Spanischer Richter sieht Chinas Spitzenpolitiker als verantwortlich an für Völkermord

MADRID, Spanien – In einem wegweisenden Fall hat ein spanischer Richter nach zweijähriger Ermittlungszeit die Einreichung einer Strafanzeige wegen Völkermord und Folter gegen fünf hochrangige KPCh-Beamte für ihre Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong akzeptiert.

Zum ersten Mal hat ein Gericht die Kampagne gegen diese Gruppe rechtlich als definierten Völkermord anerkannt. Wenn die Angeschuldigten sich in Spanien aufhalten würden, könnte das Gericht sie zu einer Anhörung vor dem Richter vorladen.

“Diese historisch zu nennende Entscheidung eines spanischen Richters bedeutet, dass die führenden Köpfe der Kommunistischen Partei Chinas nun einen Schritt näher daran sind, vor Gericht gestellt zu werden.“

Zwischen 2003 und 2007 reichten fünfzehn Opfer der Verfolgung Strafanzeigen gegen jeden der fünf Beamten gemäß einem Gesetz in Spanien ein, das Einzelpersonen oder ihren Anwälten ermöglicht, Strafverfolgung gegen Privatpersonen einzuleiten. Vier Anzeigen wurden zu einer zusammengefasst, die Tatsachen, zu denen ein Richter des Nationalen Spanischen Gerichtshofs (Audiencia Nacional) seit 2006 ermittelt hat. Die fünfte wurde später hinzugefügt.

Am 11. November erhielt der Anwalt Iglesias einen Brief vom Nationalen Gerichtshof, der bestätigte, dass die Anzeige wegen Völkermord und Folter akzeptiert wurde.

Unter den Beschuldigten befindet sich der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin. Jiang wird allgemein als der Initiator und erste Antreiber hinter der Kampagne gesehen, die 1999 begonnen wurde, um Falun Gong “auszulöschen”. Nach Statistiken des damaligen chinesischen Regimes, gab es zu der Zeit etwa 70 bis 100 Millionen Menschen, die diese Kultivierungsschule praktizierten, die Übungen mit langsamen Bewegungen und eine spirituelle Lehre enthält.

Um die Entscheidung von Jiang, die Gruppe zu vernichten, durchzusetzen, wurden die staatlich gelenkten Medien, der Sicherheitsapparat und das Netzwerk der Arbeitslager „Umerziehung durch Arbeit“ in aller Stärke eingesetzt. Seit damals, so nehmen Experten an, wurden Hunderttausende, möglicherweise Millionen Praktizierende in Arbeitslager, Gefängnisse und Gehirnwäsche-Klassen geschickt.

Menschenrechtler und westliche Medienberichte haben den systematischen Einsatz dokumentiert von Folter, mit der sie gezwungen werden sollten, sich von ihrem Glauben loszusagen. Nach Aussage des Falun Dafa Informationszentrums wurden über 3.000 seit 1999 nachweislich getötet, viele davon durch Folter.

„Die Täter bei Völkermord und Folter werden mit zwei Prozessen konfrontiert sein“, erklärte Iglesias. „Ein Prozess findet im Gerichtssaal statt, der andere im Geschichtsbewusstsein. Die Geschichte wird das Urteil über die Täter fällen, die die schlimmsten aller Gräueltaten begangen haben: die Verfolgung von Millionen von Menschen, deren einziges Ziel es ist, ihr ethisches Verhalten und ihre geistige Beschaffenheit zu verbessern, indem sie allgemein gültigen Werten folgen.

Auch Luo Gan, ehemaliger Leiter des Büros 610, hat eine Anklage wegen Völkermord und Folter zu erwarten. Das Büro 610 ist eine außerhalb des Gesetzes stehende Dienststelle, die eingerichtet wurde, um die Kampagne gegen Falun Gong zu leiten und zu koordinieren. Chinesische Menschenrechtsanwälte haben das Büro 610 wegen seiner Operationen, Brutalität und außergewöhnlichen Befehlsgewalt mit der Gestapo in Nazi-Deutschland verglichen.

Die drei anderen Beschuldigten sind Bo Xilai, zur Zeit Parteisekretär für Chongqing und ehemaliger Handelsminister, Jia Qinglin, vierthöchstes Mitglied der Parteihierarchie und Wu Guangzheng, Leiter des Komitees für interne Parteidisziplin. Die Anklagepunkte gegen die drei umfassen ihr aktives Vorantreiben der Anti-Falun Gong Kampagne während ihrer Zeit als leitende Beamte in Liaoning und Peking, beziehungsweise Shandong.

