Studentenbewegung in Taiwan gegen Einfluss von Chinas Kommunisten

Taiwan – Studentenführer gaben am Montag in Taiwans Hauptstadt Taipeh bekannt, dass sie ein Ende ihrer Besetzung im Parlament des Landes für Donnerstag, den 10. April, um 18 Uhr vorbereitet haben. Nach drei Wochen Protest gegen ein Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich mit China hoffen sie auf eine für das Land verträglichere Einigung. Präsident Ma Ying-jeou begrüßte die Entscheidung, besteht aber auf seiner Absicht, das Handelsabkommen bald abzuschließen.

Vorausgegangen war eine seit 20 Jahren in Taiwan beispiellose Studentenbewegung, die im Land und international viel Aufsehen hervorrief und von Hongkong bis in die USA wachsende Zustimmung bekam. Worum geht es?

Ein Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich zwischen Taiwan und China soll chinesischen Firmen ermöglichen, in 64 Branchen des Dienstleistungssektors von Taiwan freier als bisher zu investieren. Taiwanische Firmen sollen verbesserten Zugang zu 80 Branchen in China erhalten.   

Aus Sorge um ihr Land besetzten Studenten am 19. März in einer gewaltfreien Aktion das Parlament in Taipeh. Sie fürchten, dass der kommunistische Machtbereich und Einfluss durch große Firmen die demokratischen und freien Strukturen und das humanitäre Klima in Taiwan unterwandern könnten. Kleine und mittelständische Betriebe wären einer zu starken finanziellen und ideologisch unverträglichen Konkurrenz ausgesetzt.

Die Sonnenblumenbewegung

Während Europa auf die Ukraine schaute, entwickelte sich im demokratischen Taiwan eine Massenbewegung, die mit einer halben Million Teilnehmern am 30. März in Taipeh die Forderungen der Studenten mit einer Demonstration unterstützte. Ihr Symbol ist die Sonnenblume.     

In 17 Ländern und 49 Städten gab es zur gleichen Zeit Demonstrationen für das Anliegen der Studenten. Im ostasiatischen Raum gab es besonderes Verständnis für die Sorgen in Taiwan, aber auch im Weißen Haus in Washington wurde sogar auf der Website eine Petition eingerichtet, auf der schon über 100.000 Unterschriften eingingen.

Geschäftsleute aus Hongkong finanzierten große Werbeanzeigen in Taiwan gegen die rote Unterwanderung aus Rotchina. Sie wissen, wovon sie sprechen und empfahlen: Lieber klein bleiben, als abhängig und „kommunistisiert“ zu werden wie Hongkong. Die Vorteile: Taiwans demokratische Strukturen blieben erhalten, die Meinungsfreiheit, die mittelständischen und kleinen Unternehmen könnte überleben und ebenso das menschenfreundliche Klima.

[–Rettet Taiwan–]

In Taiwan gab es am Sonntag noch eine Pressekonferenz von einer Reihe prominenter Unterstützer aus dem Kunstbereich. Die Sonnenblume hatte die Künstler angeregt, kreativ ihre Unterstützung auszudrücken mit etwa 150 Zeichnungen, Gedichten, Comics, Videos, Stoffpuppen, Fotos und Plakaten. Auf einer eigenen Website heißt es „Rettet Taiwan“: Save Taiwan   

Zu den Prominenten zählten Hao Minyi, ehemaliger Regierungsberater, der bekannte Regisseur Ke Yizheng, Frau Xu Liling, Leiterin einer Kulturfirma für Literatur und der Designer Nie Yongzhen. Sie luden die Taiwaner ein, sich an der Ausstellung zu beteiligen, die als Wanderausstellung durch das Land ziehen soll. Ihr eigenes Engagement begründeten sie auch damit, dass die Sonnenblumenbewegung der Studenten sie so sehr berührt hätte, dass sie nicht schweigen wollten. 

Von der Studentenbewegung zur Bürgerbewegung

Am Montagabend, 7. April, gab Studentenführer Chen Wei-ting auf einer Pressekonferenz  im Legislativ-Yuan in Taipeh bekannt: „Die Besetzung des Parlaments hat ihre Mission für diese Stufe erreicht und erhebliche Fortschritte gemacht.“

„Wir haben gründlich gezeigt, dass wir nicht von dem kommunistischen Regime in China kommandiert werden wollen. Wir haben ohne Gewalt in dem friedlichen Protest die Aufmerksamkeit, die Sympathie und die tiefe Zustimmung von jungen Menschen in Ostasien und der ganzen Welt gewonnen.“

Chen sagte, dass das Ende der Besetzung nicht das Ende der Studentenbewegung sei. „Die Studentenbewegung hat genug Kraft angesammelt, um sich in eine nationale Bewegung zu verwandeln“, sagte Chen. „Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um aus dem Parlament heraus zu gehen und die Bewegung an verschiedenen Orten im Land zu verbreiten. Das ist wie das Aussäen der Sonnenblumensamen.“

Mehrere Appelle an die Regierung bestehen immer noch, sagte Chen, dazu gehört eine Aufsichts-Vereinbarung, mit der die Beziehungen zu China zu überwachen wären, einschließlich des Handelsabkommens, nach dem Prinzip der Bürgerbeteiligung und offenen Information. Zweitens besteht die Forderung, dass der Handelspakt nicht abgeschlossen wird, bevor die Aufsichts-Vereinbarung in Gesetzesform verabschiedet ist.

Es war dann dieses Versprechen einer Aufsichts-Vereinbarung, das der Sprecher des Parlaments Wang Jin-pyng am Sonntag gab, bevor die Studenten zu einer Konzession bereit waren. Als Mitglied der regierenden Nationalistischen Partei, zog Wang mit der überraschenden Wende jedoch starke Gegner aus der Partei auf sich, die es als „Verrat“ bezeichneten.

Präsident Ma Ying-jeou äußerte sich positiv über die Pläne der Studenten, das Parlament zu verlassen. Er bestand jedoch darauf, dass er versuchen würde, den Pakt so schnell wie möglich passieren zu lassen, aber er sagte, dass die Aufsichts-Vereinbarung parallel durchgeführt werden könnte.