Schweiz hilft China bei Korruptionsbekämpfung: Kontodaten gehen an Peking

Schlechte Nachricht für Chinas korrupte Funktionäre: Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann weilte vom 7. bis 9 April in China zum Staatsbesuch. Er traf dort Staatschef Xi Jinping und Premier Li Keqiang. In einem Interview mit dem Portal Sina kündigte er „verstärkten Dialog und Kooperation“ beim Thema Korruptionsbekämpfung an. China und die Schweiz hätten bereits einen Gesprächsmechanismus aufgebaut. Beide Seiten wollen der jeweils anderen Unterstützung anbieten.

Transparenz-Offensive

Die Hongkonger Mediengruppe hk.on.cc kommentierte am 11. April:

„Konkret heißt das, dass die Schweiz ihr Bankensystem für China öffnet und Daten von korrupten chinesischen Beamten bald an Peking weitergeben wird.“ Korrupte Beamten würden dadurch bald keine (Schweizer) Geheimnisse mehr haben und dann noch schneller abgesägt.

Über 300 Mrd. aus China lagern in der Schweiz

Laut dem Medium sind chinesische Funktionäre eine der größten Kundengruppen der Schweizer Banken. Einer unvollständigen Statistik zu Folge besitzen chinesische Funktionäre in der Schweiz über 5.000 Konten, ihre gesamten Einlagen werden auf über 300 Milliarden USD geschätzt. Hinzu kommt noch ein unbekannter Betrag, der in Form von Gold, Silber, Juwelen und antiken Kunstschätzen in Tresoren schlummert. Durch den Deal zwischen Schweiz und China könnten die Vermögen vieler „großer Tiger“ auffliegen, so Beobachter.

Wikileaks enthüllte bereits vor Jahren, dass zwei Drittel der chinesischen Kunden zur Ebene der Zentralregierung gehören. Die Mitglieder des KP-Zentralkomitees besitzen demnach fast jeder ein Schweizer Konto.

Die Schweiz ist nicht das erste Land, mit dem Peking die Zusammenarbeit sucht. Es gab bereits ähnliche Vereinbarungen mit den USA und Australien, die bei der Suche nach geflüchteten Korruptionssündern und deren Vermögen zu helfen versprachen. Auch die USA kann im Rahmen des FATCA-Abkommens vom Juni 2014 Konten von verdächtigen chinesischen Bürgern für Peking transparent machen.

Hintergrund zu Machtkampf

Im Hintergrund geht es laut Beobachtern wieder um den Machtkampf zwischen der amtierenden Xi-Regierung und dem Netzwerk des Ex-Staatschefs Jiang Zemin.

Politikommentator Xie Tianqi sagte laut chinesischer Ausgabe von EPOCH TIMES: „Es ist kein Zufall, dass die Antikorruptionskampagne in China immer mehr verstärkt wird und dabei auch immer mehr westliche Länder im Bereich Geldwäsche kooperieren. Solche Unterstützungsaktionen dämmen die Kapitalflucht ein, bei der Schwarzgeld von China ins Ausland flüchtet. Auch zieht sich die Schlinge um Jiangs Clique im Bereich Schwarzgeld und Geldwäsche weiter zu.“ Er schätzt, dass bereits jederzeit eine öffentliche Aktion gegen Jiang Zemin und seinen Sohn möglich ist.

Hongkonger Medien berichteten 2012 über ein anonymes Konto mit 2 Milliarden US-Dollar, die Jiang Zemin als Notgroschen ins Ausland geschleust hatte – für den Fall, dass er aus China flüchten müsste. Ein verhafteter Manager der Bank of China hatte darüber ausgepackt.

(yz / rf)