Nach den Beweisen, die dem Gericht vorliegen, bestätigen Berichte, dass Jia Reden gehalten hat, in denen er niedrige Beamte gedrängt hat, Falun Gong zu verfolgen und in denen er die Sicherheitseinheiten für ihren „Erfolg“ im „Kampf“ gegen die spirituelle Kultivierungsschule lobend hervorgehoben hat. Im Jahr 2002 sorgte er dafür, dass die Kampagne zu den fünf wichtigsten Aufgaben Pekings gehörte.

Ein Artikel von Ian Johnson im Wall Street Journal wurde im Jahr 2002 mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet und dokumentiert, wie Wu seine Untergebenen durch finanzielle Strafen und politische Mittel so unter Druck gesetzt hat, dass die Behörden der Stadt Weifang Bewohner, die Falun Gong praktizierten, folterten und manchmal sogar töteten.

Carlos Iglesias, spanischer Rechtsanwalt.Foto: The Epoch Times

Die nächsten Schritte

Iglesias berichtete, dass jetzt jedem der fünf angeklagten Beamten von Richter Moreno über diplomatische Kanäle ein Rechtshilfeersuchen vorgelegt werde. Dieses Schreiben enthält mehr als zwanzig Fragen, die sich auf die Verwicklung des Einzelnen in die Verfolgung von Falun Gong beziehen und das auf Spanisch und Chinesisch verfasst ist. Wenn die Fragen nicht beantwortet werden, kann Richter Moreno einen internationalen Haftbefehl erlassen. Iglesias erklärte, dass die Beschuldigten vier bis sechs Wochen Zeit haben, um die Fragen zu beantworten.

Richter Moreno hat zwei Jahre lang in dem Fall ermittelt und folgte damit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Juli 2006, das die spanischen Gerichte anwies, Fälle auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit anzunehmen. Dieses Rechtsprinzip erlaubt inländischen Gerichten, Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu behandeln, gleichgültig wo sie begangen sind oder welcher Nationalität der Beschuldigte ist.

Zu den Beweisen, die dem Richter während des Ermittlungsprozesses vorlagen, gehören auch schriftliche Zeugenaussagen von 15 Falun Gong-Praktizierenden und mündliche von sieben. Der Richter stützte sich bei seiner Entscheidung auch auf Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch, der Human Rights Law Foundation und der Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte, erklärte Iglesias.

Die Anwendung der Universellen Gerichtsbarkeit bringt diesen Fall in ein entscheidendes Stadium und zeigt, dass das spanische Rechtssystem Opfer eines Völkermordes, der im 21. Jahrhundert in China stattfindet, verteidigen wird und dass es für diese Verbrechen keine Straffreiheit geben wird“, sagte Iglesias. „Wenn jemand das Verbrechen des Völkermords begeht oder foltert, so ist das ein Verbrechen gegen die gesamte internationale Gemeinschaft und nicht nur gegen chinesische Bürger. Spanien tritt als Verteidiger der Menschenrechte und der Universellen Gerichtsbarkeit auf.“

Der Fall gehört zu einem größeren Trend in Spanien und zu intensiveren Bemühungen der Falun Gong Anhänger und ihrer Rechtsanwälte, außerhalb Chinas Wiedergutmachung zu finden. Spanische Gerichte brachten die Bewegung voran, internationale Verbrechen vor nationalen Gerichten anzuklagen. Das geschah im Jahr 1998, als ein Richter ein Auslieferungsersuchen für den chilenischen Diktator Pinochet stellte. In letzter Zeit haben spanische Gerichte damit begonnen, über Völkermord in Guatemala und Tibet zu ermitteln. Inzwischen sind mehr als siebzig Falun Gong Fälle in wenigstens 30 Ländern vor Gericht gebracht worden.

Iglesias erklärte, dass die Kläger sofort einen internationalen Haftbefehl für die Beschuldigten beantragen können. „In Spanien gibt es keinen Prozess, wenn der Angeklagte nicht anwesend ist“, sagte er. Falls der Angeklagte nicht nach Spanien reist, arbeitet das Rechtssystem mit anderen Ländern zusammen, die Rechtsabkommen mit Spanien haben, so dass eine Auslieferung beantragt werden kann, wenn sie in diese Länder reisen.

„Wir müssen sehr aufmerksam sein, wenn sie reisen“, erklärte Iglesias. „Gerechtigkeit und die Arbeit der Rechtsanwälte hören nicht auf – sie klopfen an die Türen der Verbrecher.“

Originalartikel auf Englisch: Spanish Judge Calls Top Chinese Officials to Account for Genocide

Foto: Victor Liu/The Epoch Times