Sind Xi Jinpings Ambitionen für China in der Ehrung für Deng Xiaoping enthalten?

In den Tagen und Wochen vor dem 110. Jahrestag der Geburt von Deng Xiaoping am 22. August, des bahnbrechenden chinesischen kommunistischen Führers, schien der jetzige Parteichef Xi Jinping den Augenblick und Dengs Vermächtnis zu nutzen, seine eigenen politischen Ambitionen zu stärken. Xi konnte beiläufig darauf hinweisen, dass auch er weitreichende Reformpläne hegt und die Absicht hat, seine eigenen Markierungen in der chinesischen Geschichte zu hinterlassen.

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Diese Ideen tauchten in Reden auf, die Xi Jinping über Deng Vermächtnis gehalten hat, in offiziellen Erläuterungen zu diesen Reden und in einer Prime-Time-Serie über den politischen Leben und die Zeit von Deng. Und in dem, was ungesagt blieb in diesem ganzen pompösen Aufmarsch.

Die Frage nach der Abwesenheit – ein wichtiges politisches Indiz in China –  trat in den Vordergrund beim Vergleich der Würdigung der Jahrestage von Deng gegenüber dem Führer, der ihm folgte, Jiang Zemin.

Deng erhielt ein Historiendrama und Gedenkreden und Parteiversammlungen. Jiang erhielt nichts.

Zugegeben, Dengs Platz in der Partei unterscheidet sich stark von Jiang Zemins Platz und Jiang Zemin ist noch am Leben.

Das Weglassen einer Ehrung hat dennoch Chen Pokong in New York, er ist einer der Analysten der chinesischen kommunistischen Intrige, veranlasst zu schreiben: „Das ist ein Schlag gegen Jiang.“

„Toter Tiger“

Chens Argument, entwickelt in einer Reihe von jüngsten Kolumnen, konzentriert sich darauf: Xi Jinping hat bisher eine große Anti-Korruptions-Kampagne zu einer Schlüsselkomponente seiner Politik gemacht. Diese Kampagne ist ausgerichtet auf die Entlarvung und Beseitigung von Jiang Zemins Loyalisten aus dem Militär, den Sicherheitsdiensten und aus anderen Organen des Staates.

Chen schreibt: „Xi Jinpings unausgesprochenes Ziel ist es, Jiang Zemins Machtbasis auszuhöhlen – das zwingt den Mann selbst, ein kranker Tiger zu werden, ein toter Tiger, und dann vollständig mit der ‚alte-Mann-Politik‘ aus der Entscheidungsfindung in der Xi-Administration zu verschwinden." Der Begriff „Tiger“ hat sich zu einer Metapher entwickelt für leistungsstarke, korrupte Beamte.

Diese Tendenz zeigt sich auch bei einer Analyse der ideologischen Diskussionen in den chinesischen kommunistischen Medien. Xi Jinping greift zurück sowohl auf Mao Zedong, der die Volksrepublik China gegründet hat, als auch auf Deng Xiaoping, der die Zeit der Reformen und den Wiederaufbau in den späten 1970er-Jahren nach der Kulturrevolution leitete.  
Die Förderung der Ideologien dieser beiden Männer ist, laut Chen Pokong, teilweise eine Zurückweisung der Politik und Hinterlassenschaften von Jiang Zemin und seines mittelmäßigen Nachfolgers Hu Jintao. Diese haben als als Führer, wie Xi es zu sehen scheint, wenig erreicht und zu wenig geleistet. Chen vermutet, dass Xi sogar wünscht, ein Erbe zu etablieren, das jenes von Deng übertrifft, obwohl der Inhalt dieses Erbe immer noch unklar ist.

Förderung von Reformen

Xi nutzt jedoch kodierte Referenzen auf Deng, gedacht als ein Seitenhieb auf Jiang. Ein aktueller Artikel in People’s Daily, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, brachte die Zeile zurück: „Wer  Reformen nicht fördern will, sollte zurücktreten“ –  ein Satz, der zunächst von Deng Xiaoping in den frühen 1990er-Jahren gegen den zögernden Jiang eingesetzt wurde, der nur ungern die Wirtschaftsreformen nach dem Tiananmen-Massaker 1989 voranbringen wollte.

