Sex and Crime in Chinas KP – neuer Korruptionsskandal

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Auch hinter den Fassaden von Hongkong tobt der Machtkampf der KP China unvermindertFoto: PHILIPPE LOPEZ/AFP/Getty Images
Von und 19. April 2014

China hat einen neuen Korruptionsskandal, der gleichermaßen Partei- und Wirtschaftskreise erschüttert. Song Lin, Vorstandsvorsitzender des staatseigenen Unternehmens China Resources (CRE) Limited in Hongkong wurde am 19. April seiner Partei-Ämter enthoben und von seinem Firmenposten als CEO gefeuert und verhaftet. Die KP gab schon am 17. April auf ihrer Webseite bekannt, dass gegen Song Lin ermittelt würde, inzwischen wird der Fall auch in allen staatseigenen Medien Chinas verbreitet.

China Resources Enterprise, Limited, an der Börse in Hongkong notiert, gehört zu den größten Konsumgüterunternehmen in China mit rund 211.000 Mitarbeitern. CRE ist unter HKEx: 00291 am Hong Kong Stock Exchange notiert und ist eine der konstituierenden Aktien des Hang Seng Index in Hong Kong.

Die Anti-Korruptionskampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping traf in diesem Fall einen „Tiger“. Ironischerweise musste die Firma ihn vor dem 17. April mit einer List in eine Niederlassung im Festland China nach Shenzhen zitieren, damit die Polizei seiner habhaft werden konnte. In Hongkong hat Chinas Polizei keine Zugriffsrechte.

Üblicherweise wird gegen hohe Parteikader zunächst ein parteiinternes Verfahren eingeleitet, bevor es zu einer öffentlichen Anklage kommt. Song Lin steht als KP-Funktionär innerhalb der CRE noch über allen Wirtschafts-Managern.  Mit seiner Festnahme werden auch die Verbindungen im internen Machtkampf gegen die Jiang-Zemin-Clique empfindlich gestört.

Song Lin ist ein enger Vertrauter der Mächtigen in dieser Clique, wie Zeng Qinghong, der von 2003 bis 2008 Vizepräsident in China war, einer der einflussreichen Parteiveteranen. Auch die Fäden zu dem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Bo Xilai, dessen Prozess den Reigen der Aufräumarbeiten eröffnete, und zu dem ehemaligen Sicherheitszaren Zhou Yongkang waren immer eng. Der Prozess gegen Zhou – auch wegen Korruption – lässt auf sich warten.

Die schon seit einem Jahr immer wieder auftauchenden Beschuldigungen gegen Song Lin wegen seines leichtlebigen Lebenswandels führten am 17. Juli 2013 dazu, dass seine Ehefrau empört in die USA entschwand zu dem dort studierenden Sohn.

Es gab damals wie heute Gerüchte über Songs nicht nur geschäftliche Beziehungen zu einer Mitarbeiterin von UBS. Sie soll für ihn Geldwäsche betrieben haben, natürlich handelt es sich immer um Milliardenbeträge in Yuan. Song hatte alle Gerüchte öffentlich zurückgewiesen, seine Glaubwürdigkeit über die Liebesgeschichte wurde angesichts von im Weibo-Netz kursierenden Fotos von den Usern jedoch ins Lächerliche gezogen.

In Hong Kong gibt es mit KP-Kadern besetzte Anti-Korruptions-Organisationen, zu ihnen gehört die Independent Commission Against  Corruption (ICAC). Auch dort ist sein Amt nun vakant. Song Lin war seit 2013 Leiter der Abteilung für „Moralentwicklung“.



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