Tausend Chinesen stellen bei UNO Asylantrag

Wieder und wieder passiert es in China – vor einem politisch sensiblen Tag wird die politische Unterdrückung verstärkt, dabei werden zum Beispiel Menschenrechtsaktivisten verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder strenger überwacht, Petitionsstellende werden aus Peking vertrieben. Die Zeit vor dem 60. Jahrestag der Volksrepublik Chinas am 1. Oktober ist keine Ausnahme. In diesem Jahr ist jedoch eine Entwicklung zu sehen. Etwa Tausend Demokraten, Menschenrechtsaktivisten und Petitionierende haben vor Kurzem gemeinsam einen Sammelantrag unterschrieben, um bei der UNO politisches Asyl zu erhalten. Laut dem Initiator wird der Antrag an Freunde in Übersee überreicht und von ihnen an die UNO geschickt.

„Ins Gefängnis gesperrt zu werden, davor habe ich keine Angst, denn ich kann immerhin noch leben. Aber jetzt beauftragen sie Schläger, um mich zu ermorden. Einmal haben sie es schon versucht und sind gescheitert. Aber sie werden nicht aufgeben.“ Das sagte der Menschenrechtsaktivist Guo Yongfeng, einer der Mitinitiatoren der Aktion, zu Radio Free Asia. ‚Mit „Sie“ meinte Guo die Staatssicherheit. „Einige enge Freunde von mir haben einen guten Draht zur Stasi. Sie sagten meinen Freunden, dass ich Leute vor den Kopf gestoßen habe und sie nach meinem Leben trachten“, so Guo weiter.

Als Menschenrechtsaktivist gründete Guo in der Metropole Shenzhen in Südchina die Nichtregierungsorganisation „Bürgerverein zur Aufsicht der Regierungsarbeit“. Im Internet ruft er die chinesische Bevölkerung auf, die Aktion der NGO zu unterstützen. „Seit Langem werde ich bedroht, erpresst, überwacht, bis dahin, dass sie mich vor Kurzem zu ermorden versuchten. Ich fühle mich nirgends sicher“, sagte Guo. Auch seine 14jährige Tochter leidet darunter, dass sie in der Schule keine Ruhe hat. Guo hat auch seinen eigenen Asylantrag in dem chinesischen Online-Portal Boxun veröffentlicht und appellierte, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Mitarbeiter nach Shenzhen senden möge, um seinen Fall zu untersuchen.

Wang Chengming, ein weiterer Initiator des Sammelantrages aus der Provinz Sichuan, betrieb bis vor Kurzem ein Restaurant in Peking. Nachdem er in seinem Restaurant Demokratieaktivisten empfangen hatte, wurde er ständig vom Geheimdienst der Staatssicherheitsbehörde von Peking besucht, die ihm Probleme machten. Wang musste sein Restaurant zumachen. „Vor zwei Tagen habe ich diese Aktion die „Große Flucht des chinesischen Volks“ initiiert. In diesen zwei Tagen haben sich ihr bereits etwa eintausend Chinesen angeschlossen. Sie kommen aus dem ganzen Land und aus allen möglichen Berufsgruppen“, sagte Wang zu Radio Free Asia.

Die „Große Flucht des chinesischen Volks“ ist der Motor der Aktion. Wang erwartet nicht, dass die UNHCR so vielen Chinesen Flüchtlingsstatus erteilen kann. „Der Hauptzweck dieser Aktion ist, dass wir der Außenwelt, besonders den Menschen in der Welt, die Demokratie und Freiheit lieben, ein Signal und einen Anstoß zum Nachdenken geben. Warum will das chinesische Volk aus seinem eigenen Land flüchten, und warum sind sie sogar bereit, auch in solche Länder zu gehen, welche arm sind?“ (mz)