KPCh

Die KP kontrolliert in China alle systemrelevanten Apparate: Regierung, Jurisdiktion, Verwaltung, Medien. Bürger, die die Politik der KP oder einzelne Aspekte davon kritisieren, müssen mit Verfolgung rechnen: willkürliche Inhaftierung ohne Anklage, Drohungen gegen Angehörige, Folter, Zwangsarbeit und Ermordung sind gängige Instrumente für den Machterhalt.

Diese Herrschaft wird nur durch die fortwährende Akzeptanz der Bevölkerung gerechtfertigt. Im Zuge der Machtübernahme 1949 wurden alle Chinesen verpflichtet, der KP die Treue zu schwören. Etwa 80 Millionen Menschen sind Parteimitglieder im eigentlichen Sinn, sie machen etwa sechs Prozent der Gesamtbevölkerung von 1,3 Milliarden aus. Damit ist die KP Chinas eine der größten politischen Organisationen der Welt. Fast alle chinesischen Soldaten und zivile Beamte sind Mitglieder.

Aber auch diejenigen Chinesen ohne Parteibuch werden bereits in jungen Jahren an die KP gebunden. Wie die Freie Deutsche Jugend in der DDR sollen die Kommunistische Jugendliga und die Jungen Pioniere chinesische Bürger schon im Kindesalter an die Herrschaft der KP gewöhnen. Die Mitgliedschaft ist verpflichtend, sodass selbst diejenigen Chinesen, die nie in die KP eintreten, zumindest zu ihren Jugendorganisationen zählen. Einmal in die Pioniere oder die Jugendliga eingetreten, bleibt man ein Leben lang Mitglied.

Staatliche Meinungskontrolle

Die leicht zu beeinflussenden Kinder werden so von vornherein an die Herrschaft der KP gewöhnt, die sie auch im Erwachsenenalter selten in Frage stellen. Abweichende Meinungen werden mit Polizeigewalt unterdrückt und gelangen aufgrund der staatlichen Medienkontrolle oft niemals an die Öffentlichkeit. Um diesen Zustand zu ändern und den chinesischen Bürgern die Verbrechen der KP vor Augen zu führen, veröffentlichte die Epoch Times im November 2004 eine Artikelserie mit dem Titel „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei Chinas“.

Ursprünglich veröffentlicht auf der Webseite der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, Dajiyuan, wurden die Neun Kommentare zunächst ins Englische und später in 18 weitere Sprachen übersetzt, auch ins Deutsche. Die Autoren gehen von der Prämisse aus, dass die KP durch ihre Verbrechen China in eine tiefe soziale und moralische Krise gestürzt habe. Die Partei, so die Verfasser, sei dem Untergang geweiht, der durch die Neun Kommentare beschleunigt werden soll. Die Serie rekapituliert die mittlerweile über 90-jährige Geschichte der KP Chinas. Die neun sehr detaillierten Einzeltexte beleuchten Gründung, Aufbau und heutige Strukturen der Partei. Dabei dokumentieren sie minutiös alle verfehlten Politiken und Verbrechen der KP am eigenen Volk.

Die Neun Kommentare

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Die Neun Kommentare

Die erschütterndsten der Neun Kommentare sind zweifellos der Fünfte, der sich mit der systematischen Verfolgung der Falun Gong-Bewegung beschäftigt, sowie der Siebte, der die Mordkampagnen der KP aufdeckt. Über das Internet sowie in Druckform heimlich verbreitet, rüttelten die Kommentare Millionen von Chinesen wach und führten ihnen die Gräueltaten ihrer Regierung vor. Dies war die Geburtsstunde von Tuidang. Die Darstellung der KP in den Kommentaren führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass ihr die Legitimation entzogen werden muss.

Tuidang

Durch die „drei Austritte“ aus Jugendliga, Jungen Pionieren und KP sollen aufgeklärte Chinesen endgültig mit dem System brechen. Viele dieser Austritte werden online erklärt, wie etwa auf der Webseite von Dajiyuan oder auf quitccp.org. Diese Erklärungen sind nicht rechtlich bindend, zudem verbergen sich viele Tuidang-Sympathisanten hinter Pseudonymen, um sich vor Verfolgung zu schützen.