Echos auf diese Empfindungen – auf das von  Xi  beiseitegeschobene Jiang-Vermächtnis – können in den parteieigenen Publikationen gefunden werden, wenn auch mit viel mehr Kunstgriffen getarnt als in Chens Analyse. Eine aktuelle Rede lobte Xi Jinping und seine jüngsten Erfolge  – was einigen Beobachtern als das Aufblühen eines neuen Xi-orientierten Kults der Anbetung erschien.

Xi Jinping

„Xi Jinping hat angeordnet, dass Chinas Probleme im Zusammenhang und nicht isoliert voneinander betrachtet werden müssen“, wird in dem Artikel weise vorgeschlagen. „Innerhalb von nur einem Jahr seit der dritten Plenarsitzung des 18. Parteikongresses hat Xi Jinping im Alleingang das Arbeitslagersystem abgeschafft, eine neue Art von Urbanisierung begonnen, das Haushalts-Wohnsystem und sie Parteidisziplin-Inspektion geändert und die Verwaltung der Regierungsmacht vereinfacht, neben weiteren Änderungen in der Justiz, im finanziellen und kulturellen Bereich.“

In einer Bewegung, die ungewöhnlich für die ideologischen Schriften der Partei ist, zitiert der Artikel auch die Duowei News der Übersee-Chinesen – schon lange als ein Vorreiter für offizielle Propaganda aus China angesehen – mit einer Ankündigung, dass Xi Jinping vermutlich eine „fünfte Modernisierung“ von China einleiten wird. Dazu gehöre, die  „Zwänge der alten Theorien loszuwerden“ und das „Management“ in „Governance“ zu verwandeln.

Was auch immer die feinen Details dieses Arguments sind, die Demontage des Arbeitslagersystems, wenn auch nur dem Namen nach, war ein überraschender Fortschritt, der das, was Jiang Zemin und seine Kumpane in dem Sicherheitsapparat über mehr als ein Jahrzehnt entwickelt hatten, ungeschehen machte. Das Arbeitslager-System war von Jiang neu belebt worden, um Falun Gong-Praktizierende einzusperren und zu foltern, eine spirituelle Gruppe, deren Verfolgung er im Jahr 1999 startete.

Die Arbeitslager wurden dadurch ein nützliches Werkzeug für Zhou Yongkang, den ehemaligen Sicherheitschef, um eine umfassende Politik durch „Aufrechterhaltung der Stabilität“ durchzusetzen, die sich auf die gesamte Gesellschaft im weiteren Sinne als Unterdrückung erwies.

Reinen Tisch machen

Ein Teil von Dengs Vermächtnis ist das Bereinigen von ausgefallener und destruktiver Politik Mao Zedongs, von politischer Unterdrückung und ideologischer Manie. Xi Jinping kann etwas Ähnliches im Sinn haben, um reinen Tisch zu machen, frei von Gewalt und Korruption der Jiang-Ära.

Xi Jinping nutzte die Feier des Deng-Xiaoping-Geburtstags, um ein Gefühl von Fortschritt, Reform und Veränderung zu schaffen, womit auch die Abwertung von Jiangs Vermächtnis gerechtfertigt wird. Xis Hausputz durch die Entfernung der politischen Fraktion des Jiang Zemin kann in diesem Licht als Beginn einer neuen Phase der chinesischen kommunistischen Geschichte gesehen werden. Wie sie sein könnte, ist bisher unklar.

„Kann Xi die Macht erhalten, sowie Deng Xiaoping übertreffen?“ fragt Chen Pokong in seinem jüngsten Kommentar. "Deng zentralisierte Macht und erzielte einiges, wie das Öffnen der Türen zu der Welt und den Beginn einer neuen Periode für China.“

„Wird Xi durch die Zentralisierung der Macht auch etwas erreichen? Welche Türen wird er öffnen? Kann er eine weitere neue Periode beginnen? Gerade jetzt ist das die große Frage. "

Original-Artikel: Praise for Former Leader Hints at New Direction for China