Es ist für die Zwecke von Tuidang allerdings unwichtig, ob die Teilnehmer tatsächlich aus den drei Organisationen austreten. Wichtig ist der psychologische Effekt auf den Einzelnen. Wer zusammen mit Millionen Landsleuten öffentlich der KP entsagt, der erfährt den Schutz einer Gemeinschaft Gleichgesinnter. Gleichzeitig entziehen sie der KP die Macht über den Einzelnen. Auf diese Weise, so hoffen die Tuidang-Aktivisten, wird mit jeder einzelnen Bekundung die KP friedlich von innen heraus aufgelöst.

100 Millionen Austritte aus der KPCh wurden 2011 in Washington gefeiert.Foto: Edward_Dai/The Epoch Times

Eine Austrittserklärung im Wortlaut:

„Ich ziehe mich aus der KPCh, dem Jugendverband und den Jungpionieren zurück

Ich arbeite bei einem Fernsehsender in China. Ich habe miterlebt, wie die KPCh jahrelang Nachrichten fälschte. Ihre abscheulichste Tat war es, Falun Gong Verbrechen anzulasten und zu verleumden. Die KPCh wird von Gott bestraft werden. Ich erkläre feierlich, dass ich aus der üblen KPCh, dem Jugendverband und den Jungpionieren austrete und dass alle Gelöbnisse, die ich beim Eintritt in diese Organisationen schwor, hinfällig sind.“ Mingliang, Heilongjiang, China

Viele der Erklärungen zeichnen sich durch großes Pathos und religiöse Metaphern aus. So wird in einigen Tuidang-Statements die KP als „dämonisch“ beschrieben und viele Unterzeichner hoffen, dass die Parteiführung eine „Strafe des Himmels“ ereilt. Oftmals sind es Falun Gong-Praktizierende oder deren Sympathisanten, die eine derart spirituelle Sicht der Dinge haben. Doch die Tuidang-Bewegung hat auch zahlreiche nicht religiös motivierte Menschen in ihren Reihen, vom politischen Aktivisten bis zum einfachen Bauern, der nach jahrzehntelang erduldeten Repressalien seine Stimme gegen die Partei erhebt.

116 Millionen Chinesen beteiligt

Seit Ende 2004 haben auf diese Weise bereits 116 Millionen Chinesen den Herrschaftsanspruch der KP zurückgewiesen. Tuidang setzt bei der Verbreitung seiner Botschaft auf verschiedene Hilfsmittel. Mit Mundpropaganda und Informationsbroschüren versuchen Aktivisten, die Bürger auf der Straße zu erreichen. Artikel und Foren für Austrittserklärungen werden im Internet eingerichtet und über soziale Netzwerke weiterempfohlen.

Auf internationaler Ebene unterstützt das in New York ansässige „Global Service Center for Quitting the Chinese Communist Party“ die Tuidang-Bewegung mit koordinierten Aktionen. So wurde im Juli 2011 etwa ein politischer Erfolg erzielt, als zwei US-Senatoren die Verfolgung von Falun Gong in einer Resolution verurteilten. Rong Yi, Vorsitzende des Global Service Center, erklärte, die Resolution würde den Chinesen zusätzliche Kraft geben, um die Fesseln der despotischen Herrschaft der KP abzustreifen.

Tuidang wird unterstützt im Jahr 2009 in Berlin.Foto: Jason Wang/The Epoch Times

Repressalien gegen Tuidang

Doch die Tuidang-Aktivisten leben gefährlich. In China laufen sie ständig Gefahr, bei ihren Aktionen willkürlich verhaftet und weggesperrt zu werden. Auch ihre Angehörigen müssen dann mit Drangsalierung rechnen. Im Internet werden Tuidang-Aktivisten bespitzelt, ihre Webseiten lahmgelegt oder von den Claqueuren des Systems verleumdet. Doch auch im Ausland wird Tuidang von Agenten der KP angegriffen. So wurden 2009 während einer friedlichen Demonstration in Südkorea mehrere Tuidang-Aktivisten angegriffen und verletzt. Die Angreifer waren Chinesen, die nach eigenen Angaben von der chinesischen Botschaft unterstützt wurden.

Ungeachtet dieser Repressalien wächst die Tuidang-Bewegung weiter. Das Global Service Center geht laut seiner Dokumentationen davon aus, dass sich täglich etwa 50.000 Menschen von der Kommunistischen Partei Chinas lossagen. Die KP steckt bereits jetzt in einer tiefen Führungskrise – Tuidang hat schon längst den Anfang vom Ende der Partei eingeläutet.